Einziehung – und die Ermäßigung der Gebühr für das teilweise erfolgreiche Revisionsverfahren

Die Ermäßigung der Gebühr “für das Revisionsverfahren” (hier: um ein Drittel) bezieht sich nicht lediglich auf die Nummern 3130, 3113 des Kostenverzeichnisses zum GKG, die die Gebühren im Revisionsverfahren im Hinblick auf eine Verurteilung zu Freiheitsstrafe regeln.

Einziehung - und die Ermäßigung der Gebühr für das teilweise erfolgreiche Revisionsverfahren

Sie erfasst auch die Nummer 3440 des Kostenverzeichnisses, die den Gebührentatbestand für die revisionsgerichtliche Entscheidung über “Einziehung und verwandte Maßnahmen” enthält.

Dies gilt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs auch in einem Fall, in dem der Verfall von Wertersatz in beiden Urteilen des Landgerichts in gleichbleibender Höhe angeordnet worden ist, sofern die Kostenentscheidung des Landgerichts in seinem Urteil nicht nach einzelnen Gebührentatbeständen differenziert, sondern allgemein “die Gebühr für das Rechtsmittelverfahren” um ein Drittel reduziert, weil dies dem Teilerfolg der Revision entspreche. Deshalb war auch die in Nummer 3440 des Kostenverzeichnisses festgesetzte Gebühr entsprechend zu kürzen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. August 2018 – 2 StR 186/14