Ein­zie­hung von Grund­stü­cken, die mit ille­ga­len Gel­dern erwor­ben wur­den

Ein Gegen­stand, der aus einer rechts­wid­ri­gen Tat her­rührt und sicher­ge­stellt wor­den ist, kann nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB auch dann selb­stän­dig ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der von der Sicher­stel­lung Betrof­fe­ne nicht wegen der Straf­tat ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den kann. Von einem „Her­rüh­ren“ ist bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen „der Vor­tat“ und dem Gegen­stand besteht. Dabei ist es ohne Belang, ob die Erwerbs­ta­ten in Deutsch­land oder im Aus­land began­gen wur­den.

Ein­zie­hung von Grund­stü­cken, die mit ille­ga­len Gel­dern erwor­ben wur­den

Mit die­ser Begrün­dung hat das Kam­mer­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ein­zie­hung zwei­er beschlag­nahm­ter, mit Erlö­sen aus Straf­ta­ten finan­zier­ter Grund­stü­cke in Ber­lin-Neu­kölln bestä­tigt. Gleich­zei­tig ist die sofor­ti­ge Beschwer­de des Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten gegen den Beschluss des Land­ge­richts Ber­lin [1] zurück­ge­wie­sen wor­den. Der Eigen­tü­mer (Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ter) die­ser Grund­stü­cke ist ein mitt­ler­wei­le 27-jäh­ri­ger Ber­li­ner. Gegen ihn und eine Viel­zahl wei­te­rer Beschul­dig­ter aus dem Umfeld sei­ner Groß­fa­mi­lie waren zunächst meh­re­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Geld­wä­sche geführt wor­den, weil der Ver­dacht bestand, dass sie aus Straf­ta­ten stam­men­de Gel­der in Kennt­nis deren ille­ga­ler Her­kunft und in Umset­zung eines zuvor gefass­ten Tat­pla­nes seit 2008 in über 80 Fäl­len in den Erwerb ver­schie­de­ner in Ber­lin gele­ge­ner Immo­bi­li­en und/​oder Rech­te aus die­sen Immo­bi­li­en inves­tiert und dadurch die Her­kunft der inkri­mi­nier­ten Gel­der ver­schlei­ert haben. Die Staats­an­walt­schaft Ber­lin stell­te im Dezem­ber 2019 das genann­te Ermitt­lungs­ver­fah­ren dann ein, weil sich nach Abschluss der Ermitt­lun­gen eine kon­kre­te rechts­wid­ri­ge Vor­tat nicht mit der für eine Ver­ur­tei­lung erfor­der­li­chen Sicher­heit ein­gren­zen ließ.

Von der Staats­an­walt­schaft ist dar­auf­hin beim Land­ge­richt Ber­lin im sog. selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren (selb­stän­dig, da es aus den genann­ten Grün­den nicht zu einem Ver­fah­ren wegen Geld­wä­sche kom­men wird) die Anord­nung zur Ein­zie­hung der Grund­stü­cke bean­tragt wor­den. Der Ein­zie­hungs­be­tei­lig­te war mit der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin zur Anord­nung der Ein­zie­hung nicht ein­ver­stan­den und hat sich mit der sofor­ti­gen Beschwer­de dage­gen gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Kam­mer­ge­richt in Ber­lin aus­führ­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der im Juli 2017 neu in Kraft getre­te­ne § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB hier anwend­bar sei. Nach § 76a Abs. 4 Satz 1 StGB soll ein Gegen­stand, der zur Über­zeu­gung des Gerichts aus einer rechts­wid­ri­gen – gemäß § 76b Abs. 1 StGB nicht län­ger als drei­ßig Jah­re zurück­lie­gen­den – Tat her­rührt und in einem Ver­fah­ren wegen des Ver­dachts einer in § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB genann­ten Straf­tat sicher­ge­stellt wor­den ist, auch dann selb­stän­dig ein­ge­zo­gen wer­den, wenn der von der Sicher­stel­lung Betrof­fe­ne nicht wegen der Straf­tat ver­folgt oder ver­ur­teilt wer­den kann. Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts begeg­ne die­se Rege­lung kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, sei ins­be­son­de­re mit Art. 14 Abs. 1 GG ver­ein­bar. § 76a Abs. 4 StGB sei auch nicht des­halb unan­wend­bar, weil die vor­lie­gend allein in Betracht kom­men­den Anknüp­fungs- und Erwerbs­ta­ten im Sin­ne des § 76a Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 StGB bereits vor dem Inkraft­tre­ten die­ser Norm am 1. Juli 2017 began­gen wur­den. Art. 316h EGStGB nor­mie­re aus­drück­lich, dass in Ver­fah­ren, in denen – wie vor­lie­gend – bis zum 1. Juli 2017 noch kei­ne Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist, abwei­chend von § 2 Absatz 5 StGB die Vor­schrif­ten des neu­en Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­rechts, dar­un­ter auch § 76a Abs. 4 StGB, anzu­wen­den sei­en. Für den hier zu ent­schei­den­den Fall habe das Kam­mer­ge­richt auch kei­ne Zwei­fel, dass die­ser rück­wir­ken­de Anwen­dungs­be­fehl ver­fas­sungs­ge­mäß ist.

Wei­ter­hin sei­en vor­lie­gend die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine selb­stän­di­ge Ein­zie­hung gege­ben, ins­be­son­de­re sei davon aus­zu­ge­hen, dass die in den Erwerb der Grund­stü­cke inves­tier­ten Gel­der aus nicht län­ger als drei­ßig Jah­re zurück­lie­gen­den rechts­wid­ri­gen Taten her­rüh­ren. Nach Mei­nung des Kam­mer­ge­richts sei von einem „Her­rüh­ren“ bereits dann aus­zu­ge­hen, wenn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se ein Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen „der Vor­tat“ und dem Gegen­stand besteht; anders als bei der Geld­wä­sche selbst müs­se „die Vor­tat“ jedoch nicht kon­kret ermit­telt und fest­ge­stellt sein, son­dern es genü­ge, dass das Gericht auf­grund erschöp­fen­der Beweis­erhe­bung und ‑wür­di­gung die unein­ge­schränk­te Über­zeu­gung von der Her­kunft der von der Anord­nung erfass­ten Gegen­stän­de aus irgend­ei­ner Straf­tat gewon­nen hat.

Nach Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts sei das hier der Fall. Zu berück­sich­ti­gen sei ins­be­son­de­re, dass im fami­liä­ren Umfeld des Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten im Zeit­raum von 2008 bis 2018 in über 80 Fäl­len Immo­bi­li­en bezie­hungs­wei­se Rech­te an Immo­bi­li­en erwor­ben wur­den, obwohl kei­ner der Erwer­ber im Zeit­punkt des Erwerbs über lega­le Ein­künf­te in einer den Kauf von Immo­bi­li­en nahe­le­gen­den Grö­ßen­ord­nung ver­füg­te. Im Übri­gen spie­le es bei der Anwen­dung des § 74a Abs. 4 StGB ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten auch kei­ne Rol­le, ob die – im Ein­zel­nen nicht bekann­ten ? Erwerbs­ta­ten in Deutsch­land oder im Aus­land began­gen wur­den. § 74a Abs. 4 StGB sei geschaf­fen wor­den, um gera­de in Fäl­len mit Aus­lands­be­zug, etwa bei poli­zei­li­chen Flug­ha­fen- und Ver­kehrs­kon­trol­len, delik­tisch erlang­tes Ver­mö­gen unkla­rer Her­kunft ein­zie­hen zu kön­nen.

Kam­mer­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2020 – 4 Ws 46/​20

Einziehung von Grundstücken, die mit illegalen Geldern erworben wurden
  1. LG Ber­lin, Ent­schei­dung vom 07.04.2020 – 541 KLs 1/​20[]