Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteil­te Wei­sung zum Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig aus­zu­set­zen.

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det 1. Bei offe­nem Aus­gang muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 2. Für die Beur­tei­lung der Erfor­der­lich­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist dabei ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 3. Fer­ner erfor­dert die Begrün­dung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung von deren Vor­aus­set­zun­gen 4.

Vor­lie­gend erscheint die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zwar weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Die daher gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung führt im vor­lie­gen­den Fall aber zu dem Ergeb­nis, dass die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erge­hen kann, weil die für deren Erlass spre­chen­den Grün­de nicht in der erfor­der­li­chen Wei­se deut­lich über­wie­gen.

Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung und erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de als unbe­grün­det, könn­ten schutz­wür­di­ge Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit in hohem Maße beein­träch­tigt wer­den. In den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen wird dar­ge­stellt, dass von dem Beschwer­de­füh­rer auf­grund der vor­he­ri­gen schwe­ren Straf­ta­ten und des spä­te­ren Ver­hal­tens das – von ihm bestrit­te­ne – Risi­ko der Bege­hung erheb­li­cher Straf­ta­ten aus­ge­he und des­halb zum Schutz poten­ti­el­ler Opfer die Wei­sung erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig sei. Wür­de dem Beschwer­de­füh­rer die "elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel" ersatz­los abge­nom­men, wür­de dem­ge­mäß wegen der damit ver­bun­de­nen Min­de­rung des Ent­de­ckungs­ri­si­kos die Gefahr der Bege­hung erneu­ter schwe­rer Straf­ta­ten aus Sicht der Fach­ge­rich­te deut­lich erhöht.

Dem ste­hen für den Fall, dass die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht erlas­sen und die Ver­fas­sungs­be­schwer­de sich als begrün­det erwei­sen wür­de, kei­ne ver­gleich­bar schwer­wie­gen­den Nach­tei­le gegen­über. Weder ver­mag der Beschwer­de­füh­rer der­ar­ti­ge Beein­träch­ti­gun­gen dar­zu­le­gen, noch sind die­se in sons­ti­ger Wei­se ersicht­lich. Die Nach­tei­le, die der Beschwer­de­füh­rer im Rah­men der Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­ge­tra­gen hat und auf die er zur Begrün­dung der einst­wei­li­gen Anord­nung Bezug nimmt, umfas­sen die Erkenn­bar­keit der "Fuß­fes­sel", die Unmög­lich­keit des Fuß­ball­spie­lens, das Auf­wa­chen beim Schla­fen wegen eines Druck­ge­fühls, die Ein­schrän­kung der Lebens­füh­rung durch den mehr­stün­di­gen Lade­vor­gang, die Über­mitt­lung von Daten über den Auf­ent­halts­ort und das Zutritts­recht zur Woh­nung im Rah­men von Über­prü­fun­gen. Jeden­falls kann auf­grund die­ser Umstän­de das erfor­der­li­che deut­li­che Über­wie­gen der für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung spre­chen­den Grün­de nicht fest­ge­stellt wer­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 2640/​17

  1. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 111, 147, 152 f.; 118, 111, 122; stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 96, 120, 128 f.; 105, 365, 371; 126, 158, 168; 129, 284, 298; stRspr[]
  3. vgl. BVerfGE 93, 181, 186; 106, 51, 58[]
  4. vgl. BVerfGE 15, 77, 79[]