Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln – und das Ermes­sen des Gerichts

Die Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB steht aber sowohl hin­sicht­lich des Ob als auch hin­sicht­lich des Umfangs im Ermes­sen des Gerichts.

Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­mit­teln – und das Ermes­sen des Gerichts

Hat die Straf­kam­mer die­ses Ermes­sen auf­grund ihres unrich­ti­gen recht­li­chen Ansatz­punk­tes nicht aus­ge­übt, kann sei­ne Ein­zie­hungs­an­ord­nung schon aus die­sem Grund nicht bestehen blei­ben.

Dem Bun­des­ge­richts­hof ist es als Revi­si­ons­ge­richt ver­wehrt, die Ent­schei­dung selbst zu tref­fen 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 255/​18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 StR 118/​16, NStZ 2016, 731, 732[]