Einziehung von Wertersatz – und die Bestimmung ihrer Höhe

14. März 2018 | Strafrecht
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Einzuziehen nach § 73 Abs. 1 nF StGB ist grundsätzlich jeder Vermögenswert (‚etwas‘), den der Täter oder Teilnehmer ‚durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat (= Erwerbstat) ‚erlangt‘ hat.

‚Durch‘ die rechtswidrige Tat sind Vermögenswerte erlangt, die dem Täter oder Teilnehmer aufgrund bzw. unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatbestands zufließen.

‚Für die Tat‘ sind Vorteile erlangt, wenn sie dem Beteiligten als Gegenleistung für sein rechtswidriges Handeln gewährt werden (‚Lohn‘), jedoch nicht auf der Tatbestandsverwirklichung selbst beruhen1.

Die im Sinne der Abrede bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder kann nicht zugleich als Vereitelungshandlung gemäß § 74c StGB angesehen werden2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2018 – 4 StR 648/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2010 – 4 StR 277/10; BGH, Urteil vom 02.12 2005 – 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 309 f.; Urteil vom 22.10.2002 – 1 StR 169/02, NStZ-RR 2003, 10; vgl. zur Neufassung auch GesE d. BReg v. 13.07.2016, BT-Dr. 18/9525, S. 55, 61/63 sowie Fischer StGB, 65. Aufl.2018, § 73 Rn. 23 f. mwN.; BeckOK StGB/Heuchemer StGB § 73 Rn. 6; Köhler, NStZ 2017, 503
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.2010 – 4 StR 277/10; BGH, Beschluss vom 20.09.1991 – 2 StR 387/91, BGHR StGB § 74c Abs. 1 Vereitelung 1

 
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