Einziehungsentscheidung – und die Hinweispflicht des Gerichts

Nach § 265 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 StPO1 ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Anordnung einer Maßnahme etwa die Anordnung einer Einziehung des Wertes von Taterträgenrechtfertigen. Den Hinweis muss der Vorsitzende förmlich erteilen.

Einziehungsentscheidung - und die Hinweispflicht des Gerichts

Zum notwendigen Revisionsvorbringen gehört bei der Rüge einer Verletzung von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO die Mitteilung, welchen Inhalt die zugelassene Anklage insoweit gehabt hat, und die Angabe, dass der Angeklagte ohne den erforderlichen Hinweis anders verurteilt worden ist2. Ausführungen zu etwaigen informellen Hinweisen aus dem Gang der Hauptverhandlung sind dagegen nicht erforderlich, da es darauf nach der Neufassung des Gesetzes nicht mehr ankommt3.

Nach dieser Vorschrift ist das Gericht u.a. zu einem Hinweis verpflichtet, wenn sich vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände ergeben, welche die Anordnung einer Maßnahme rechtfertigen. Dies erfasst gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB auch die Einziehung gemäß §§ 73 ff. StGB, über deren mögliche Anordnung der Angeklagte mithin zwingend zu belehren ist4.

Dass – wie vorliegend – die der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Tatsachen zwar schon vor der Hauptverhandlung bekannt waren, das Gericht deren Bedeutung aber erst während der Hauptverhandlung erkannt hat, ist für die Anwendbarkeit von § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO ohne Belang5.

Den danach erforderlichen Hinweis auf eine mögliche Einziehungsentscheidung hätte der Vorsitzende förmlich erteilen müssen, da § 265 Abs. 2 StPO nunmehr ausdrücklich auf die in § 265 Abs. 1 StPO normierte besondere Hinweispflicht verweist (vgl. zu § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO BGH, Beschluss vom 14.06.2018 – 3 StR 206/18, StV 2018, 796 Rn. 15). Der Hinweis wird nicht durch den entsprechenden Antrag der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft im Schlussvortrag ersetzt6. Bei der Erweiterung der Hinweispflichten durch die Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 1 StPO hat sich der Gesetzgeber von dem Gedanken leiten lassen, dass die Anordnung anderer Maßnahmen als einer Maßregel der Besserung und Sicherung oder die Verhängung einer Nebenstrafe oder Nebenfolge in ihren Konsequenzen für den Angeklagten und sein Verteidigungsverhalten erheblich sein könne, so dass auch insofern eine Hinweispflicht geboten erscheine7. Dies diene vor dem Hintergrund des Rechts des Angeklagten auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG und des rechtsstaatlichen Grundsatzes des fairen Verfahrens der Sicherung einer sachgemäßen Verteidigung des Angeklagten8.

Durch die genannte Gesetzesänderung ist die zur alten Rechtslage vertretene Auffassung, im Falle einer analogen Heranziehung von § 265 StPO genüge für die Erteilung des Hinweises eine konkludente Information aus dem Gang der Hauptverhandlung heraus9, überholt10. Dass der betreffende Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung von einem anderen Verfahrensbeteiligten als dem Gericht zur Sprache gebracht wird, reicht danach nicht aus.

Die Anordnung der vermögensrechtlichen Nebenfolgen muss auf dem dargestellten Verfahrensfehler beruhen (§ 337 Abs. 1 StPO). Die Möglichkeit einer anderen Verteidigung braucht nicht nahe zu liegen; es genügt, dass sie nicht mit Sicherheit auszuschließen ist11.

Dies war vorliegend der Fall: Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen hat weitere Voraussetzungen als die Begehung einer rechtswidrigen Tat, so dass nicht bereits alle wesentlichen rechtlichen Aspekte des Urteilsspruchs in der Anklage enthalten waren12. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Angeklagte S. und sein Verteidiger unabhängig von dem fehlenden Hinweis erschöpfend zu einer möglichen Einziehungsentscheidung Stellung genommen hätten13.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – 1 StR 186/18

  1. in der Fassung des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017, BGBl. I S. 3202, 3210, in Kraft getreten zum 24.08.2017 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.04.2002 – 3 StR 505/01, StV 2002, 588, 589 []
  3. BeckOK/Eschelbach, StPO, 31. Ed., § 265 Rn. 78 []
  4. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 27.06.2018 – 2 OLG 6 Ss 28/18, NJW 2018, 2505 Rn. 7 m. zust. Anm. Habetha ebenda S. 2506; OLG Hamburg, Beschluss vom 05.04.2018 – 1 Rev 7/18 Rn. 18; MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn.20a; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 26 []
  5. vgl. noch zur alten Rechtslage BGH, Urteil vom 12.03.1963 – 1 StR 54/63, BGHSt 18, 288, 289 []
  6. OLG Koblenz aaO Rn. 8; Habetha aaO []
  7. BT-Drs. 18/11277, S. 37 []
  8. BT-Drs. 18/11277, S. 37; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 14.06.2018 – 3 StR 206/18 aaO Rn. 14; vom 12.01.2011 – 1 StR 582/10, BGHSt 56, 121 Rn. 8; und vom 08.05.1980 – 4 StR 172/80, BGHSt 29, 274, 278 []
  9. vgl. etwa BGH, Urteile vom 20.11.2014 – 4 StR 234/14, NStZ 2015, 233, 234; und vom 15.09.1999 – 2 StR 530/98, NStZ 2000, 48 []
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2018 – 3 StR 206/18 aaO Rn. 15; Habetha aaO; SSW/Rosenau, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn. 23; BeckOK/Eschelbach, StPO, 31. Ed., § 265 Rn. 51 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.1989 – 1 StR 24/89, BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 5 []
  12. vgl. MK/Norouzi, StPO, 1. Aufl., § 265 Rn. 75 mwN []
  13. vgl. MK/Norouzi aaO; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 265 Rn. 120 jeweils mwN []