Elektronische Fußfessel – während der Führungsaufsicht

12. März 2018 | Strafrecht
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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet1. Bei offenem Ausgang muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre2. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung ist dabei ein strenger Maßstab anzulegen3. Ferner erfordert die Begründung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die substantiierte Darlegung von deren Voraussetzungen4.

Vorliegend erscheint die Verfassungsbeschwerde zwar weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die daher gebotene Folgenabwägung führt im vorliegenden Fall aber zu dem Ergebnis, dass die begehrte einstweilige Anordnung nicht ergehen kann, weil die für deren Erlass sprechenden Gründe nicht in der erforderlichen Weise deutlich überwiegen.

Erginge die einstweilige Anordnung und erwiese sich die Verfassungsbeschwerde als unbegründet, könnten schutzwürdige Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit in hohem Maße beeinträchtigt werden. In den angegriffenen Beschlüssen wird dargestellt, dass von dem Beschwerdeführer aufgrund der vorherigen schweren Straftaten und des späteren Verhaltens das – von ihm bestrittene – Risiko der Begehung erheblicher Straftaten ausgehe und deshalb zum Schutz potentieller Opfer die Weisung erforderlich und verhältnismäßig sei. Würde dem Beschwerdeführer die “elektronische Fußfessel” ersatzlos abgenommen, würde demgemäß wegen der damit verbundenen Minderung des Entdeckungsrisikos die Gefahr der Begehung erneuter schwerer Straftaten aus Sicht der Fachgerichte deutlich erhöht.

Dem stehen für den Fall, dass die begehrte einstweilige Anordnung nicht erlassen und die Verfassungsbeschwerde sich als begründet erweisen würde, keine vergleichbar schwerwiegenden Nachteile gegenüber. Weder vermag der Beschwerdeführer derartige Beeinträchtigungen darzulegen, noch sind diese in sonstiger Weise ersichtlich. Die Nachteile, die der Beschwerdeführer im Rahmen der Verfassungsbeschwerde vorgetragen hat und auf die er zur Begründung der einstweiligen Anordnung Bezug nimmt, umfassen die Erkennbarkeit der “Fußfessel”, die Unmöglichkeit des Fußballspielens, das Aufwachen beim Schlafen wegen eines Druckgefühls, die Einschränkung der Lebensführung durch den mehrstündigen Ladevorgang, die Übermittlung von Daten über den Aufenthaltsort und das Zutrittsrecht zur Wohnung im Rahmen von Überprüfungen. Jedenfalls kann aufgrund dieser Umstände das erforderliche deutliche Überwiegen der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechenden Gründe nicht festgestellt werden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 7. Dezember 2017 – 2 BvR 2640/17

  1. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 111, 147, 152 f.; 118, 111, 122; stRspr
  2. vgl. BVerfGE 71, 158, 161; 96, 120, 128 f.; 105, 365, 371; 126, 158, 168; 129, 284, 298; stRspr
  3. vgl. BVerfGE 93, 181, 186; 106, 51, 58
  4. vgl. BVerfGE 15, 77, 79

 
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