Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revi­si­ons­ver­fah­ren

Die Ermä­ßi­gung der Gebühr "für das Revi­si­ons­ver­fah­ren" (hier: um ein Drit­tel) bezieht sich nicht ledig­lich auf die Num­mern 3130, 3113 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG, die die Gebüh­ren im Revi­si­ons­ver­fah­ren im Hin­blick auf eine Ver­ur­tei­lung zu Frei­heits­stra­fe regeln.

Ein­zie­hung – und die Ermä­ßi­gung der Gebühr für das teil­wei­se erfolg­rei­che Revi­si­ons­ver­fah­ren

Sie erfasst auch die Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, die den Gebüh­ren­tat­be­stand für die revi­si­ons­ge­richt­li­che Ent­schei­dung über "Ein­zie­hung und ver­wand­te Maß­nah­men" ent­hält.

Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch in einem Fall, in dem der Ver­fall von Wert­er­satz in bei­den Urtei­len des Land­ge­richts in gleich­blei­ben­der Höhe ange­ord­net wor­den ist, sofern die Kos­ten­ent­schei­dung des Land­ge­richts in sei­nem Urteil nicht nach ein­zel­nen Gebüh­ren­tat­be­stän­den dif­fe­ren­ziert, son­dern all­ge­mein "die Gebühr für das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren" um ein Drit­tel redu­ziert, weil dies dem Teil­erfolg der Revi­si­on ent­spre­che. Des­halb war auch die in Num­mer 3440 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses fest­ge­setz­te Gebühr ent­spre­chend zu kür­zen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. August 2018 – 2 StR 186/​14