Einziehung – und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Im Fall der nachträglichen Bildung der Gesamtstrafe sind Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden (§ 55 Abs. 2 StGB). Eine Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB ist auch die dort ausdrücklich genannte Einziehung nach §§ 73 ff. StGB.

Einziehung - und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

Allerdings kommt ein Aufrechterhalten von Maßnahmen dann nicht in Betracht, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Voraussetzungen für ihre (weitere) Vollstreckung entfallen sind1.

Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umstände lagen im hier entschiedenen Fall jedoch nicht vor. Das Landgericht war daher hinsichtlich der Anordnung des Wertersatzverfalls (§ 73a StGB aF) an die Rechtskraft der früheren Entscheidung gebunden2. Es hätte deswegen in der Urteilsformel3 den in der früheren Entscheidung angeordneten Wertersatzverfall ausdrücklich aufrechterhalten müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 1 StR 26/19

  1. vgl. BGH, Urteile vom 27.11.1996 – 3 StR 317/96, BGHSt 42, 306, 308 mwN – Zeitablauf bei Sperrfrist nach § 69a StGB; vom 22.05.2003 – 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB aF; und vom 10.02.2011 – 4 StR 552/10 Rn. 2 zur Einziehung des Wertersatzverfalls nach § 73a StGB aF []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 1991 – 3 StR 500/91, NStZ 1992, 231; Urteil vom 10.02.2011 – 4 StR 552/10 Rn. 3 []
  3. vgl. BGH, Urteile vom 10.04.1979 – 4 StR 87/79, NJW 1979, 2113 f.; und vom 10.02.2011 – 4 StR 552/10 Rn. 3; vgl. auch Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 38 []