Elek­tro­scho­cker als Waf­fe

Ein Elek­tro­im­puls­ge­rät ist eine Waf­fe im tech­ni­schen Sin­ne (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buch­sta­be a WaffG i.V.m. Anla­ge 1, Abschnitt 1, Unter­ab­schnitt 2, trag­ba­re Gegen­stän­de 1.02.1) ist, bei der es zur sub­jek­ti­ven Zweck­be­stim­mung des Täters kei­ner wei­te­ren Fest­stel­lun­gen bedarf 1.

Elek­tro­scho­cker als Waf­fe

Ein Mit­sich­füh­ren im Sin­ne des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG liegt vor, wenn der Täter die Waf­fe bewusst gebrauchs­be­reit in der Wei­se bei sich hat, dass er sich ihrer jeder­zeit ohne nen­nens­wer­ten Zeit­auf­wand bedie­nen kann 2. Hier­für genügt, dass sich die Waf­fe oder der Gegen­stand in sei­ner Griff­wei­te befin­det.

Dies sah der Bun­des­ge­richts­hof hier als gege­ben an: Das Elek­tro­im­puls­ge­rät, das der A. zur Durch­füh­rung der Beschaf­fungs­fahrt eigens mit­ge­bracht und in dem vom Ange­klag­ten J. gesteu­er­ten Fahr­zeug in der Abla­ge der Bei­fah­rer­tür abge­legt hat, war für die­sen wäh­rend der Beschaf­fungs­fahrt jeder­zeit griff­be­reit. Auch han­del­te der A. inso­weit mit dolus even­tua­lis 3.

Aller­dings begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass der Tatrich­ter zuguns­ten der Ange­klag­ten berück­sich­tigt hat, dass der von ihnen mit­ge­führ­te gefähr­li­che Gegen­stand – das Elek­tro­im­puls­ge­rät – "nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen geeig­net ist, erheb­li­che oder lebens­be­droh­li­che Ver­let­zun­gen her­bei­zu­füh­ren". Damit hat der Tatrich­ter ersicht­lich auf die gerin­ge­re abs­trak­te Gefähr­lich­keit der Waf­fe und damit auf einen zuläs­si­gen Straf­mil­de­rungs­grund abge­stellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. August 2016 – 2 StR 22/​16

  1. BGH, Beschluss vom 10.02.2015 – 5 StR 594/​14, NStZ 2015, 349[]
  2. BGH, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.11.1996 – 1 StR 609/​96, BGHR BtMG § 30a Abs. 2 Mit­sich­füh­ren 2[]