Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer muss den Ange­klag­ten über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung beleh­ren.

Ent­fal­len der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

Die Beleh­rung hat sicher­zu­stel­len, dass die­ser vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über Trag­wei­te und Risi­ken sei­ner Mit­wir­kung infor­miert ist 1.

Das Geständ­nis des Ange­klag­ten und damit das ange­foch­te­ne Urteil beru­hen regel­mä­ßig auf dem Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht (§ 337 Abs. 1 StPO). Ande­res könn­te nur gel­ten, wenn sich fest­stel­len lie­ße, dass er das Geständ­nis auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te oder die­ses für das ver­ur­tei­len­de Erkennt­nis des Tat­ge­richts kei­ne Bedeu­tung hat­te.

So ver­hielt es sich in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall indes nicht: Der Ange­klag­te hat die ihm zur Last geleg­ten Taten aus­weis­lich des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls nach der Zustim­mung zu der Ver­stän­di­gung und damit auf die­ser Grund­la­ge ein­ge­räumt. Die Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung von der Schuld der Ange­klag­ten aus­weis­lich der Beweis­wür­di­gung des Urteils in ers­ter Linie auf deren Ein­las­sun­gen gestützt; das Geständ­nis des Ange­klag­ten ist damit ursäch­lich für sei­ne Ver­ur­tei­lung. Dass er mög­li­cher­wei­se auch auf­grund ande­rer Beweis­mit­tel hät­te über­führt wer­den kön­nen, führt bei die­ser Sach­la­ge zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung der Beru­hens­fra­ge.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2016 – 3 StR 386/​15

  1. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 15; BGH, Beschluss vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Beleh­rung 1[]