Einziehung statt Verfall – und die Strafzumessung

Die Möglichkeit, dass anstelle des vom Landgericht angeordneten Verfalls von Wertersatz eine Einziehung von Wertersatz in Betracht kommt, zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.

Einziehung statt Verfall – und die Strafzumessung

Denn die auf § 375 Abs. 2 AO gestützte Einziehung hat den Charakter einer Nebenstrafe1 und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar. Wird dem Täter auf diese Weise eine ihm gehörende Sache von nicht unerheblichem Wert entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt für die Bemessung der daneben zu verhängenden Strafe und insoweit im Wege einer Gesamtbetrachtung der den Täter treffenden Rechtsfolgen angemessen zu berücksichtigen (vgl. zu § 74 StGB: BGH, Beschlüsse vom 12.03.2013 – 2 StR 43/13, StV 2013, 565; und vom 16.02.2012 – 3 StR 470/11, NStZ-RR 2012, 169, jeweils mwN).

Für die Einziehung des Wertersatzes gemäß § 74c StGB – ebenfalls eine Nebenstrafe2 – gilt nichts anderes3.

Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass das Landgericht eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe angeordnet hätte, wenn es statt des Verfalls des Wertersatzes (§ 73a StGB) die Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) angeordnet hätte.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 StR 204/16

  1. vgl. Joecks in Joecks/Jäger/Randt, Steuerstrafrecht, 8. Aufl., § 375 AO Rn. 32 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1952 – 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu § 401 Abs. 2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74c Rn. 1 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 StR 118/16, StraFo 2016, 349 mwN []