Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen Ver­tei­di­ger

Gibt der Ver­tei­di­ger im Namen sei­nes Man­dan­ten eine von die­sem nicht auto­ri­sier­te Erklä­rung in einem Straf­pro­zess ab, rich­tet sich der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach den all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen ( § 823 Abs. 2 BGB, Art 1 u. 2 GG, Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ), wobei eine Gesamt­ab­wä­gung aller Umstän­de vor­zu­neh­men ist.

Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen Ver­tei­di­ger

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger kei­nen Anspruch gegen den Beklag­ten auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung gemäß § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 1, Art. 2 GG, wobei offen blei­ben kann, ob der Beklag­te das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ver­letzt hat. Jeden­falls sind die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Geld­ent­schä­di­gung ver­langt wer­den kann, nicht gege­ben.

Ein sol­cher Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung ist dann anzu­neh­men, wenn der Anspruch­stel­ler durch eine rechts­wid­ri­ge und schuld­haf­te Ver­let­zung in sei­nem Per­sön­lich­keits­recht betrof­fen wor­den ist und die Umstän­de, ins­be­son­de­re die Schwe­re der Ver­let­zung oder des Ver­schul­dens, eine sol­che Genug­tu­ung erfor­dern 1. Auch ein Rechts­an­walt kann sei­nem Man­dan­ten gegen­über aus uner­laub­ter Hand­lung auf eine Geld­ent­schä­di­gung haf­ten 2.

Die Zubil­li­gung einer Geld­ent­schä­di­gung im Fall einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­ver­let­zung beruht auf dem Gedan­ken, dass ohne einen sol­chen Anspruch eine Ver­let­zung der Wür­de und Ehre des Men­schen häu­fig ohne Sank­ti­on blie­be mit der Fol­ge, dass der Rechts­schutz der Per­sön­lich­keit ver­küm­mern wür­de. Bei die­ser Ent­schä­di­gung steht – anders als beim Schmer­zens­geld – regel­mä­ßig der Gesichts­punkt der Genug­tu­ung des Opfers im Vor­der­grund. Außer­dem soll sie der Prä­ven­ti­on die­nen 3.

Es ist jedoch schon zwei­fel­haft, ob sich eine sol­che Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung vor­lie­gend noch fest­stel­len lässt.

Unstrei­tig hat der Beklag­te die Erklä­rung vom 23. Novem­ber 2004, die unter dem Brief­kopf „Rechts­an­walt und Notar Dr. J. H.“ gefer­tigt wor­den ist, unter­schrie­ben. Unab­hän­gig davon, auf wes­sen Initia­ti­ve die Erklä­rung auf­ge­setzt wor­den ist und ob dies durch den Beklag­ten oder den Ober­staats­an­walt Dr. G. gesche­hen ist, hat der Beklag­te sich die­se Erklä­rung damit zu eigen gemacht. Über­dies geht aus der mitt­ler­wei­le von dem Klä­ger­ver­tre­ter zu den Akten gereich­ten schrift­li­chen Aus­sa­ge des Ober­staats­an­walts Dr. G. – im Zusam­men­hang mit einer vom Klä­ger gegen den Beklag­ten erstat­te­ten Straf­an­zei­ge – her­vor, dass er, Dr. G., zwar die Erklä­rung wäh­rend des Gesprächs mit dem Beklag­ten am 23. Novem­ber 2004 selbst an sei­nem Dienst­PC geschrie­ben habe, weil der Beklag­te kein Lap­top oder ähn­li­ches bei sich geführt habe, wes­halb die For­mu­lie­run­gen auch im Ergeb­nis über­wie­gend von ihm – G. – stamm­ten. Der Beklag­te habe die Erklä­rung aber aus frei­en Stü­cken abge­ge­ben.

Soll­te die Erklä­rung, der Klä­ger sei zor­nig und erheb­lich ange­trun­ken auf den Geschä­dig­ten B. zuge­stürmt, wobei er weder aus­schlie­ßen kön­ne, die­sem Ver­let­zun­gen zuge­fügt noch von einem sei­ner Beglei­ter einen Gegen­stand in die Hand gedrückt bekom­men zu haben, nicht oder teil­wei­se nicht der Wahr­heit ent­spre­chen, läge dar­in ohne Wei­te­res eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers durch eine unwah­re Behaup­tung, die jeden­falls auch sei­ne Pri­vat­sphä­re betraf. Inso­weit ist auf den Gesamt­ein­druck der Erklä­rung, der nach dem Gespräch mit der Staats­an­walt­schaft offen­kun­dig auch bezweckt war, abzu­stel­len. Die Erklä­rung war das Ergeb­nis einer Pro­zess­ab­spra­che zwi­schen Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft, die ein gegen­sei­ti­ges Ent­ge­gen­kom­men ent­hielt, indem die Staats­an­walt­schaft zwar an dem von ihr erho­be­nen Vor­wurf der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung in Sachen B. fest­hielt, aber bereit war, eine Straf­rah­men­ver­schie­bung etwa wegen einer erheb­li­chen Alko­ho­li­sie­rung des Klä­gers gem. §§ 21, 49 StGB in Betracht zu zie­hen, die die Ver­hän­gung einer – auch von dem Beklag­ten ver­folg­ten – Geld­stra­fe ermög­lich­te. In Anbe­tracht der gegen den Klä­ger erho­be­nen Vor­wür­fe und der ihn belas­ten­den Beweis­mit­tel, ins­be­son­de­re des Gut­ach­tens des Rechts­me­di­zi­ners Prof. Dr. T., konn­te die spä­ter im Namen des Klä­gers in die münd­li­che Ver­hand­lung ein­ge­führ­te Erklä­rung nur als eine Art Geständ­nis, zumin­dest aber als (teil­wei­se) Auf­ga­be des Bestrei­tens der von B. abge­ge­be­nen Ver­si­on ange­se­hen wer­den und ist vom Land­ge­richt auch so gewür­digt wor­den. Der Ver­such des Beklag­ten, die Erklä­rung in ihre ein­zel­nen Bestand­tei­le zu zer­le­gen, kann vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen Erfolg haben, auch wenn nicht zu ver­ken­nen ist, dass sie mit der größt­mög­li­chen Vor­sicht for­mu­liert wor­den ist und – neben den von dem Klä­ger ohne­hin stets ein­ge­räum­ten zwei Ohr­fei­gen gegen B. – nur Annah­men ent­hält, die sich nicht „aus­schlie­ßen“ lie­ßen. Hin­zu kommt, dass der Klä­ger die­ser Ver­si­on der Gescheh­nis­se selbst stets ent­ge­gen­ge­tre­ten war, wes­halb abseh­bar war, dass jedem „Ent­ge­gen­kom­men“ beson­de­re Bedeu­tung bei­gemes­sen wer­den wür­de. Der Beklag­te kann sich auch nicht dar­auf zurück­zie­hen, es habe sich um eine blo­ße „Ver­tei­di­gerer­klä­rung“ gehan­delt. Die Erklä­rung ist viel­mehr so for­mu­liert, dass sie objek­tiv nur als Stel­lung­nah­me des Klä­gers selbst auf­ge­fasst wer­den konn­te, was sich schon dar­aus ergibt, dass der Beklag­te sie als „Ver­tre­ter des Ange­klag­ten“, mit­hin gem. § 411 Abs. 2 StPO abge­ge­ben hat. Dass die Erklä­rung als eine sol­che des Klä­gers selbst zu ver­ste­hen war, geht auch fer­ner dar­aus her­vor, dass sie eine Ent­schul­di­gung ent­hält („Mein Man­dant bedau­ert den Vor­fall“), die nur per­sön­lich abge­ge­ben wer­den kann.

Soll­te die Erklä­rung hin­ge­gen rich­tig sein, dann liegt in ihr auch dann kei­ne Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers, wenn die­ser nicht woll­te, dass der Beklag­te als sein Ver­tei­di­ger sie für ihn abgibt. Eine davon zu unter­schei­den­de Fra­ge ist hin­ge­gen, ob in der nicht auto­ri­sier­ten Erklä­rung eine Ver­let­zung der anwalt­li­chen Pflich­ten lag. Ob dies allein zu der Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung füh­ren kann, ist zwei­fel­haft. Seit der Schuld­rechts­re­form kommt zwar bei der Ver­let­zung der in § 253 Abs. 2 BGB genann­ten Rechts­gü­ter der Ersatz des imma­te­ri­el­len Scha­dens auch auf­grund ver­trag­li­cher Haf­tung in Betracht. Dies gilt jedoch nicht für das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht, das nach der Geset­zes­be­grün­dung gera­de nicht von dem Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift erfasst ist 4. Inso­weit bleibt es bei einem Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1, Art. 2 GG. Die vor­ste­hend for­mu­lier­ten Zwei­fel gel­ten glei­cher­ma­ßen, soweit der Klä­ger dem Beklag­ten vor­wirft, die Erklä­rung in Kennt­nis des vor dem Land­ge­richt Frank­furt a. M. geführ­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens abge­ge­ben zu haben, in dem der Klä­ger an Eides Statt ver­si­chert hat­te, J. B. nur zwei Ohr­fei­gen ver­setzt zu haben, und ihn dadurch der Gefahr aus­ge­setzt zu haben, wegen eines Aus­sa­ge­de­likts zur Rechen­schaft gezo­gen zu wer­den.

Dar­le­gungs und beweis­pflich­tig für die Unrich­tig­keit einer Äuße­rung ist der Anspruch­stel­ler, hier mit­hin der Klä­ger. Die Beweis­re­gel des § 186 StGB fin­det kei­ne Anwen­dung 5.

Letzt­lich lässt sich der Sach­ver­halt, legt man die Erkennt­nis­se des wie­der­auf­ge­nom­me­nen Straf­ver­fah­rens zugrun­de, nicht mehr aus­rei­chend auf­klä­ren, um die eine oder ande­re Ver­si­on der Gescheh­nis­se bele­gen zu kön­nen. Das Land­ge­richt Hh. hat sich in dem wie­der­auf­ge­nom­me­nen Ver­fah­ren trotz aus­ge­spro­chen auf­wän­di­ger Beweis­auf­nah­me auf­grund der sich wider­spre­chen­den Anga­ben zahl­rei­cher Zeu­gen nicht in der Lage gese­hen, einen Sach­ver­halt fest­zu­stel­len, son­dern hat für die Ver­ur­tei­lung des Klä­gers (wegen ein­fa­cher Köper­ver­let­zung) nach dem Grund­satz „in dubio pro reo“ den ihm güns­tigs­ten und im Übri­gen auch wahr­schein­lichs­ten Sach­ver­halt zugrun­de gelegt. Als wider­legt ange­se­hen wer­den kann jedoch auch auf der Grund­la­ge der Aus­sa­ge des Neben­klä­gers B., dass an dem Angriff meh­re­re Per­so­nen betei­ligt waren. Aus allen Zeu­gen­aus­sa­gen im wie­der­auf­ge­nom­me­nen Straf­ver­fah­ren ergab sich viel­mehr, dass die sog. „Beach­boys“, die den Klä­ger beglei­tet haben, ver­sucht haben, ihn von der Aus­ein­an­der­set­zung abzu­hal­ten. Die blo­ße Anwe­sen­heit meh­re­rer Per­so­nen am Tat­ort dürf­te jeden­falls nicht genü­gen, um eine von meh­re­ren gemein­schaft­lich began­ge­ne Kör­per­ver­let­zung anneh­men zu kön­nen 6. Dies schließt indes­sen die Bege­hung der Tat mit­tels eines gefähr­li­chen Werk­zeugs nicht aus. Zwar hat das Land­ge­richt Hh. eine der­ar­ti­ge Bege­hungs­form trotz der Aus­sa­ge des Neben­klä­gers B. und die sei­ne Anga­ben bestä­ti­gen­den wei­te­ren Zeu­gen­aus­sa­gen, aus denen sich letzt­lich nur ergab, etwas „blit­zen“ gese­hen zu haben, nicht fest­stel­len kön­nen. Dies hilft dem Klä­ger, der vor­lie­gend gera­de die Abwe­sen­heit eines sol­chen Werk­zeugs bewei­sen muss, aber nicht wei­ter. Glei­cher­ma­ßen gilt dies für die Fra­ge des Gra­des sei­ner Alko­ho­li­sie­rung. Ob das Gericht bei einer Wie­der­ho­lung der vom Land­ge­richt Hh. durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me (§ 355 ZPO), die der Klä­ger „höchst hilfs­wei­se“ bean­tragt hat, bes­se­re Erkennt­nis­se gewin­nen könn­te als das Land­ge­richt, erscheint aus­ge­schlos­sen, wenn auch der von dem Klä­ger dar­ge­stell­te Sach­ver­halt der wahr­schein­li­che­re sein mag.

Wie ein­gangs aus­ge­führt, kann die Fra­ge der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts hier jedoch offen blei­ben, weil die Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung auch in die­sem Fall nach Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nicht in Betracht käme..

An die­ser Stel­le kann daher auch dahin­ste­hen, ob – was zwi­schen den Par­tei­en strei­tig ist – die Erklä­rung nur intern für Staats­an­walt­schaft und Gericht abge­ge­ben wer­den oder einer brei­ten Öffent­lich­keit zugäng­lich gemacht wer­den soll­te.

Unter­stellt, der Beklag­te hät­te mit der von ihm unter­zeich­ne­ten Erklä­rung das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt, wäre dies aber rechts­wid­rig und schuld­haft gesche­hen, denn zum einen fal­len unwah­re Äuße­run­gen von vorn­her­ein nicht in den Anwen­dungs­be­reich von Art. 5 Abs. 1 GG und zum ande­ren muss­te der Beklag­te auf­grund des vor­he­ri­gen Ver­hal­tens des Klä­gers, der sich gegen den gegen ihn erho­be­nen Vor­wurf der gefähr­li­chen Kör­per­ver­let­zung stets gewehrt hat­te, erken­nen, dass er mög­li­cher­wei­se etwas ein­räum­te, was der Wahr­heit nicht ent­sprach.

An der Rechts­wid­rig­keit wür­de es auch nichts ändern, dass der Beklag­te im (ver­meint­li­chen) Inter­es­se des Klä­gers und in der (letzt­lich erfolg­rei­chen) Absicht, eine Frei­heits­stra­fe abzu­wen­den, gehan­delt hat. Ande­res folgt auch nicht aus dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 31. Mai 1988 7, das für die Beur­tei­lung des vor­lie­gen­den Falls nicht ein­schlä­gig ist. Dort heißt es, der Ver­tei­di­ger sei zwar in viel­fa­cher Hin­sicht in sei­nem Han­deln durch den Wil­len des Ange­klag­ten beschränkt, er kön­ne aber gleich­wohl eine ande­re Pro­zess­tak­tik ver­fol­gen, als der Ange­klag­te es wün­sche und müs­se dies sogar tun, wenn zu befürch­ten sei, dass der Ange­klag­te durch ver­fehl­tes Agie­ren „in sein Unglück lau­fe“, etwa, weil er jemand vor Straf­ver­fol­gung schüt­zen wol­le. Des­halb kön­ne der Ver­tei­di­ger Erklä­run­gen abge­ben, die der Ange­klag­te so gegen­über dem Gericht nicht äußern wol­le, und er kön­ne Beweis­an­trä­ge auch gegen den Wil­len des Ange­klag­ten stel­len. Unab­hän­gig davon, dass die­se Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur Kri­tik erfah­ren hat, geht es bei der Ent­schei­dung vor allem um die Fra­ge, ob sol­che von dem Ver­tei­di­ger abge­ge­be­nen Erklä­run­gen straf­pro­zes­su­al ver­wert­bar sind. Dies schließt eine gleich­zei­ti­ge rechts­wid­ri­ge Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts, wenn die Erklä­rung falsch ist, aber nicht aus. Dar­über hin­aus unter­schei­det sich der vor­lie­gen­de Fall auch inso­fern von dem dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts C. zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt, als es vor­lie­gend bei Abga­be der Erklä­rung durch den Beklag­ten über­haupt noch nicht abzu­se­hen war, ob der Klä­ger tat­säch­lich „in sein Unglück lau­fen wür­de“. Denn ob und in wel­cher Form sich der ihm vor­ge­wor­fe­ne Sach­ver­halt erwei­sen las­sen wür­de, war äußerst umstrit­ten und die Beweis­la­ge war – wie schon das nach­fol­gen­de Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richts Hh. gezeigt hat – trotz der belas­ten­den Fest­stel­lun­gen aus dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten Prof. Dr. T. nicht ein­deu­tig. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­te der Beklag­te den ent­ge­gen­ste­hen­den Wil­len des Klä­gers, der unstrei­tig mehr als zwei Ohr­fei­gen stets in Abre­de genom­men hat, respek­tie­ren müs­sen. Dar­an änder­te auch das schwe­ben­de Ver­fah­ren gegen den Klä­ger wegen gefähr­li­cher Köper­ver­let­zung zum Nach­teil der Geschä­dig­ten B., das im Gesamt­zu­sam­men­hang mit dem Ver­lauf der ers­ten Beru­fungs­ver­hand­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein­ge­stellt wor­den ist, nichts.

Aber auch dann, wenn man anneh­men woll­te, der Beklag­te hät­te das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers – sei es durch eine unwah­re Behaup­tung, sei es durch eine nicht abge­stimm­te Erklä­rung – ver­letzt, erfüllt dies noch nicht die stren­gen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen dem Anspruch­stel­ler ein Aus­gleich durch Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung zuge­bil­ligt wird.

Unwah­re Mit­tei­lun­gen über eine Per­son füh­ren in der Regel zu einem Unter­las­sungs­an­spruch. Eine Geld­ent­schä­di­gung kann der Betrof­fe­ne nur aus­nahms­wei­se und nur dann ver­lan­gen, wenn die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts wegen ihres beson­de­ren Gewichts bzw. der Inten­si­tät des Ein­griffs nicht ohne Ent­schä­di­gung blei­ben kann 8. Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch muss mit­hin die „ulti­ma ratio“ sein. Ob ein Ein­griff als so schwer­wie­gend zu bewer­ten ist, hängt von sei­ner Bedeu­tung und Trag­wei­te ab, fer­ner von Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie dem Grad des Ver­schul­dens, wobei alle Umstän­de des Ein­zel­falls zu wür­di­gen sind.

Der „Schwe­re und Trag­wei­te“ des Ein­griffs kommt dabei beson­de­re Bedeu­tung zu. Gering­fü­gi­ge Grenz­über­schrei­tun­gen geben kei­nen Ersatz­an­spruch. Zwar kann sich eine beson­de­re Schwe­re eines Ein­griffs aus dem Vor­wurf anrü­chi­gen oder kri­mi­nel­len Ver­hal­tens erge­ben 9. Vor­lie­gend darf aber nicht ver­ges­sen wer­den, dass die inkri­mi­nier­te Äuße­rung im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens abge­ge­ben wor­den ist, das dazu dien­te, die vor­nehm­lich von drit­ter Sei­te (dem Neben­klä­ger B. und der Staats­an­walt­schaft) gegen den Klä­ger erho­be­nen Vor­wür­fe zu klä­ren. Soweit der Beklag­te daher aus pro­zess­tak­ti­schen Grün­den eine Erklä­rung abge­ge­ben hat, die einen Teil der Vor­wür­fe indi­rekt bestä­tig­te und den Sinn hat­te, den Klä­ger vor Frei­heits­stra­fe zu bewah­ren, kommt dem eine ganz ande­re Qua­li­tät zu als einer auf die bewuss­te Denun­zia­ti­on einer Per­son gerich­te­ten Äuße­rung. Dabei ist nicht zu ver­ken­nen, dass dann, wenn der Beklag­te eine mit dem Klä­ger nicht abge­stimm­te unwah­re Erklä­rung abge­ge­ben hät­te, in die Abwä­gung auch der Gesichts­punkt mit ein­zu­flie­ßen hät­te, dass sich der gegen den Klä­ger erho­be­ne Vor­wurf, den Geschä­dig­ten B. in alko­hol­be­ding­ter Kon­troll­lo­sig­keit ohne nach­voll­zieh­ba­ren Grund bru­tal zusam­men­ge­schla­gen zu haben, in der öffent­li­chen Mei­nung ver­fes­tig­te. Dabei war abseh­bar, dass die­se Äuße­rung in den Medi­en für erheb­li­ches Auf­se­hen sor­gen wür­de und dabei weni­ger dem posi­ti­ven Aspekt, dass näm­lich eine Frei­heits­stra­fe ver­mie­den wor­den war, als dem nega­ti­ven Aspekt Beach­tung geschenkt wer­den wür­de. Gleich­wohl kann selbst dann und unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass die Erklä­rung von dem eige­nen Ver­tei­di­ger des Klä­gers stamm­te, auch in Anse­hung ihrer fak­ti­schen Aus­wir­kun­gen nicht von einer mehr als nur gering­fü­gi­gen, die Erheb­lich­keits­gren­ze jeden­falls nicht errei­chen­den Grenz­über­schrei­tung aus­ge­gan­gen wer­den. Dabei darf nicht außer Betracht blei­ben, dass der Klä­ger, des­sen Ruf bis dato jeden­falls nicht makel­los war, in die­ser Ange­le­gen­heit – ob nun zu Recht oder zu Unrecht – schon mehr­fach in der Bou­le­vard­Pres­se in nega­ti­ver Wei­se dar­ge­stellt wor­den war. Eine Beein­träch­ti­gung des Anse­hens des Klä­gers hat­te daher schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt statt­ge­fun­den. Eine mess­ba­re Ver­tie­fung der bereits – vor­nehm­lich durch B. – ver­an­lass­ten Ruf­schä­di­gung durch die Erklä­rung vom 23. Novem­ber 2004 ist nicht zu erken­nen. Dabei ist auch zu wür­di­gen, dass die Erklä­rung zurück­hal­tend for­mu­liert war und neben dem vom Klä­ger ohne­hin expli­zit ein­ge­räum­ten Sach­ver­halt, J. B. zwei­mal geohr­feigt zu haben, nur Andeu­tun­gen ent­hielt. Die Art der Dar­stel­lung führt mit­hin nicht zu einem Bedürf­nis für eine Geld­ent­schä­di­gung. Das Aus­maß der Ver­brei­tung der Erklä­rung war zudem vor allem durch das all­ge­mei­ne Inter­es­se und nicht durch das Ver­hal­ten des Beklag­ten bedingt. Der Inhalt der Erklä­rung muss­te auch nicht zwin­gend dazu füh­ren, das vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten des Klä­gers als „fei­ges Schwei­gen“ zu bewer­ten, was, soweit ersicht­lich, in der Pres­se so auch nicht zum Aus­druck gekom­men ist, son­dern konn­te eben­so als grund­sätz­lich posi­tiv auf­zu­fas­sen­de (wenn auch spä­te) Ein­sicht ver­stan­den wer­den. Das Medi­en­in­ter­es­se an dem Klä­ger im All­ge­mei­nen und dem Pro­zess im Beson­de­ren war damals ohne­hin groß. Ob die Bericht­erstat­tung ohne die inkri­mi­nier­te Erklä­rung für den Klä­ger wesent­lich güns­ti­ger aus­ge­fal­len wäre, ist, ohne dass es dar­auf noch ent­schei­dend ankä­me, ohne­hin frag­lich. Anders als der Beklag­te meint, wird man aber kei­nes­wegs sagen kön­nen, das Anse­hen des Klä­gers habe wegen der damals seit Län­ge­rem aus ver­schie­de­nen Anläs­sen schlech­ten Pres­se­be­richt­erstat­tung nicht mehr wei­ter beschä­digt wer­den kön­nen, wor­an auch aktu­ell ver­öf­fent­lich­te Arti­kel – wie mit nicht nach­ge­las­se­nem Schrift­satz vom 30. Sep­tem­ber 2011 her­aus­ge­stellt – nichts ändern. Davon ist das Ober­lan­des­ge­richt bei der von ihm vor­ge­nom­me­nen Abwä­gung auch nicht aus­ge­gan­gen. Dem­ge­gen­über kommt dem Umstand, dass die Erklä­rung des Beklag­ten im Beru­fungs­haupt­ver­hand­lungs­ter­min nicht auto­ri­siert war, was der maß­geb­li­che Grund für das Ober­lan­des­ge­richts C. war, den Wie­der­auf­nah­me­an­trag des Klä­gers zuzu­las­sen, vor allem pro­zes­sua­le Bedeu­tung zu.

Im Übri­gen ist auch der Grad des Ver­schul­dens für den Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung von wesent­li­cher Bedeu­tung. Selbst wenn man gleich­wohl von einer Grenz­über­schrei­tung aus­ge­hen woll­te, wür­de ein Anspruch auf Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung dar­an bzw. den ersicht­lich lau­te­ren Absich­ten – s. dazu auch nach­fol­gend – des Beklag­ten schei­tern. Zwar ist ein schwe­res Ver­schul­den nicht not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für eine Geld­ent­schä­di­gung, sein Feh­len kann aber den­noch zu einer Ver­sa­gung füh­ren 10. Zwar hät­te sich der Beklag­te mit dem Klä­ger abstim­men müs­sen. Dass dies vor­sätz­lich oder sogar aus unlau­te­ren Moti­ven unter­blie­ben ist, lässt sich nicht fest­stel­len. Viel­mehr liegt es näher, dass der Beklag­te geglaubt hat, im Sin­ne und mit dem grund­sätz­li­chen Ein­ver­ständ­nis sei­nes Man­dan­ten zu han­deln, der – wie sich schon aus dem Umstand zeigt, dass er es ver­mie­den hat, an der Haupt­ver­hand­lung teil­zu­neh­men – mit der Ange­le­gen­heit mög­lichst wenig behel­ligt wer­den woll­te. Dar­an ändert es nichts, dass der Klä­ger noch kurz vor der Ver­hand­lung geäu­ßert haben mag, er gehe lie­ber ins Gefäng­nis, als etwas ein­zu­räu­men, was er nicht getan habe. Eine sol­che – ersicht­lich in situa­ti­ons­be­ding­ter Erre­gung abge­ge­be­ne – Bemer­kung, konn­te inso­weit kei­nes­wegs den Aus­schlag geben. Ein vor­sätz­li­ches Han­deln des Beklag­ten lässt sich dar­auf nicht stüt­zen. Das Ver­schul­den des Beklag­ten ist daher ledig­lich als fahr­läs­sig zu bewer­ten.

Anlass und Beweg­grund des Ver­hal­tens des Beklag­ten erfor­dern eine Geld­ent­schä­di­gung nicht, son­dern ste­hen ihr viel­mehr ent­ge­gen. Denn im Ergeb­nis war der Beklag­te bestrebt, dem Klä­ger durch die abge­ge­be­ne Erklä­rung einen Gefal­len zu erwei­sen, auch wenn er die­ses Ziel letzt­lich ver­fehlt hat. Ins­be­son­de­re woll­te er dem Klä­ger kei­nen Scha­den zufü­gen, son­dern sol­chen von ihm abwen­den. Anlass und Beweg­grund des Beklag­ten waren red­li­cher Natur, denn der Beklag­te woll­te sei­nem Man­dan­ten, auch wenn der ein­ge­schla­ge­ne Weg zwei­fel­haft war, den Makel der Frei­heits­stra­fe erspa­ren und die Gefahr eines nicht nur theo­re­tisch immer denk­ba­ren Bewäh­rungs­wi­der­rufs aus­schlie­ßen. Außer­dem dien­te die Ein­las­sung dazu, das Ver­fah­ren abzu­kür­zen, was für den Klä­ger die damit ver­bun­de­ne Belas­tung und fer­ner die damit im Zusam­men­hang ste­hen­de nega­ti­ve Pres­se­be­richt­erstat­tung – zumin­dest zeit­lich betrach­tet – begrenz­te. Des Wei­te­ren wur­de dem Klä­ger durch die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens zum Nach­teil der Geschä­dig­ten B. eine wei­te­re mit der Fort­füh­rung des Ver­fah­rens ver­bun­de­ne öffent­li­che Auf­merk­sam­keit erspart. Dem­ge­gen­über ist ein wie auch immer gear­te­tes kom­mer­zi­el­les Inter­es­se des Beklag­ten, das ins­be­son­de­re ein Grund für die Zuer­ken­nung einer Geld­ent­schä­di­gung sein kann 11, nicht erkenn­bar.

Schließ­lich darf nicht ver­ges­sen wer­den, dass der Klä­ger durch das wie­der­auf­ge­nom­me­ne Straf­ver­fah­ren und die – im Wesent­li­chen auf sei­ne Dar­stel­lung des Sach­ver­halts gestütz­te – Ver­ur­tei­lung des Land­ge­richts Hh. (nur) wegen ein­fa­cher Köper­ver­let­zung eine gewis­se Genug­tu­ung bereits erlangt hat – eben­so wie durch die vom Ober­lan­des­ge­richt auf sei­nen Hilfs­an­trag zuer­kann­te Fest­stel­lung der feh­len­den Auto­ri­sie­rung der Erklä­rung des Beklag­ten, was dem Erfor­der­nis bzw. Wunsch nach einer Geld­ent­schä­di­gung über­dies eine gewis­se Sub­si­dia­ri­tät ver­leiht.

Die hilfs­wei­se erklär­te Auf­rech­nung mit einem Hono­rar­an­spruch hat der Beklag­te wie­der fal­len gelas­sen, wes­halb es nicht dar­auf ankommt, ob dies über­haupt von Bedeu­tung hät­te sein kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 12. Okto­ber 2011 – 3 U 264/​08

  1. BGHZ 35, 363 ff. und stän­dig[]
  2. Zuge­hör, in: Zugehör/​Fischer/​Sieg/​Schlee, Hand­buch der Anwalts­haf­tung,
    2. Aufl., Rn. 1924, 1963[]
  3. BGH, Urteil vom 05.12.1995 – Az. VI ZR 332/​94,
    NJW 1996, 984 f.[]
  4. vgl. Palandt/​Heinrichs, BGB, 70. Aufl., § 253 Rn. 10 mit Hin­weis auf BTDrs. 14/​7752, Sei­te 25[]
  5. vgl. Kamps, in: Göt­ting u. a., Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 49 Rn. 81. BGH, Urteil vom 22.04.2008 – Az. VI ZR 83/​07[]
  6. Fischer, StGB, 56. Aufl., § 24 Rn. 11a[]
  7. NJW 1989, 992 f.[]
  8. Mül­ler, in: Göt­ting u. a., Hand­buch des Per­sön­lich­keits­rechts, § 51 Rn. 11 m. w. N.[]
  9. Mül­ler, a. a. O., Rn. 14. OLG Hg. NJW RR 1994, 1176. OLG M. NJW RR 2000, 472[]
  10. BGH NJW 1970, 1077, Müller,a. a. O., Rn. 20[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.1961 – VI ZR 259/​60, „Gin­seng­wur­zel“[]