El-Masri, al-Qaida und die CIA

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine Klage des Deutsch-Libanesen Khaled El–Masri gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, mit der El-Masri die Bundesrepublik Deutschland verpflichten wollte, sich bei den Vereinigten Staaten von Amerika um die Inhaftierung und Auslieferung von mehreren CIA-Agenten zu bemühen. Diese hatten ihn im Jahr 2004 unter dem Vorwurf, dem Terror-Netzwerk der al-Qaida anzugehören, unter anderem mit dem Flugzeug nach Afghanistan entführt, in einem „Geheimdienstgefängnis“ festgehalten und möglicherweise misshandelt.

El-Masri, al-Qaida und die CIA

Das Verwaltungsgericht Köln beurteilte jedoch den Entschluss der Bundesregierung, trotz Vorliegens eines Haftbefehls eines deutschen Gerichts die USA nicht um Auslieferung der Agenten zu ersuchen, als rechtmäßig. Der Bundesregierung stehe bei solchen Entscheidungen ein weiter Ermessensspielraum zu. Nachdem die USA bereits im Vorfeld mitgeteilt hatten, dass man ein Auslieferungsersuchen wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheitsinteressen ablehnen werde, habe die Bundesregierung einen solchen Antrag nicht mehr stellen müssen. Denn sie habe berücksichtigen können, dass ein förmliches Auslieferungsersuchen offensichtlich aussichtslos sein würde.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 7. Dezember 2010 – 5 K 7161/08

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