Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Im Siche­rungs­ver­fah­ren nach § 413 StPO kön­nen nur Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung ange­ord­net wer­den.

Ein­zie­hungs­ent­schei­dung im Siche­rungs­ver­fah­ren?

Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen als sons­ti­ge Maß­nah­men im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kom­men bei schuld­un­fä­hi­gen Tätern dage­gen allein im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 76a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 StGB vor­lie­gen.

Ist der inso­weit gemäß § 435 Abs. 1 Satz 1 StPO erfor­der­li­che geson­der­te Antrag nicht gestellt wor­den, fehlt es für die Ein­zie­hung an einer Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung.

So auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Zwar hat die Staats­an­walt­schaft in ihrer dem Siche­rungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­den Antrags­schrift dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das sicher­ge­stell­te Mes­ser der Ein­zie­hung unter­liegt. Die­ser Antrag genügt indes nicht den Anfor­de­run­gen des § 435 Abs. 2 StPO an einen Antrag im selb­stän­di­gen Ein­zie­hungs­ver­fah­ren1. Die Ein­zie­hungs­an­ord­nung hat des­halb zu ent­fal­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. April 2019 – 2 StR 138/​19

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2018 – 2 StR 127/​18 []