eMails und die Straf­ver­fol­gung

Die bereits auf den PC her­un­ter­ge­la­de­nen eMail unter­lie­gen nach einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses, wohl aber dem Schutz des eben­falls grund­recht­lich gesi­cher­ten Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung:

eMails und die Straf­ver­fol­gung

Die nach Abschluss des Über­tra­gungs­vor­gangs im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Ver­bin­dungs­da­ten wer­den nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, son­dern durch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gege­be­nen­falls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.

§§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO genü­gen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen auch hin­sicht­lich der Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me von Daten­trä­gern und den hier­auf gespei­cher­ten Daten und ent­spre­chen der vor allem für das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gel­ten­den Vor­ga­be, wonach der Gesetz­ge­ber den Ver­wen­dungs­zweck der erho­be­nen Daten bereichs­spe­zi­fisch, prä­zi­se und für den Betrof­fe­nen erkenn­bar bestim­men muss. Dem wird durch die stren­ge Begren­zung aller Maß­nah­men auf den Ermitt­lungs­zweck Genü­ge getan.

Beim Zugriff auf die bei dem Betrof­fe­nen gespei­cher­ten Ver­bin­dungs­da­ten ist auf deren erhöh­te Schutz­wür­dig­keit Rück­sicht zu neh­men. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung muss dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es sich um Daten han­delt, die außer­halb der Sphä­re des Betrof­fe­nen unter dem beson­de­ren Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ste­hen und denen im Herr­schafts­be­reich des Betrof­fe­nen ein ergän­zen­der Schutz durch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zuteil wird.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Rich­te­rin, die sich gegen die Anord­nung der Durch­su­chung ihrer Woh­nung wegen des Ver­dachts der Ver­let­zung von Dienst­ge­heim­nis­sen gewandt hat­te, war erfolg­reich. Im Rah­men der Durch­su­chung war unter ande­rem auf die im Com­pu­ter der Beschwer­de­füh­re­rin gespei­cher­ten Daten sowie auf die Ein­zel­ver­bin­dungs­nach­wei­se ihres Mobil­funk­te­le­fons Zugriff genom­men wor­den. Der Zwei­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hob mit Urteil vom 2. März 2006 ein­stim­mig die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts auf. Zwar sei nicht das Fern­mel­de­ge­heim­nis ver­letzt, da nach Abschluss des Über­tra­gungs­vor­gangs im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­te Ver­bin­dungs­da­ten nicht vom Schutz­be­reich des Art. 10 Abs. 1 GG umfasst wür­den. Die Daten sei­en jedoch durch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und gege­be­nen­falls durch das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung geschützt. Danach darf auf die beim Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mer gespei­cher­ten Daten nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen und ins­be­son­de­re nach Maß­ga­be des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes zuge­grif­fen wer­den. Im vor­lie­gen­den Fall sei die Beschwer­de­füh­re­rin in ihren Grund­rech­ten ver­letzt, da die Durch­su­chungs­an­ord­nung des Land­ge­richts dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­ge. Der
frag­li­che Tat­ver­dacht und die erheb­li­chen Zwei­fel an der Geeig­net­heit der Durch­su­chung stün­den außer Ver­hält­nis zu dem Ein­griff in die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin.

Der Ent­schei­dung lie­gen im Wesent­li­chen fol­gen­de Erwä­gun­gen zu Grun­de:

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se grei­fen nicht in das Fern­mel­de­ge­heim­nis (Art. 10 Abs. 1 GG) ein.
Die gericht­li­chen Anord­nun­gen betra­fen aus­schließ­lich in der Pri­vat­sphä­re der Beschwer­de­füh­re­rin gespei­cher­te Daten über einen bereits abge­schlos­se­nen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gang. Die nach Abschluss des Über­tra­gungs­vor­gangs im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers gespei­cher­ten Ver­bin­dungs­da­ten wer­den nicht durch das Fern­mel­de­ge­heim­nis, son­dern durch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und gege­be­nen­falls durch das Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung geschützt. Der Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses endet in dem Moment, in dem die Nach­richt bei dem Emp­fän­ger ange­kom­men und der Über­tra­gungs­vor­gang been­det ist. Wäh­rend für den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mer kei­ne tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten vor­han­den sind, das Ent­ste­hen und die Spei­che­rung von Ver­bin­dungs­da­ten durch den Nach­rich­ten­mitt­ler zu ver­hin­dern oder auch nur zu beein­flus­sen, ändern sich die Ein­fluss­mög­lich­kei­ten, wenn sich die Daten in der Sphä­re des Teil­neh­mers befin­den. Der Nut­zer kann sich bei den sei­ner Ver­fü­gungs­macht unter­lie­gen­den Gerä­ten gegen den uner­wünsch­ten Zugriff Drit­ter durch viel­fäl­ti­ge tech­ni­sche Vor­keh­run­gen schüt­zen. Inso­weit besteht eine Ver­gleich­bar­keit mit den sonst in der Pri­vat­sphä­re des Nut­zers gespei­cher­ten Daten. Die spe­zi­fi­schen Risi­ken eines der Kon­troll- und Ein­wir­kungs­mög­lich­keit des Teil­neh­mers ent­zo­ge­nen Über­tra­gungs­vor­gangs, denen Art. 10 Abs. 1 GG begeg­nen will, bestehen im Herr­schafts­be­reich des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­teil­neh­mers nicht mehr.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin aber in ihrem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) sowie in ihrem Recht auf Unver­letz­lich­keit der Woh­nung (Art. 13 Abs. 1 GG).
Ein Durch­su­chungs­be­schluss, der – wie hier – ziel­ge­rich­tet und aus­drück­lich die Sicher­stel­lung von Daten­trä­gern bezweckt, auf denen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dungs­da­ten gespei­chert sein sol­len, greift in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ein. Fern­mel­de­ge­heim­nis und Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung ste­hen, soweit es den Schutz der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­bin­dungs­da­ten betrifft, in einem Ergän­zungs­ver­hält­nis. Greift Art. 10 GG nicht ein, wer­den die in der Herr­schafts­sphä­re des Betrof­fe­nen gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Ver­bin­dungs­da­ten durch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützt. Damit wird der beson­de­ren Schutz­wür­dig­keit der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­um­stän­de Rech­nung getra­gen und die Ver­trau­lich­keit räum­lich distan­zier­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on auch nach Been­di­gung des Über­tra­gungs­vor­gangs gewahrt.

Beschrän­kun­gen die­ses Rechts bedür­fen einer gesetz­li­chen Grund­la­ge, die dem rechts­staat­li­chen Gebot der Nor­men­klar­heit ent­spricht. §§ 94 ff. StPO und ins­be­son­de­re §§ 102 ff. StPO ent­spre­chen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben.

Die Mög­lich­keit, auf der Grund­la­ge der §§ 94 ff. und §§ 102 ff. StPO auf die im Herr­schafts­be­reich des Betrof­fe­nen gespei­cher­ten Ver­bin­dungs­da­ten zuzu­grei­fen, ist für eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung nicht nur geeig­net und erfor­der­lich, son­dern auch ange­mes­sen. Ins­be­son­de­re for­dern die beson­de­re Schutz­wür­dig­keit der Ver­bin­dungs­da­ten und das dar­auf bezo­ge­ne Ergän­zungs­ver­hält­nis zu Art. 10 GG nicht ein Schutz­ni­veau, das einen Ein­griff in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nur bei der Ver­fol­gung von Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung zulie­ße. Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei Maß­nah­men, die auf Erlan­gung der bei einem Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mitt­ler gespei­cher­ten Ver­bin­dungs­da­ten gerich­tet waren, eine Beschrän­kung auf Ermitt­lun­gen in Bezug auf Straf­ta­ten von beson­de­rer Bedeu­tung für not­wen­dig gehal­ten hat, kann dies auf die bei dem Betrof­fe­nen gespei­cher­ten Ver­bin­dungs­da­ten nicht ohne Wei­te­res über­tra­gen wer­den. Beim Zugriff auf die Ver­bin­dungs­da­ten, die in der Sphä­re des Betrof­fe­nen gespei­chert sind, fehlt es an der Heim­lich­keit der Maß­nah­me. Eine offe­ne Maß­nah­me bie­tet dem Betrof­fe­nen grund­sätz­lich die Mög­lich­keit, bereits der Durch­füh­rung der Maß­nah­me ent­ge­gen­zu­tre­ten, wenn es an den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen fehlt, oder aber zumin­dest die Ein­hal­tung der im Durch­su­chungs­be­schluss gezo­ge­nen Gren­zen zu über­wa­chen.

Der erheb­li­che Ein­griff sowohl in das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung als auch in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung bedarf jeweils im kon­kre­ten Fall einer Recht­fer­ti­gung nach dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Beim Zugriff auf die bei dem Betrof­fe­nen gespei­cher­ten Ver­bin­dungs­da­ten ist auf deren erhöh­te Schutz­wür­dig­keit Rück­sicht zu neh­men. Die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung muss dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass es sich um Daten han­delt, die außer­halb der Sphä­re des Betrof­fe­nen unter dem beson­de­ren Schutz des Fern­mel­de­ge­heim­nis­ses ste­hen und denen im Herr­schafts­be­reich des Betrof­fe­nen ein ergän­zen­der Schutz durch das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zukommt. Im Ein­zel­fall kön­nen die Gering­fü­gig­keit der zu ermit­teln­den Straf­tat, eine gerin­ge Beweis­be­deu­tung der zu beschlag­nah­men­den Ver­bin­dungs­da­ten sowie die Vag­heit des Auf­fin­de­ver­dachts der Maß­nah­me ent­ge­gen­ste­hen. Dem Schutz der Ver­bin­dungs­da­ten muss bereits in der Durch­su­chungs­an­ord­nung, soweit die kon­kre­ten Umstän­de dies ohne Gefähr­dung des Unter­su­chungs­zwecks erlau­ben, durch Vor­ga­ben zur Beschrän­kung des Beweis­ma­te­ri­als auf den tat­säch­lich erfor­der­li­chen Umfang Rech­nung getra­gen wer­den. Dabei ist vor allem an die zeit­li­che Ein­gren­zung der zu suchen­den Ver­bin­dungs­da­ten zu den­ken oder an die Beschrän­kung auf bestimm­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, wenn die Auf­fin­dung ver­fah­rens­re­le­van­ter Daten in ande­ren End­ge­rä­ten des Betrof­fe­nen von vorn­her­ein nicht in Betracht kommt.

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts tra­gen dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht hin­rei­chend Rech­nung. Der gegen die Beschwer­de­füh­re­rin bestehen­de Tat­ver­dacht war allen­falls als äußerst gering zu bewer­ten und ver­moch­te kei­nes­falls die vor­ge­nom­me­nen schwer­wie­gen­den Ein­grif­fe in die Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin zu recht­fer­ti­gen. Das gerin­ge Gewicht des Tat­ver­dachts folgt bereits aus der Viel­zahl von Per­so­nen, die für die frag­li­che Wei­ter­ga­be der Infor­ma­tio­nen in Betracht kamen. Eini­ge von ihnen wur­den allein auf­grund eige­ner Bekun­dun­gen als Ver­däch­ti­ge aus­ge­schlos­sen, ande­re wur­den über­haupt nicht in die Betrach­tung ein­be­zo­gen. Auch die Geeig­net­heit der Durch­su­chung zum Auf­fin­den von Beweis­mit­teln war von vor­ne­her­ein zwei­fel­haft. Im Zeit­punkt der Durch­su­chungs­an­ord­nung waren bereits fast fünf Mona­te seit der mut­maß­li­chen Tat ver­gan­gen. Der frag­li­che Tat­ver­dacht und die erheb­li­chen Zwei­fel an der Geeig­net­heit der Durch­su­chung ste­hen außer Ver­hält­nis zu dem Ein­griff in die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung und das Recht der Beschwer­de­füh­re­rin auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Das Land­ge­richt hät­te von Ver­fas­sungs wegen von der Anord­nung abse­hen müs­sen.

BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 – 2 BvR 2099/​04