Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen nach § 73c StGB steht eine etwai­ge Ver­jäh­rung von Ersatz­an­sprü­chen der Betrugs- und Untreue­op­fer nicht ent­ge­gen.

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen – und die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen

Nach § 73e Abs. 1 StGB ist die Ein­zie­hung ledig­lich aus­ge­schlos­sen, soweit der dem Ver­letz­ten aus der (rechts­wid­ri­gen) Tat erwach­se­ne zivil­recht­li­che Anspruch erlo­schen ist. Als Grün­de hier­für sieht der Gesetz­ge­ber etwa die Bewir­kung der geschul­de­ten Leis­tung (§ 362 Abs. 1 BGB) oder deren Erlass (§ 397 Abs. 1 BGB) an 1.

Die Ver­jäh­rung führt nicht zum Erlö­schen einer For­de­rung, son­dern hat ledig­lich zur Fol­ge, dass der Schuld­ner die Leis­tung ver­wei­gern kann (§ 214 Abs. 1 BGB). Nach Sinn und Zweck des § 73e Abs. 1 StGB, die dop­pel­te Inan­spruch­nah­me des Täters zu ver­mei­den 2, ist eine Aus­wei­tung der Aus­schluss­klau­sel über ihren Wort­laut hin­aus auf ver­jähr­te Ansprü­che nicht ver­an­lasst. Auch in der­ar­ti­gen Kon­stel­la­tio­nen hat der ersatz­be­rech­tig­te Ver­letz­te einen Anspruch auf Aus­keh­rung des Ver­wer­tungs­er­lö­ses gemäß § 459h Abs. 2 StPO (auch i.V.m. § 459n StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – 5 StR 139/​18

  1. vgl. BT-Drs. 18/​9525 S. 69[]
  2. BT-Drs. aaO; vgl. auch Köhler/​Burkhard, NStZ 2017, 665, 673[]