Ein­zie­hung von Wert­er­satz – oder Ein­zie­hung beim Drittbegünstigten?

Die Ein­zie­hung von Wert­er­satz gegen­über dem Tat­be­tei­lig­ten ist auch dann zuläs­sig, wenn bei dem Dritt­be­güns­tig­ten die Ein­zie­hung des aus der Tat erlang­ten Gegen­stands in Betracht kommt.

Ein­zie­hung von Wert­er­satz – oder Ein­zie­hung beim Drittbegünstigten?

Die Fra­ge, ob der Wert des Erlang­ten beim Tat­be­tei­lig­ten ein­ge­zo­gen wer­den kann, wenn das aus der Tat Erlang­te bei einem Drit­ten, bei dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­zie­hungs­ent­schei­dung gemäß § 73b Abs. 1 StGB vor­lie­gen, (kör­per­lich) noch vor­han­den ist, ist – soweit ersicht­lich – bis­her höchst­rich­ter­lich noch nicht ent­schie­den wor­den. Ledig­lich in Fäl­len, in denen das Erlang­te (kör­per­lich) nicht mehr vor­han­den war, mit­hin auch beim Dritt­be­güns­tig­ten aus­schließ­lich die Vor­aus­set­zun­gen einer Ein­zie­hung von Wert­er­satz des Erlang­ten vor­la­gen, hat der Bun­des­ge­richts­hof eine gesamt­schuld­ne­ri­sche Haf­tung von Tat­be­tei­lig­ten und Dritt­be­güns­tig­ten ange­nom­men1.

Im Schrift­tum wer­den hier­zu unter­schied­li­che Mei­nun­gen vertreten:

Ein Teil der Lite­ra­tur ist der Auf­fas­sung, dass die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes beim Tat­be­tei­lig­ten und die Ein­zie­hung des Ori­gi­nal­ge­gen­stan­des beim Drit­ten neben­ein­an­der anzu­ord­nen sei­en; bei­de sol­len als Gesamt­schuld­ner haf­ten2.

Nach einer ande­ren Auf­fas­sung haf­tet der Dritt­be­güns­tig­te nur sub­si­di­är; § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB fin­de solan­ge kei­ne Anwen­dung, wie eine voll­stän­di­ge Ver­mö­gens­ab­schöp­fung beim Tat­be­tei­lig­ten mög­lich ist, sei es durch Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes oder durch Ein­zie­hung des Sur­ro­gats3.

Einem ande­ren Teil des Schrift­tums zufol­ge kann die Wert­er­satz­ein­zie­hung bei dem Tat­be­tei­lig­ten erst dann ange­ord­net wer­den, wenn er kein der Ein­zie­hung unter­lie­gen­des Sur­ro­gat erhält und eine Ein­zie­hung beim Dritt­be­güns­tig­ten nicht in Betracht kommt; denn nur dann sei Unmög­lich­keit im Sin­ne des § 73c Satz 1 StGB gege­ben4. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 73b Abs. 1 StGB vor, müs­se eine Ein­zie­hungs­an­ord­nung aus­schließ­lich gegen den Dritt­be­güns­tig­ten getrof­fen wer­den5.

Die Rechts­fra­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof nun dahin ent­schie­den, dass die Wert­er­satz­ein­zie­hung beim Tat­be­tei­lig­ten gemäß § 73c Satz 1 StGB auch dann ange­ord­net wer­den kann, wenn die Ein­zie­hung des aus der Tat erlang­ten Gegen­stan­des beim Dritt­be­güns­tig­ten gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB mög­lich ist. Dies ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus der Sys­te­ma­tik und dem Sinn und Zweck des Geset­zes. Der Wort­laut der Nor­men und der Wil­le des Gesetz­ge­bers ste­hen die­ser Aus­le­gung nicht entgegen.

Dem Wort­laut der maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 73c Satz 1 StGB) lässt sich kein Rang­ver­hält­nis zwi­schen der Ein­zie­hung des Ori­gi­nal­ge­gen­stan­des beim Drit­ten und der Wert­er­satz­ein­zie­hung beim Tat­be­tei­lig­ten entnehmen.

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Aus der For­mu­lie­rung des § 73c Satz 1 StGB („Ist die Ein­zie­hung eines Gegen­stan­des wegen der Beschaf­fen­heit des Erlang­ten oder aus einem ande­ren Grund nicht mög­lich […]“) ergibt sich zwar, dass bei dem­je­ni­gen, bei dem das Ori­gi­nal vor­han­den ist, kein Wert­er­satz ein­ge­zo­gen wer­den kann, son­dern aus­schließ­lich das ursprüng­lich aus der Tat Erlang­te abzu­schöp­fen ist6. Ob die Ein­zie­hung des Ori­gi­nal­ge­gen­stan­des nur bei dem jewei­li­gen Emp­fän­ger oder sowohl beim Tat­be­tei­lig­ten als auch beim Dritt­be­güns­tig­ten, bei dem die Vor­aus­set­zun­gen des § 73b Abs. 1 StGB vor­lie­gen, unmög­lich sein muss, lässt der Wort­laut der Norm offen.

Aus dem Wort­laut des § 73b Abs. 1 StGB las­sen sich eben­so wenig Rück­schlüs­se auf ein Stu­fen­ver­hält­nis zwi­schen die­sen bei­den Abschöp­fungs­mög­lich­kei­ten zie­hen. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zie­hung gegen den Dritt­be­güns­tig­ten vor, so ist die­se gegen ihn zwin­gend anzu­ord­nen. Damit nicht in Ein­klang zu brin­gen ist die Auf­fas­sung, wonach der Dritt­be­güns­tig­te nur sub­si­di­är haf­ten sol. Ob dadurch eine Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­an­ord­nung gegen­über dem Tat­be­tei­lig­ten aus­ge­schlos­sen sein soll oder ob dane­ben die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes beim Tat­be­tei­lig­ten in Betracht kommt, lässt sich aus dem Wort­laut der Vor­schrift nicht ableiten.

Auch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes zur Reform der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.20177, durch das das Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung umfas­send neu gere­gelt wur­de, erge­ben sich kei­ne Hin­wei­se auf den Wil­len des Gesetz­ge­bers zum Ver­hält­nis zwi­schen Wert­er­satz­ein­zie­hung beim Tat­be­tei­lig­ten und Ein­zie­hung des erlang­ten Gegen­stan­des beim Drittbegünstigten.

Aus der Richt­li­nie 2014/​42/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 03.04.2014 über die Sicher­stel­lung und Ein­zie­hung von Tat­werk­zeu­gen und Erträ­gen aus Straf­ta­ten in der Euro­päi­schen Uni­on8, die durch das Gesetz zur Reform der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in natio­na­les Recht umge­setzt wur­de9, kann kein Stu­fen­ver­hält­nis der ver­schie­de­nen Abschöp­fungs­mög­lich­kei­ten her­ge­lei­tet wer­den. Sie über­lässt viel­mehr aus­drück­lich den Mit­glied­staa­ten die Ent­schei­dung dar­über, ob die Dritt­ein­zie­hung „der direk­ten Ein­zie­hung unter­ge­ord­net ist oder eine Alter­na­ti­ve dazu dar­stellt„10.

Der natio­na­le Gesetz­ge­ber hat die­se Pro­ble­ma­tik nicht auf­ge­grif­fen. Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ver­hal­ten sich nicht zu dem Ver­hält­nis zwi­schen der Abschöp­fung beim Tat­be­tei­lig­ten und einer sol­chen beim Dritt­be­güns­ti­gen. Soweit die Geset­zes­be­grün­dung dar­auf hin­weist, dass die Vor­schrift des § 73b StGB „die Par­al­le­le des Ver­schie­bungs­falls zu § 822 BGB“ nor­mie­re11, kann dar­aus nicht der Schluss gezo­gen wer­den, dass die Ein­zie­hung beim Drit­ten der Wert­er­satz­ein­zie­hung beim Tat­be­tei­lig­ten vor­ge­hen soll. Denn § 822 BGB, der einen unmit­tel­ba­ren Her­aus­ga­be­an­spruch gegen den Drit­ten im Fall der unent­gelt­li­chen Zuwen­dung begrün­det, setzt für sei­ne Anwend­bar­keit vor­aus, dass ein Anspruch beim ursprüng­li­chen Emp­fän­ger aus Rechts­grün­den nicht mehr besteht. Dies ist aber gera­de nicht der Fall, wenn der Erst­emp­fän­ger auf Wert­er­satz haf­tet12. Die Bezug­nah­me des Gesetz­ge­bers auf § 822 BGB scheint daher zwar die Annah­me einer sub­si­diä­ren Haf­tung des Drit­ten nahe­zu­le­gen. Sie fin­det sich aber nicht in dem inso­weit ein­deu­tig ent­ge­gen­ste­hen­den Wort­laut des § 73b Abs. 1 StGB wieder.

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Die Sys­te­ma­tik des Nor­men­ge­fü­ges spricht dafür, dass die Wert­er­satz­ein­zie­hung beim Tat­be­tei­lig­ten nicht aus­ge­schlos­sen ist, wenn der aus der Tat erlang­te Gegen­stand beim Dritt­be­güns­tig­ten ein­ge­zo­gen wer­den kann.

Aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang ist zu schlie­ßen, dass § 73c Satz 1 StGB auf die Unmög­lich­keit der Ein­zie­hung des aus der Tat erlang­ten Gegen­stan­des bei dem jewei­li­gen Emp­fän­ger des Erlang­ten abstellt und nicht auf eine gene­rel­le Unmög­lich­keit die­ser Ein­zie­hungs­form13. Denn die Ent­schei­dung über die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes stellt einen Annex zur Abschöp­fung des ursprüng­lich vom jewei­li­gen Emp­fän­ger Erlang­ten dar. Die­ser Gedan­ke kommt ins­be­son­de­re in der Rege­lung des § 76 StGB zum Aus­druck. Hier­nach kann das Tat­ge­richt nach­träg­lich durch Beschluss gemäß § 462 Abs. 1 Satz 2 StPO die Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes anord­nen, wenn die Anord­nung der Ein­zie­hung eines Gegen­stan­des unzu­rei­chend oder nicht aus­führ­bar ist, weil nach der ursprüng­li­chen Anord­nung eine der in § 73c StGB bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­tre­ten oder bekannt gewor­den ist. § 76 StGB beruht auf der Vor­stel­lung, dass der Wert­er­satz in der ursprüng­li­chen Ein­zie­hungs­an­ord­nung bereits imma­nent als Ersatz des pri­mär erfass­ten Ver­mö­gens­wer­tes vor­be­hal­ten ist14. Auch die bei­den Vari­an­ten der Wert­er­satz­ein­zie­hung gemäß § 73c Satz 1 StGB legen ein sol­ches Ver­ständ­nis nahe. Denn die Wert­er­satz­ein­zie­hung ist auch dann zwin­gend anzu­ord­nen, wenn „von der Ein­zie­hung eines Ersatz­ge­gen­stan­des nach § 73 Abs. 3 oder nach § 73b Abs. 3 StGB abge­se­hen“ wird (§ 73c Satz 1 Vari­an­ten 3 und 4 StGB; vgl. Köhler/​Burkhard, NStZ 2017, 665). Die Ein­zie­hung eines Sur­ro­gats gemäß § 73 Abs. 3 StGB setzt aber gera­de nicht vor­aus, dass die Ein­zie­hung des aus der Tat Erlang­ten unmög­lich ist. Als Sur­ro­gat kann viel­mehr ein­ge­zo­gen wer­den, was auf­grund der Ver­äu­ße­rung des erlang­ten Gegen­stan­des erwor­ben wur­de (§ 73 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 StGB). Eine Ein­schrän­kung dahin­ge­hend, dass der Erwer­ber gut­gläu­big gewe­sen sein muss und dadurch kein Fall des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b StGB vor­liegt, ist der Vor­schrift nicht zu entnehmen.

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Allein aus der Abfol­ge der Rege­lun­gen im Geset­zes­text lässt sich kein Vor­rang des aus der Tat Erlang­ten gemäß § 73b StGB ablei­ten. Denn § 73c StGB regelt sowohl die Anord­nung der Wert­er­satz­ein­zie­hung gegen den Tat­be­tei­lig­ten als auch gegen den Dritt­be­güns­tig­ten, ohne dass inso­weit ein Rang­ver­hält­nis sta­tu­iert wird.

Mit dem Sinn und Zweck der Vor­schrif­ten ist eine nach­ran­gi­ge Haf­tung weder des Dritt­be­güns­tig­ten noch des Tat­be­tei­lig­ten zu ver­ein­ba­ren. Der ratio legis wird viel­mehr nur die Auf­fas­sung in vol­lem Umfang gerecht, der­zu­fol­ge die Ein­zie­hung von Wert­er­satz beim Tat­be­tei­lig­ten selbst dann ange­ord­net wer­den kann, wenn eine Ein­zie­hung des aus der Tat Erlang­ten gemäß § 73b Abs. 1 StGB mög­lich erscheint.

Mit der umfas­sen­den Neu­re­ge­lung der §§ 73 ff. StGB ver­folg­te der Gesetz­ge­ber das Ziel, das Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung als Vor­aus­set­zung für eine nach­hal­ti­ge und effek­ti­ve Kri­mi­na­li­täts­be­kämp­fung zu ver­ein­fa­chen und nicht ver­tret­ba­re Abschöp­fungs­lü­cken, ins­be­son­de­re im Bereich der Ein­zie­hung beim Dritt­be­güns­tig­ten in Ver­schie­bungs­fäl­len, zu schlie­ßen15. Tat­erträ­ge sol­len nun­mehr auch dann, wenn der Ver­letz­te sei­ne Ansprü­che nicht gel­tend macht, weder dem Tat­be­tei­lig­ten noch dem Dritt­be­güns­tig­ten ver­blei­ben. Es soll kei­ne Anrei­ze geben, gewinn­ori­en­tier­te Straf­ta­ten zu bege­hen und die so erziel­ten Gewin­ne in kri­mi­nel­le Unter­neh­mun­gen zu reinves­tie­ren16. Die Ein­zie­hung ist nur dann nicht anzu­ord­nen, wenn der Anspruch des Ver­letz­ten erfüllt ist (§ 73e Abs. 1 StGB). Dar­über hin­aus bezweckt die grund­le­gen­de Neu­re­ge­lung der Opfer­ent­schä­di­gung in Abkehr zu der vor der Reform gel­ten­den „Rück­ge­win­nungs­hil­fe“, dass sich zeit­rau­ben­de zivil­recht­li­che Fra­gen nicht mehr im straf­recht­li­chen Erkennt­nis­ver­fah­ren stel­len. Denn Ansprü­che des Ver­letz­ten wer­den grund­sätz­lich außer­halb des Straf­ver­fah­rens im Voll­stre­ckungs- oder im Insol­venz­ver­fah­ren geprüft und befrie­digt17. Sons­ti­ge Ein­wen­dun­gen des Ein­zie­hungs­adres­sa­ten, denen nach alter Rechts­la­ge durch die Här­te­klau­sel des § 73c StGB aF Rech­nung getra­gen wur­de, kann der Ein­zie­hungs­adres­sat aus­schließ­lich im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gel­tend machen (§ 459g Abs. 5 Satz 1 StPO).

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Trotz der gro­ßen Schnitt­men­ge des Anwen­dungs­be­reichs des § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b StGB mit § 73 Abs. 1 StGB hielt es der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich, die Ver­schie­bungs­fäl­le aus­drück­lich zu regeln, um Abschöp­fungs­lü­cken beim Drit­ten zu schlie­ßen und das inkri­mi­nier­te Ver­mö­gen voll­stän­dig abzu­schöp­fen18. Die Annah­me, dass eine Ein­zie­hungs­ent­schei­dung gegen den Dritt­be­güns­tig­ten nur getrof­fen wer­den kann, wenn eine sol­che gegen den Tat­be­tei­lig­ten nicht mög­lich ist, steht die­ser Inten­ti­on des Geset­zes ent­ge­gen. Denn um die­ses Ziel zu errei­chen, sieht § 73b StGB eine umfas­sen­de Rege­lung zur Abschöp­fung beim Dritt­be­güns­tig­ten vor, nach der nicht nur der erlang­te Ori­gi­nal­ge­gen­stand, son­dern auch das hier­für erhal­te­ne Sur­ro­gat und Wert­er­satz im glei­chen Umfang wie beim Tat­be­tei­lig­ten abge­schöpft werden.

Auch die Auf­fas­sung, wonach der Tat­be­tei­lig­te nur nach­ran­gig auf Wert­er­satz haf­tet, wenn die Ein­zie­hung des aus der Tat Erlang­ten nicht beim Dritt­be­güns­tig­ten ange­ord­net wer­den kann, läuft dem Sinn und Zweck der Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung zuwider.

Müss­te in der Haupt­ver­hand­lung stets abschlie­ßend auf­ge­klärt wer­den, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zie­hung gemäß § 73b Abs. 1 StGB vor­lie­gen, um die Wert­er­satz­ein­zie­hung beim Tat­be­tei­lig­ten anord­nen zu kön­nen, wür­de das Ver­fah­ren ent­ge­gen der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on nicht nur mit einer Viel­zahl zivil­recht­li­cher Fra­ge­stel­lun­gen, son­dern auch mit zusätz­li­chen, die Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung erheb­lich ver­zö­gern­den Beweis­fra­gen belas­tet wer­den. Beweis­erleich­te­run­gen sind im Gesetz nicht vor­ge­se­hen. § 422 Satz 1 StPO eröff­net zwar die Mög­lich­keit, die Ent­schei­dung über die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der Haupt­ver­hand­lung abzu­tren­nen, wenn deren wei­te­re Auf­klä­rung die Haupt­sa­che­ent­schei­dung über die Schuld- und Straf­fra­ge unan­ge­mes­sen erschwe­ren oder ver­zö­gern wür­de19. Aller­dings soll gemäß § 423 Abs. 2 StPO eine Ent­schei­dung, die grund­sätz­lich im schrift­li­chen Ver­fah­ren getrof­fen wer­den soll (§ 423 Abs. 3 StPO), über die Ein­zie­hung bin­nen sechs Mona­ten nach der Rechts­kraft des für die Ein­zie­hungs­fra­ge rele­van­ten Teils des Urteils in der Haupt­sa­che erge­hen. Die­ses Ver­fah­ren ist daher offen­sicht­lich nicht dafür vor­ge­se­hen, lang­wie­ri­ge Beweis­erhe­bun­gen zum Ver­bleib des erlang­ten Gegen­stan­des durchzuführen.

Die Annah­me einer sub­si­diä­ren Haf­tung des Tat­be­tei­lig­ten begrün­det schließ­lich zudem die Gefahr, dass Abschöp­fungs­lü­cken ent­ste­hen, die durch die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung geschlos­sen wer­den soll­ten. Ver­blei­ben beim Tat­ge­richt Zwei­fel, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Ein­zie­hung gemäß § 73b Abs. 1 StGB vor­lie­gen, müss­te es die Wert­er­satz­ein­zie­hung gegen den Tat­be­tei­lig­ten ableh­nen. Eine Ver­mö­gens­ab­schöp­fung fän­de nicht statt, sodass dem Tat­be­tei­lig­ten die aus der Tat erlang­ten Vor­tei­le ver­blie­ben. Die (nach­träg­li­che) selb­stän­di­ge Ein­zie­hung des Wert­er­sat­zes gemäß § 76a Abs. 1 StGB ist in die­ser Kon­stel­la­ti­on aus­ge­schlos­sen. Denn eine nach­träg­li­che Kor­rek­tur einer Ein­zie­hungs­ent­schei­dung gemäß § 76a StGB unter­bleibt, wenn ein Gericht die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bereits frü­her unan­fecht­bar abge­lehnt hat20.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 28. Mai 2020 – 3 StR 364/​19

  1. BGH, Urteil vom 30.05.2008 – 1 StR 166/​07, BGHSt 52, 227 Rn. 11; Beschlüs­se vom 07.06.2018 – 4 StR 639/​17; vom 29.02.2012 – 2 StR 639/​11, NZWiSt 2012, 349, 350; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.12.2005 – 3 BGs 173/​05[]
  2. Köhler/​Burkhard, NStZ 2017, 665, 669; Baret­to da Rosa, NJW 2009, 1702, 1704; Rho­de, wis­tra 2012, 85, 86 f.; NK-StGB/­Sa­li­ger, 5. Aufl., § 73 Rn. 36b; Kor­te, wis­tra 2018, 1, 6; Ullen­boom, Pra­xis­leit­fa­den Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 2019, Rn. 79; Podolsky/​Brenner, Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Stra­fund Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren, 5. Aufl., S. 83; Lieck­feldt, Die Ver­falls­an­ord­nung gegen den Dritt­be­güns­tig­ten, 2008, S. 408; Beck­em­per, ZJS 2020, 17, 21 f.[]
  3. Gün­tert, Gewinn­ab­schöp­fung als straf­recht­li­che Sank­ti­on, 1983, S. 62; Rönnau, Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der Pra­xis, 1. Aufl., Rn. 286; Fle­cken­stein, Die straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung von Tat­erträ­gen bei Dritt­be­güns­tig­ten, 2017, S. 115; Matt/​Renzikowski/​Altenhain/​Fleckenstein, StGB, 2. Aufl., § 73b Rn. 5; Gebau­er, Die Bestim­mung des erlang­ten Etwas bei der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach §§ 73 ff. StGB, 2019, S. 137 f.; Keusch, Pro­ble­me des Ver­falls im Straf­recht, 2005, S. 113[]
  4. Wall­schlä­ger, Die straf­recht­li­chen Ver­falls­vor­schrif­ten, 2002, 113; Münch­Komm-StGB/­Jo­ecks, 3. Aufl., § 73a Rn. 8; Schönke/​Schröder/​Eser/​Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73c Rn. 5a; AnwK-StGB/R­ü­ben­stahl, 3. Aufl., § 73c Rn. 11; ein­schrän­kend GJW/​Wiedner, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 2. Aufl., § 73a Rn. 9: Bei Schen­kung soll Wert­er­satz­ver­fall gegen­über dem schen­ken­den Tat­be­tei­lig­ten ange­ord­net wer­den; Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach altem und neu­em Recht, 5. Aufl., S. 27, 31[]
  5. Savi­ni, Hand­buch zur Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach altem und neu­em Recht, 5. Aufl., S. 25, 27[]
  6. zum Ver­hält­nis § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB: BGH, Beschlüs­se vom 25.09.2019 – 5 StR 242/​19; vom 05.03.2020 – 1 StR 42/​20 6; BT-Drs. 18/​9525, S. 2; Bitt­mann, NStZ 2019, 383, 387; Bittmann/​Köhler/​Seeger/​Tschakert, Hand­buch der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 2020, Rn. 1746; zum Ver­hält­nis § 73b Abs. 1 StGB zu § 73c Satz 1 StGB: Bitt­mann, NZWiSt 2019, 445, 451[]
  7. BGBl. I, S. 872[]
  8. ABl. EU L 127 S. 39 ff.[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 2, 48[]
  10. Erwä­gungs­grund 25, ABl. EU L 127 S. 42[]
  11. BT-Drs. 18/​9525, S. 56[]
  12. BGH, Urteil vom 24.02.2003 – II ZR 385/​99, BGHZ 154, 88, 92; Münch­Komm-BGB/­Schwab, 7. Aufl., § 822 Rn. 16 ff.; Buck-Heeb in Erman, BGB, 15. Aufl., § 822 Rn. 4; Palandt/​Sprau, BGB, 79. Aufl., § 822 Rn. 7[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 311/​18, NStZ 2019, 20 Rn. 9; Münch­Komm-StGB/­Jo­ecks, 3. Aufl., § 73a Rn. 8; LK/​Lohse, StGB, 13. Aufl., § 73c Rn. 7[]
  14. LK/​Lohse, StGB, 13. Aufl., § 76 Rn. 7; Schönke/​Schröder/​Eser/​Schuster, StGB, 30. Aufl., § 76 Rn. 3[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 1, 2, 48, 67[]
  16. BT-Drs. 18/​9525, S. 45; vgl. auch Erwä­gungs­grund 1 der RL 2014/​42/​EU, ABl. EU L 127 S. 39[]
  17. BT-Drs. 18/​9525, S. 49 f., 54[]
  18. BT-Drs. 18/​9525, S. 54, 67[]
  19. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 55[]
  20. BT-Drs. 18/​9525, S. 72[]

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