Ein­zie­hung von Tat­mit­teln

Bei der Ein­zie­hung von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1 StGB han­delt es sich um eine Ermes­sens­ent­schei­dung [1].

Ein­zie­hung von Tat­mit­teln

Ein Ermes­sen hat die Straf­kam­mer nicht aus­ge­übt, wenn sie ihre Begrün­dung ledig­lich auf die Ver­wen­dung der Fahr­zeu­ge zur Vor­be­rei­tung und Aus­füh­rung der Taten und das Eigen­tum des Ange­klag­ten stützt. Dies lässt besor­gen, dass sie sich ent­we­der nicht bewusst war, dass es sich bei der Ein­zie­hung als Tat­mit­tel um eine Ermes­sens­ent­schei­dung han­delt oder sie von ihrem Ermes­sen kei­nen Gebrauch gemacht hat. Bei­des ist rechts­feh­ler­haft.

Die Anord­nung einer Ein­zie­hung von Tat­mit­teln gemäß § 74 Abs. 1 StGB hat den Cha­rak­ter einer Neben­stra­fe und stellt damit eine Straf­zu­mes­sungs­ent­schei­dung dar [2]. Wird dem Täter auf die­se Wei­se eine Sache von nicht uner­heb­li­chem Wert ent­zo­gen, ist dies ein bestim­men­der Gesichts­punkt für die Bemes­sung der dane­ben zu ver­hän­gen­den Stra­fe und inso­weit im Wege einer Gesamt­be­trach­tung der den Täter betref­fen­den Rechts­fol­gen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die erst­in­stanz­li­che Straf­kam­mer zwar zuguns­ten des Ange­klag­ten bei allen Taten gewer­tet, dass die­ser mit der form­lo­sen Ein­zie­hung "sämt­li­cher sicher­ge­stell­ter und in sei­nem Eigen­tum ste­hen­der Gegen­stän­de, ins­be­son­de­re sei­ner bei­den bei den Taten ver­wen­de­ten Fahr­zeu­ge ein­ver­stan­den war". Aller­dings hat sie den Wert der Kraft­fahr­zeu­ge nicht fest­ge­stellt. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te nicht aus­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung des Wer­tes der Fahr­zeu­ge dem Ein­ver­ständ­nis des Ange­klag­ten mit deren Ein­zie­hung ein höhe­res Gewicht bei­gemes­sen und die ver­wirk­ten Ein­zel­frei­heits­stra­fen und damit auch die Gesamt­stra­fe des­halb mil­der bemes­sen hät­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Janu­ar 2020 – 1 StR 595/​19

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – 1 StR 159/​18, Rn. 2[]
  2. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 12.06.2018 – 1 StR 159/​18, Rn. 3 mwN[]