Einziehung des Wertes von Taterträgen – bei mehreren Tatbeteiligten

Die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB knüpft an § 73 Abs. 1 StGB an und setzt voraus, dass der Täter durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt hat.

Einziehung des Wertes von Taterträgen - bei mehreren Tatbeteiligten

Ein Vermögenswert ist aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann1. Die Annahme mittäterschaftlichen Handelns vermag die fehlende Darlegung der Erlangung tatsächlicher (Mit-)Verfügungsgewalt nicht zu ersetzen.

Einem Tatbeteiligten kann die Gesamtheit des aus der Tat Erlangten mit der Folge einer gesamtschuldnerischen Haftung2 nur dann zugerechnet werden, wenn sich die Beteiligten einig sind, dass jedem die Mitverfügungsgewalt hierüber zukommen soll3 und er diese auch tatsächlich hatte4.

Dabei genügt es, dass der Tatbeteiligte zumindest faktische bzw. wirtschaftliche Mitverfügungsgewalt über den Vermögensgegenstand erlangte. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn er im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte5. Eine spätere Aufgabe der Mitverfügungsgewalt ist unerheblich6.

Nach § 73c Satz 1 StGB ist die Wertersatzeinziehung anzuordnen, wenn aufgrund der Beschaffenheit des Erlangten die Anordnung der Einziehung eines bestimmten Gegenstandes undurchführbar ist7.

Der Gesetzgeber hat in § 73c StGB den Regelungsgehalt des bis zum 30.06.2017 geltenden § 73a StGB (“Verfall von Wertersatz”) ohne inhaltliche Änderung übernommen8. Die Wert- ersatzeinziehung erfolgt danach, wenn sich das Erlangte im Entscheidungszeitpunkt nicht mehr im Vermögen des Empfängers befindet, weil er die erlangte Sache verarbeitet, verbraucht, verloren, zerstört oder unauffindbar beiseite geschafft hat9. Nach § 73c Satz 2 StGB tritt die Wertersatzeinziehung neben die Einziehung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB, wenn der Wert des Gegenstandes im Entscheidungszeitpunkt hinter dem Wert des zunächst Erlangten zurückbleibt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der erlangte Gegenstand beschädigt worden ist. In diesem Fall ist die Wertersatzeinziehung in der Höhe der Differenz zwischen dem Wert des zunächst unbeschädigt erlangten Gegenstandes und dem durch die Beschädigung reduzierten Zeitwert im Entscheidungszeitpunkt anzuordnen10.

Die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB nF erstreckt sich, wie der frühere Verfall, grundsätzlich nur auf das unmittelbare erlangte Etwas11. Wenngleich der Gesetzgeber durch die Ersetzung des Wortes “aus” durch das Wort “durch” den Anwendungsbereich der Vorschrift erweitert12 und das Bruttoprinzip gestärkt hat, soll sich die Abschöpfung der Gesamtheit der Vermögenswerte auf das- jenige beschränken, das dem Tatbeteiligten oder Drittbegünstigten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs zugeflossen ist13. Mittelbar – durch die Verwertung der unmittelbaren Tatbeute – erlangte Vermögenszuwächse können daher auch weiterhin nur als Surrogat aufgrund einer Anordnung nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF eingezogen werden14. Die vom Gesetzgeber getroffene Unterscheidung zwischen der Einziehung des Erlangten nach § 73 Abs. 1 StGB nF und der Einziehung des Surrogats nach § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB nF stellt klar, dass sich die Einziehung nach § 73 Abs. 1 StGB nF nicht auf die Surrogate erstreckt15.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. August 2018 – 2 StR 311/18

  1. BGH, Urteil vom 24.05.2018 – 5 StR 623/17, mwN []
  2. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18.07.2018 – 2 StR 245/18 9 f.; Urteil vom 25.04.2018 – 2 StR 14/18 []
  3. BGH, Beschluss vom 27.04.2010 – 3 StR 112/10, NStZ 2010, 568 []
  4. BGH, Beschluss vom 08.12 2010 – 2 StR 372/10, wistra 2011, 113 []
  5. BGH, Urteil vom 24.05.2018 – 5 StR 623/17, aaO []
  6. BGH, Urteil vom 02.07.2015 – 3 StR 157/15, NStZ-RR 2015, 310, 311 []
  7. BeckOK StGB/Heuchemer, 39. Ed., § 73c Rn. 4 []
  8. BT-Drs. 18/9525, S. 67 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 05.12 1996 – 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271; MünchKomm-StGB/Joecks, 3. Aufl., § 73a Rn. 8; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 73a Rn. 4 []
  10. BeckOK StGB/Heuchemer, aaO, § 73c Rn. 8; MünchKomm-StGB/Joecks, aaO, § 73a Rn. 13; Köhler, NStZ 2017, 497, 512 Fn. 28 []
  11. BT-Drs. 18/9525, S. 61 f. []
  12. BT-Drs. 18/9525, S. 55 []
  13. BT-Drs. 18/9525, S. 47 []
  14. BGH, Urteil vom 08.02.2018 – 3 StR 560/17 10 []
  15. BT-Drs. 18/9525, S. 62; BGH, Urteil vom 08.02.2018 – 3 StR 560/17, aaO []