Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes

Die Auf­rech­nung gegen­über einem Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens mit einer Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes aus einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren ist nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge grund­sätz­lich zuläs­sig. Weder stellt sie eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) dar noch folgt ein Auf­rech­nungs­ver­bot aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 399 Alt. 1 BGB bezie­hungs­wei­se § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG 1.

Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Gerichts­ver­fah­ren – und die Kos­ten­for­de­rung des Staa­tes

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nor­miert einen staats­haf­tungs­recht­li­chen, ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruch sui gene­ris, der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für Nach­tei­le gewährt, die infol­ge einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind. Anders als bei einem Amts­haf­tungs­an­spruch wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen soll durch die Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung kein schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten staat­li­cher Stel­len mit spür­ba­ren Aus­wir­kun­gen für den ersatz­pflich­ti­gen Staat sank­tio­niert ("bestraft") wer­den 2.

Nach § 242 BGB ist eine Auf­rech­nung aus­ge­schlos­sen, wenn die Natur der Rechts­be­zie­hung oder der Zweck der geschul­de­ten Leis­tung eine Erfül­lung im Wege der Auf­rech­nung als mit Treu und Glau­ben unver­ein­bar erschei­nen las­sen 3. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier jedoch nicht vor.

Das vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 4 zur Begrün­dung sei­ner Auf­fas­sung her­an­ge­zo­ge­ne Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 01.10.2009 5 betrifft einen ande­ren Sach­ver­halt und ande­re Rechts­grund­la­gen und ist des­halb wer­tungs­mä­ßig nicht auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung über­trag­bar.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat damals ent­schie­den, dass es der Jus­tiz­ver­wal­tung unter dem Gesichts­punkt der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung (§ 242 BGB) grund­sätz­lich ver­wehrt ist, gegen­über dem Anspruch eines Straf­ge­fan­ge­nen auf Geld­ent­schä­di­gung wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen nach § 839 BGB in Ver­bin­dung mit Art. 34 GG mit einer Gegen­for­de­rung auf Erstat­tung offe­ner Kos­ten des der Haft zugrun­de lie­gen­den Straf­ver­fah­rens auf­zu­rech­nen. Dabei hat der Bun­des­ge­richts­hof auf die Funk­ti­on und den Zweck des Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruchs wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen und auf die Eigen­art des zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses abge­stellt.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs steht dem Häft­ling unter dem Gesichts­punkt der Amts­haf­tung ein Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den infol­ge men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen zu, wenn die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung ein Min­dest­maß an Schwe­re erreicht hat und nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Der Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung grün­det auf dem Schutz­auf­trag der Grund­rech­te aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Er dient der Genug­tu­ung des Ver­letz­ten sowie der wirk­sa­men Sank­ti­on und Prä­ven­ti­on in dem Sin­ne, dass der Staat dazu ange­hal­ten wird, men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen von vorn­her­ein zu ver­mei­den oder aber (zumin­dest) als­bald zu besei­ti­gen. Damit die­se Funk­tio­nen Wir­kung ent­fal­ten kön­nen, muss der Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch für den ersatz­pflich­ti­gen Staat spür­ba­re Aus­wir­kun­gen haben. Dar­an wür­de es viel­fach feh­len, wenn die Erfül­lung des Anspruchs im Wege der Auf­rech­nung mit einer Gegen­for­de­rung auf Erstat­tung der offe­nen; und vom (ver­mö­gens­lo­sen) Häft­ling meist nicht bei­zu­trei­ben­den Straf­ver­fah­rens­kos­ten her­bei­ge­führt wer­den könn­te. Inso­weit liegt die Besorg­nis nicht fern, dass der ersatz­pflich­ti­ge Staat auf­ge­tre­te­ne men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen nicht so zügig wie gebo­ten besei­tigt, son­dern aus fis­ka­li­schen Grün­den län­ge­re Zeit hin­nimmt und hier­durch nicht nur die Genug­tu­ungs­und Sank­ti­ons­funk­ti­on, son­dern auch die Prä­ven­tiv­funk­ti­on des Anspruchs beein­träch­tigt wird. Die Pflicht, den Häft­ling men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen, gehört aber zu den Kar­di­nal­pflich­ten der Jus­tiz­voll­zugs­or­ga­ne. Der aus der Ver­let­zung die­ser Pflicht sich erge­ben­de Anspruch erfor­dert eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des Betrof­fe­nen, die weit über die mit der Haft als sol­cher ver­bun­de­nen Belas­tun­gen hin­aus­geht. Im All­ge­mei­nen liegt bei der gebo­te­nen wer­ten­den Gesamt­schau dem Anspruch auch ein erheb­li­ches Ver­schul­den der Staats­or­ga­ne zugrun­de, das durch­aus als vor­satz­nah ein­zu­stu­fen ist. Dies alles recht­fer­tigt es, die Auf­rech­nung als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung anzu­se­hen 6.

Der eine schuld­haf­te Amts­pflicht­ver­let­zung vor­aus­set­zen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen (§ 839 BGB, Art. 34 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG) ist mit dem ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruch für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le bei über­lan­ger Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens (§ 198 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GVG) nicht ver­gleich­bar. Der Anspruch aus § 198 Abs. 1 GVG hat kei­nen Sank­ti­ons­cha­rak­ter im Hin­blick auf ein schuld­haf­tes ("vor­satz­na­hes") Fehl­ver­hal­ten des Staa­tes. Auch der beim Scha­dens­er­satz wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen wesent­li­che Prä­ven­ti­ons­zweck ist hier nicht in ver­gleich­ba­rer Wei­se betrof­fen.

§ 198 Abs. 1 Satz 1 GVG begrün­det einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch gegen den Staat wegen über­lan­ger Dau­er eines gericht­li­chen Ver­fah­rens und umfasst sowohl einen Ersatz für mate­ri­el­le Nach­tei­le als auch einen Aus­gleich für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le. Ergän­zend nor­miert § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG die wider­leg­ba­re Ver­mu­tung, dass im Fall einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er von einem Nach­teil, der nicht Ver­mö­gens­nach­teil ist, aus­ge­gan­gen wer­den muss. § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG bestimmt, dass eine Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le aus­ge­schlos­sen ist, soweit nach den Ein­zel­fall­um­stän­den eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend ist. Die Fra­ge der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le wird in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG durch Pau­scha­lie­rung gelöst (1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung), wobei Satz 4 die Mög­lich­keit eröff­net, in Aus­nah­me­fäl­len von der Pau­scha­le nach oben oder unten abzu­wei­chen. Zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung ist, dass der Betrof­fe­ne in dem Ver­fah­ren, für des­sen Dau­er er ent­schä­digt wer­den möch­te, eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben hat (§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG). § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG trägt der Tat­sa­che Rech­nung, dass der Anspruch auf ein zügi­ges Ver­fah­ren schon vor dem rechts­kräf­ti­gen Ver­fah­rens­ab­schluss ver­letzt sein kann und lässt des­halb nach Ablauf einer War­te­frist die Erhe­bung einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge noch wäh­rend des Aus­gangs­ver­fah­rens zu.

Die­se Rege­lung, die am 3.12.2011 in Kraft getre­ten ist (gemäß Art. 24 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 [ÜGRG] 7), ist vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zu sehen. Danach kann bei über­lan­ger Dau­er gericht­li­cher Ver­fah­ren neben dem in Art. 6 Abs. 1 EMRK garan­tier­ten Recht auf ein fai­res und zügi­ges Ver­fah­ren auch das in Art. 13 EMRK ver­bürg­te Recht auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf ver­letzt sein 8. Der inner­staat­li­che Rechts­be­helf bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er muss, um wirk­sam im Sin­ne des Art. 13 EMRK zu sein, geeig­net sein, ent­we­der die befass­ten Gerich­te zu einer schnel­le­ren Ent­schei­dungs­fin­dung zu ver­an­las­sen (prä­ven­ti­ve Wir­kung) oder dem Recht­su­chen­den für die bereits ent­stan­de­nen Ver­zö­ge­run­gen eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung ins­be­son­de­re auch für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le zu gewäh­ren (kom­pen­sa­to­ri­sche Wir­kung) 9. Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat sich, wie die Rege­lung der §§ 198 ff GVG zeigt, dafür ent­schie­den, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er mit einer nach­träg­li­chen Kom­pen­sa­ti­on statt mit einem auf Beschleu­ni­gung gerich­te­ten Rechts­be­helf zu reagie­ren. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nor­miert einen staats­haf­tungs­recht­li­chen, ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruch sui gene­ris, der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten das Recht auf eine ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung für Nach­tei­le gewährt, die infol­ge einer unan­ge­mes­se­nen Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens ein­ge­tre­ten sind 10. Die­se Kom­pen­sa­ti­ons-/Wie­der­gut­ma­chungs­lö­sung wird ergänzt durch spe­zi­al­und gene­ral­prä­ven­ti­ve Rege­lungs­ele­men­te, die beschleu­ni­gend wir­ken sol­len, aber kei­nen eige­nen prä­ven­ti­ven Rechts­be­helf mit zwin­gen­den Beschleu­ni­gungs­fol­gen dar­stel­len. Wich­tigs­tes Rege­lungs­ele­ment mit dem Ziel einer kon­kret­prä­ven­ti­ven Beschleu­ni­gungs­wir­kung ist die Fest­le­gung einer Rüge­o­b­lie­gen­heit des Betrof­fe­nen beim iudex a quo (Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nach § 198 Abs. 3 GVG). Ein von über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er Betrof­fe­ner muss zunächst beim Aus­gangs­ge­richt die Dau­er des Ver­fah­rens rügen, bevor er beim Ent­schä­di­gungs­ge­richt einen Anspruch gel­tend machen kann. Dar­über hin­aus kann bereits die blo­ße Mög­lich­keit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge die Gerich­te gene­rell­prä­ven­tiv ver­an­las­sen, Beschleu­ni­gungs­mög­lich­kei­ten zu nut­zen und das Ver­fah­ren zurei­chend zu för­dern. Schließ­lich kön­nen kon­kret­prä­ven­ti­ve Effek­te dadurch erzielt wer­den, dass die Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG noch wäh­rend des lau­fen­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wird 11.

Der für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG maß­ge­ben­de Haf­tungs­grund ist allein die Ver­let­zung des Anspruchs eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG und aus Art. 6 Abs. 1 EMRK auf Ent­schei­dung sei­nes gericht­li­chen Ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit 12. Auf ein schuld­haft pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten des mit der Sache befass­ten Rich­ters oder eines sons­ti­gen Ange­hö­ri­gen der Jus­tiz kommt es anders als bei der Amts­haf­tung nicht an. Die Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er impli­ziert dem­entspre­chend für sich allein auch kei­nen Schuld­vor­wurf 13.

Danach kann kein Zwei­fel dar­an bestehen, dass durch die Gewäh­rung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er anders als bei einem Amts­haf­tungs­an­spruch wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen kein schuld­haf­tes Fehl­ver­hal­ten staat­li­cher Stel­len mit "spür­ba­ren Aus­wir­kun­gen" für den ersatz­pflich­ti­gen Staat sank­tio­niert ("bestraft") wer­den soll. Dem­entspre­chend ist im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren der Antrag der Frak­ti­on BÜNDNIS 90/​DIE GRÜNEN, die Pau­scha­le für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le von 1.200 € pro Jahr auf das Zehn­fa­che her­auf­zu­set­zen, abge­lehnt wor­den 14.

Unge­ach­tet des­sen liegt dem Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG in der Pra­xis regel­mä­ßig auch kein vor­satz­na­hes Ver­schul­den der ver­ant­wort­li­chen Staats­or­ga­ne zugrun­de, wie es im All­ge­mei­nen beim Amts­haf­tungs­an­spruch wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen der Fall ist 15. Eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er kann zwar wor­auf der Anspruch­stel­ler zu Recht hin­weist auch auf struk­tu­rel­len Pro­ble­men inner­halb des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs des Staa­tes beru­hen 16. In den bis­lang vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fäl­len sind jedoch sol­che Män­gel in der ordent­li­chen Gerichts­bar­keit nicht erkenn­bar gewor­den 17. Auch im vor­lie­gen­den Fall erge­ben sich aus dem Ent­schä­di­gungs­ur­teil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 12.01.2018 18 kei­ne Anhalts­punk­te für ein Orga­ni­sa­ti­ons­ver­schul­den des Staa­tes.

Soweit das beklag­te Land unter Beru­fung auf das Urteil des EGMR vom 02.09.2010 19 meint, der Gerichts­hof sehe in der über­lan­gen Dau­er gericht­li­cher Ver­fah­ren in Deutsch­land einen all­ge­mei­nen struk­tu­rel­len Man­gel, über­sieht er, dass der Gerichts­hof ledig­lich das Feh­len einer effek­ti­ven Rege­lung in Deutsch­land trotz der bereits seit dem Sür­me­li­Ur­teil aus dem Jahr 2006 20 fest­ste­hen­den Ver­pflich­tung zur zeit­na­hen Ein­füh­rung eines Rechts­be­helfs bei über­lan­gen Ver­fah­ren als sys­te­ma­ti­sches Pro­blem bezeich­net hat 21. Mit dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 (ÜGRG) ist die­se Rechts­schutz­lü­cke jedoch geschlos­sen wor­den. Der EGMR hat das ÜGRG – mit Aus­nah­me von fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren über das Umgangs­recht 22 als wirk­sa­me Beschwer­de im Sin­ne des Art. 13 EMRK inzwi­schen aus­drück­lich aner­kannt 23.

Der bei einem Scha­dens­er­satz wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen wesent­li­che Prä­ven­ti­ons­zweck hat im Rah­men der §§ 198 ff GVG erheb­lich gerin­ge­res Gewicht. Denn der Gesetz­ge­ber hat die kom­pen­sa­to­ri­sche Wir­kung der Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung wie oben dar­ge­legt deut­lich in den Vor­der­grund gestellt und die Ent­schä­di­gungs­lö­sung ledig­lich mit prä­ven­ti­ven Ele­men­ten "ange­rei­chert", ohne jedoch einen "ech­ten" prä­ven­ti­ven Rechts­be­helf zu schaf­fen 24. Die auf § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG gestütz­te Ent­schä­di­gungs­kla­ge zielt trotz ihrer gene­rell­prä­ven­ti­ven Wir­kung, die Gerich­te zur Nut­zung von Beschleu­ni­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­hal­ten, in ers­ter Linie auf die Kom­pen­sa­ti­on bereits ein­ge­tre­te­ner Nach­tei­le ab 25.

Nach alle­dem unter­schei­det sich der Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG hin­sicht­lich sei­ner vor­ran­gi­gen Zweck­be­stim­mung (Kom­pen­sa­ti­on) nicht maß­geb­lich von ande­ren Ansprü­chen auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den, denen eine Aus­gleichsund Genug­tu­ungs­funk­ti­on zukommt, ohne dass sich allein dar­aus ein Auf­rech­nungs­ver­bot nach § 242 BGB ergibt (z.B. § 253 Abs. 2 BGB). Viel­mehr sind der­ar­ti­ge Ansprü­che grund­sätz­lich über­trag­bar sowie pfänd­bar, und es kann gegen sie auf­ge­rech­net wer­den 26.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he 18 wird im vor­lie­gen­den Fall der Kom­pen­sa­ti­ons­zweck des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG durch die Zulas­sung der Auf­rech­nung nicht ver­fehlt.

Die Auf­rech­nung des Lands bewirkt, dass der Anspruch­stel­ler, soweit Ent­schä­di­gungs­und Kos­ten­for­de­rung sich decken, in die­ser Höhe von eige­nen Ver­bind­lich­kei­ten befreit wird (§§ 387, 389 BGB). Dass sich die Auf­rech­nung mit einer ansons­ten nicht oder nur schwer rea­li­sier­ba­ren For­de­rung im Ein­zel­fall gleich­sam nur "buch­hal­te­risch" aus­wir­ken kann 27, steht der Wirk­sam­keit der Auf­rech­nung grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen. Denn der Auf­rech­nungs­geg­ner wird jeden­falls durch das Frei­wer­den von einer Ver­bind­lich­keit ent­las­tet 28. Durch die vom Ober­lan­des­ge­richt ange­nom­me­ne Ver­mö­gens­lo­sig­keit des Anspruch­stel­lers wird daher die Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung grund­sätz­lich nicht in Fra­ge gestellt. Abwei­chen­des folgt auch nicht aus dem dem Ent­schä­di­gungs­an­spruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zugrun­de lie­gen­den Kom­pen­sa­ti­ons­zweck. Die­ser ver­langt wie oben dar­ge­legt nicht, dass die Ent­schä­di­gungs­zah­lung für den ersatz­pflich­ti­gen Staat spür­ba­re Aus­wir­kun­gen im Sin­ne eines ech­ten Ver­mö­gens­op­fers hat, wie dies bei einem Amts­haf­tungs­an­spruch wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen der Fall ist. Dabei muss auch in den Blick genom­men wer­den, dass durch die erfolg­rei­che Auf­rech­nung die in den Ent­schei­dungs­grün­den getrof­fe­ne Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen lang war, nicht tan­giert wird, so dass inso­weit jeden­falls ein Kom­pen­sa­ti­ons­ef­fekt ein­tritt (vgl. § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG) 29.

Das Land weist dar­über hin­aus zu Recht dar­auf hin, dass die von über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er Betrof­fe­nen nicht typi­scher­wei­se ver­mö­gens­los sind, so dass gegen sie gerich­te­te staat­li­che Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che nicht von vorn­her­ein wert­los sind. Auch kann ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers nicht gene­rell von der Unein­bring­lich­keit staat­li­cher Kos­ten­for­de­run­gen aus Straf­ver­fah­ren aus­ge­gan­gen wer­den.

Aus dem vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in Bezug genom­me­nen Urteil des IX. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.03.2011 30 ergibt sich nicht, dass der Kom­pen­sa­ti­ons­zweck des § 198 GVG ver­fehlt wird, wenn die Ent­schä­di­gung nicht aus­schließ­lich dem Betrof­fe­nen per­sön­lich zugu­te kommt, weil der Staat die­sen Anspruch pfän­det oder gegen ihn auf­rech­net. Es besteht kein Auf­rech­nungs­ver­bot nach § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO, § 399 Alt. 1 BGB.

Gegen­stand des Urteils vom 24.03.2011 war eine vom EGMR im Ver­fah­ren der Indi­vi­du­al­be­schwer­de (Art. 34 EMRK) nach Art. 41 EMRK wegen über­lan­ger Dau­er eines die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Beschwer­de­füh­rers gefähr­den­den Amts­haf­tungs­pro­zes­ses zuge­bil­lig­te hohe Geld­ent­schä­di­gung für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den 31. Der IX. Zivil­se­nat hat die dem Beschwer­de­füh­rer vom EGMR zuer­kann­te Ent­schä­di­gung als unpfänd­bar (§ 851 Abs. 1 ZPO, § 399 Alt. 1 BGB) ein­ge­stuft, mit der Fol­ge, dass die­se nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO nicht in die Insol­venz­mas­se fiel. Hier­bei hat der IX. Zivil­se­nat 32 zunächst Bezug genom­men auf die Recht­spre­chung des EGMR 33, wonach die im Ver­fah­ren nach Art. 41 EMRK per­sön­lich zuer­kann­te Ent­schä­di­gung unpfänd­bar sein sol­le, was aber nach dem jewei­li­gen natio­na­len Recht zu beur­tei­len sei. Flie­ße die Ent­schä­di­gung dem schä­di­gen­den Staat zu und sei die­ser zugleich Schuld­ner und Gläu­bi­ger der Ent­schä­di­gung, wer­de der Zweck der Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Schä­den ver­fehlt und das Sys­tem des Art. 41 EMRK per­ver­tiert. Dar­an anknüp­fend ist der IX. Zivil­se­nat 34 davon aus­ge­gan­gen, dass die dem Beschwer­de­füh­rer zuer­kann­te Ent­schä­di­gung der­art mit sei­ner Per­son ver­knüpft sei, dass der vom EGMR bezweck­te per­sön­li­che Aus­gleich der lang­jäh­ri­gen Beein­träch­ti­gun­gen und der dadurch bewirk­ten schwer­wie­gen­den Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht erreicht wer­den kön­ne, wenn der Aus­gleichs­an­spruch in die Insol­venz­mas­se fal­le. Die Ent­schä­di­gung habe unter dem Gesichts­punkt der Bil­lig­keit aus­drück­lich dem Schuld­ner zugu­te kom­men sol­len. Es erschei­ne aus­ge­schlos­sen, dass der EGMR die­sen Anspruch zuge­bil­ligt hät­te, wenn anstel­le des Schuld­ners der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­fah­ren für die Mas­se hät­te auf­neh­men und fort­füh­ren kön­nen. Die Aus­zah­lung des zuer­kann­ten Betrags an einen Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger oder die Mas­se wür­de des­halb den Leis­tungs­in­halt grund­le­gend ver­än­dern.

Nach § 399 Alt. 1 BGB kann eine For­de­rung nicht abge­tre­ten wer­den, wenn die Leis­tung an einen ande­ren als den ursprüng­li­chen Gläu­bi­ger nicht ohne Ver­än­de­rung ihres Inhalts erfol­gen kann. Dies ist unter ande­rem dann anzu­neh­men, wenn ohne Ver­än­de­rung des Leis­tungs­in­halts die dem Gläu­bi­ger gebüh­ren­de Leis­tung mit sei­ner Per­son der­art ver­knüpft ist, dass die Leis­tung an einen ande­ren Gläu­bi­ger als eine ande­re Leis­tung erschei­nen wür­de, mit­hin die Iden­ti­tät der For­de­rung nicht gewahrt blie­be 35. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier jedoch nicht vor. Sie erge­ben sich für den Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ins­be­son­de­re nicht aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 24.03.2011 36.

Aus dem den Beson­der­hei­ten des Anspruchs aus Art. 41 EMRK Rech­nung tra­gen­den Abtre­tungs, Pfän­dungs­und Auf­rech­nungs­ver­bot (§ 399 Alt. 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 851 Abs. 1 ZPO, § 394 Satz 1 BGB) lässt sich nicht ablei­ten, dass Glei­ches auch für den anders gela­ger­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG gilt 37. Denn im Gegen­satz zu dem Anspruch nach Art. 41 EMRK der nicht von Geset­zes wegen, son­dern durch eine kon­sti­tu­ti­ve Ermes­sens­ent­schei­dung des EGMR ent­steht und daher kei­ne Anspruchs­grund­la­ge für den Beschwer­de­füh­rer ent­hält 38 gewährt § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dem von einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er Betrof­fe­nen einen unmit­tel­ba­ren, vor den inner­staat­li­chen Gerich­ten gel­tend zu machen­den, natio­na­len Anspruch auf Ent­schä­di­gung. Nach deut­schem Recht sind aber Ansprü­che wegen imma­te­ri­el­ler Schä­den auch soweit es sich um Staats­haf­tungs­an­sprü­che han­delt trotz ihrer höchst­per­sön­li­chen Natur nicht untrenn­bar mit der Per­son des Anspruchs­in­ha­bers ver­bun­den, son­dern grund­sätz­lich über­trag­bar sowie pfänd­bar, und es kann gegen sie auf­ge­rech­net wer­den 39.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht auch der in § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG zum Aus­druck kom­men­den gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung, wonach der Ent­schä­di­gungs­an­spruch gemäß § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung über die Kla­ge grund­sätz­lich über­trag­bar und pfänd­bar ist, so dass gegen ihn auf­ge­rech­net wer­den kann. Der Anspruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist damit anders als die Ent­schä­di­gung aus Art. 41 EMRK gera­de nicht untrenn­bar mit der Per­son des Anspruchs­in­ha­bers ver­bun­den, son­dern ent­steht von Geset­zes wegen selbst dann, wenn er spä­ter nicht der Per­son des Anspruchs­in­ha­bers per­sön­lich zugu­te kommt, son­dern über­tra­gen, gepfän­det oder gegen ihn auf­ge­rech­net wird.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers tritt der Anspruch aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG auch nicht des­halb an die Stel­le des Art. 41 EMRK, weil mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs in § 198 GVG eine nach der Recht­spre­chung des EGMR bestehen­de Rechts­schutz­lü­cke geschlos­sen und eine Rege­lung geschaf­fen wer­den soll­te, die sowohl den Anfor­de­run­gen des Grund­ge­set­zes (Art.19 Abs. 4, Art.20 Abs. 3 GG) als auch denen der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten (Art. 6 Abs. 1, Art. 13 EMRK) gerecht wird 40. Hier­ge­gen spricht neben den dar­ge­stell­ten struk­tu­rel­len Unter­schie­den der bei­den Rege­lun­gen, dass § 198 GVG und Art. 41 EMRK wei­ter­hin neben­ein­an­der bestehen und auch nach dem Inkraft­tre­ten des ÜGRG wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er eine Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum EGMR (Art. 34, Art. 35 Abs. 1 EMRK) wenn auch erst nach Aus­schöp­fen des inner­staat­li­chen Rechts­be­helfs nach §§ 198 ff GVG zuläs­sig ist 41.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he im Umkehr­schluss aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.11.2015 42 eine Treu­wid­rig­keit der Auf­rech­nung dar­aus her­lei­ten will, dass die im vor­lie­gen­den Fall zur Auf­rech­nung gestell­te Kos­ten­for­de­rung aus einem vor dem Beginn des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens bereits rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Straf­ver­fah­ren her­rührt, ver­mag sich der Bun­des­ge­richts­hof dem nicht anzu­schlie­ßen. Denn dem BGH, Urteil vom 12.11.2015 lag eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung aller Umstän­de zugrun­de, in die als Ein­zel­um­stand unter ande­rem ein­zu­be­zie­hen war, dass die damals zur Auf­rech­nung gestell­te Kos­ten­for­de­rung aus einem neu­en Straf­ver­fah­ren, in dem erneut Siche­rungs­ver­wah­rung ange­ord­net wur­de, resul­tier­te. Dies recht­fer­tigt jedoch nicht die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, die Auf­rech­nung mit einer Kos­ten­for­de­rung aus einem vor dem Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren lie­gen­den Straf­ver­fah­ren sei grund­sätz­lich treu­wid­rig.

Aus der Eigen­art des zwi­schen den Betei­lig­ten bestehen­den Rechts­ver­hält­nis­ses erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Gesichts­punk­te, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, die Auf­rech­nung als Rechts­miss­brauch zu bewer­ten. Zu Recht weist die Revi­si­on dar­auf hin, dass das durch das Aus­gangs­ver­fah­ren begrün­de­te, sich nach der jewei­li­gen Ver­fah­rens­ord­nung rich­ten­de Pro­zess­rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem von einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er Betrof­fe­nen und dem Staat nicht ein­mal ansatz­wei­se ver­gleich­bar ist mit dem beson­de­ren Rechts­ver­hält­nis zwi­schen dem Staat und dem Straf­ge­fan­ge­nen, das dem Amts­haf­tungs­an­spruch wegen men­schen­un­wür­di­ger Haft­be­din­gun­gen zugrun­de liegt. Letz­te­res ist einer­seits gekenn­zeich­net durch inten­si­ve Ein­griffsund Anwei­sungs­be­fug­nis­se des Staa­tes, die weit in die per­sön­li­che Lebens­füh­rung des Gefan­ge­nen hin­ein­rei­chen. Ande­rer­seits wer­den dem Staat beson­de­re Für­sor­ge­pflich­ten, ins­be­son­de­re für Leben und Gesund­heit des Gefan­ge­nen, auf­er­legt. Dabei gehört die Pflicht, den Häft­ling men­schen­wür­dig unter­zu­brin­gen, zu den Kar­di­nal­pflich­ten der Jus­tiz­voll­zugs­or­ga­ne 43. Ver­gleich­ba­re Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten und Für­sor­ge­pflich­ten des Staa­tes gegen­über dem Anspruch­stel­ler bestan­den in dem voll­stre­ckungs­recht­li­chen Zivil­ver­fah­ren, wel­ches das Ober­lan­des­ge­richt für unan­ge­mes­sen ver­zö­gert erach­tet hat, von vorn­her­ein nicht.

Die Auf­rech­nung des kla­gen­den Lan­des mit dem fest­ge­stell­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus dem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren gegen den Anspruch­stel­ler schei­tert auch nicht an der Rege­lung des § 394 Satz 1 BGB in Ver­bin­dung mit § 851 Abs. 1 ZPO, § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG. Denn die dem Anspruch­stel­ler zuge­spro­che­ne Ent­schä­di­gung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist über­trag­bar und pfänd­bar, so dass kein Auf­rech­nungs­ver­bot besteht.

Nach § 851 Abs. 1 ZPO ist eine For­de­rung in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar ist. § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG bestimmt, dass der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Kla­ge nicht über­trag­bar ist. Da der Ent­schä­di­gungs­an­spruch des Anspruch­stel­lers durch Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 12.01.2018 rechts­kräf­tig (mit Ablauf der Frist für die Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de am 12.03.2018) fest­ge­stellt wur­de, war er anschlie­ßend und damit zum Zeit­punkt der Auf­rech­nungs­er­klä­run­gen des Lands im April und Mai 2018 über­trag­bar.

Dem abwei­chen­den Ver­ständ­nis des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he, wonach § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG kei­ne Rege­lung zur Über­trag­bar­keit des Anspruchs für den Zeit­raum nach Been­di­gung des Ver­fah­rens tref­fe, ste­hen sowohl der Wort­laut und die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Norm wie auch der Geset­zes­zweck ent­ge­gen.

Nach dem kla­ren Wort­laut des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, der mit der eine ver­gleich­ba­re Pro­ble­ma­tik betref­fen­den Rege­lung des § 13 Abs. 2 StrEG nahe­zu wört­lich über­ein­stimmt, ist die Über­trag­bar­keit des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Kla­ge aus­ge­schlos­sen. Damit wird (e con­tra­rio) zugleich zum Aus­druck gebracht, dass mit Ein­tritt der Rechts­kraft des Ent­schä­di­gungs­ur­teils die Über­trag­bar­keit gege­ben ist und folg­lich die Pfän­dung (sie­he § 851 Abs. 1 ZPO) sowie die Auf­rech­nung gegen den Anspruch (sie­he § 394 Satz 1 BGB) grund­sätz­lich mög­lich sind 44. Dies ent­spricht der gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung, die zur Auf­he­bung von § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. geführt hat, der noch die Ein­schrän­kung ent­hielt, dass Ansprü­che auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den nicht über­trag­bar und ver­erb­lich waren, es sei denn, sie waren durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gemacht wor­den. § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. ist durch Art. 1 des Geset­zes zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze vom 14.03.1990 45 gestri­chen wor­den. Der Anspruch auf Ersatz imma­te­ri­el­ler Schä­den soll­te trotz sei­ner "höchst­per­sön­li­chen Natur" in vol­lem Umfang frei über­trag­bar und pfänd­bar sowie die Auf­rech­nung gegen ihn mög­lich sein 46.

Die­ses Norm­ver­ständ­nis des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG ent­spricht auch der gesetz­ge­be­ri­schen Wer­tung, die nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung dem nahe­zu wort­glei­chen § 13 Abs. 2 StrEG zugrun­de liegt. Danach besteht für den Anspruch auf Ent­schä­di­gung, der im Fall der Frei­heits­ent­zie­hung auf Grund gericht­li­cher Ent­schei­dung auch den Nicht­ver­mö­gens­scha­den umfasst (§ 7 Abs. 1 Halb­satz 2, Abs. 3 StrEG), ledig­lich die Ein­schrän­kung, dass die­ser bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über den Ent­schä­di­gungs­an­trag nicht über­trag­bar ist. Der Gesetz­ge­ber hat mit § 13 Abs. 2 StrEG unge­ach­tet der im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung 47 erfolg­ten Bezeich­nung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs als "per­sön­lich­keits­ge­bun­den" nur eine zeit­li­che Beschrän­kung der Über­trag­bar­keit zum Schutz der Straf­rechts­pfle­ge vor­neh­men und die Über­trag­bar­keit nicht aus­schlie­ßen wol­len 48. Ab Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch (gleich­ge­stellt: Aner­kennt­nis, Ver­gleich oder zuspre­chen­de Ent­schei­dung der Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung durch unan­fecht­ba­ren Bescheid nach § 10 Abs. 2 StrEG) kann die Staats­kas­se wegen ihrer Ansprü­che (z.B. Geld­stra­fe, Kos­ten, Wert­er­satz) auf­rech­nen 49.

Für die Über­trag­bar­keit der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung nach rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dung spricht auch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG. Der Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 17.11.2010 sah hin­sicht­lich der Über­trag­bar­keit und Pfänd­bar­keit des Anspruchs aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG kei­ne Ein­schrän­kun­gen vor 50. Dem Vor­schlag des Bun­des­rats im Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, eine Über­trag­bar­keit und damit gemäß § 851 Abs. 1 ZPO eine Pfänd­bar­keit der Ent­schä­di­gungs­for­de­rung sol­le eben­so wie im Fall des § 13 Abs. 2 StrEG aus­ge­schlos­sen sein, solan­ge nicht rechts­kräf­tig über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge ent­schie­den sei, um einen der Rechts­pfle­ge abträg­li­chen Han­del mit dem Anspruch zu ver­hin­dern 51, hat die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung aus­drück­lich zuge­stimmt 52. Der Rechts­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­tags hat sodann den Vor­schlag des Bun­des­rats unter Bezug­nah­me auf des­sen Stel­lung­nah­me und die Gegen­äu­ße­rung der Bun­des­re­gie­rung unver­än­dert durch Ergän­zung des § 198 Abs. 5 GVG um den jet­zi­gen Satz 3 auf­ge­grif­fen 53. Der Wil­le des Gesetz­ge­bers, dass die Vor­schrift des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG in glei­cher Wei­se wie § 13 Abs. 2 StrEG zu ver­ste­hen ist, ist somit ein­deu­tig doku­men­tiert.

Der Geset­zes­zweck des § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG, wie er sich aus den Geset­zes­ma­te­ria­li­en erschließt, erschöpft sich somit dar­in, einen der Rechts­pfle­ge abträg­li­chen Han­del mit dem Anspruch zu ver­hin­dern, solan­ge nicht rechts­kräf­tig über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge ent­schie­den ist. Auf die­se Wei­se soll einem finan­zi­el­len Inter­es­se Drit­ter am Ergeb­nis des Aus­gangs­und des Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Die­ser Schutz­zweck ver­liert mit Rechts­kraft der Ent­schei­dung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch sei­ne Bedeu­tung, so dass der Ent­schä­di­gungs­an­spruch ab die­sem Zeit­punkt frei über­trag­bar ist 54.

Das ange­foch­te­ne Urteil war dem­nach auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 ZPO) und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist (§ 563 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 ZPO).

Der Anspruch­stel­ler hat gegen den zur Auf­rech­nung gestell­ten Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch auch die Ver­jäh­rungs­ein­re­de erho­ben. Dazu hat das Ober­lan­des­ge­richt von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig bis­lang kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG ver­jäh­ren Ansprü­che auf Zah­lung von Kos­ten in vier Jah­ren nach Ablauf des Kalen­der­jahrs, in dem das Ver­fah­ren durch rechts­kräf­ti­ge Ent­schei­dung über die Kos­ten hier durch Rechts­kraft des Straf­ur­teils am 10.01.2013 been­det ist. Danach wäre im vor­lie­gen­den Fall Ver­jäh­rung mit Ablauf des 31.12 2017 und damit zu einem Zeit­punkt ein­ge­tre­ten, zu dem noch kei­ne Auf­rech­nungs­la­ge bestan­den hat, da das aus § 394 Satz 1 BGB, § 851 Abs. 1 ZPO, § 198 Abs. 5 Satz 3 GVG fol­gen­de Auf­rech­nungs­ver­bot erst mit Rechts­kraft des Urteils vom 12.01.2018 über die Ent­schä­di­gungs­kla­ge weg­ge­fal­len ist. Nach § 215 BGB kann jedoch mit einer ver­jähr­ten Gegen­for­de­rung nur auf­ge­rech­net wer­den, soweit die­se bei Ein­tritt der Auf­rech­nungs­la­ge noch unver­jährt war. Aller­dings könn­te die Ver­jäh­rung durch die Zah­lungs­auf­for­de­rung der Lan­des­ober­kas­se mit Kos­ten­rech­nung vom 24.08.2016 neu begon­nen haben (§ 5 Abs. 3 Satz 2 GKG). Hier­zu muss die Kos­ten­rech­nung dem Anspruch­stel­ler zuge­gan­gen sein 55, was die­ser bestrit­ten hat und des­halb noch auf­ge­klärt wer­den muss.

Auf den Umstand, dass der Anspruch­stel­ler selbst mit behaup­te­ten Amts­haf­tungs­an­sprü­chen hilfs­wei­se die Auf­rech­nung gegen die Kos­ten­er­stat­tungs­for­de­rung des Lands erklärt hat, kommt es nicht an. Greift die Ein­re­de der Ver­jäh­rung durch, muss über die Hilfs­auf­rech­nung man­gels Bedin­gungs­ein­tritts nicht mehr ent­schie­den wer­den. Bleibt die Ein­re­de erfolg­los, ist die Kos­ten­for­de­rung durch die zeit­lich frü­he­re Auf­rech­nung des Lands gegen die Ent­schä­di­gungs­for­de­rung in die­ser Höhe gemäß § 389 BGB (ggf. i.V.m. § 406 BGB) erlo­schen, so dass die zeit­lich spä­te­re Auf­rech­nung des Anspruch­stel­lers inso­weit ins Lee­re ging 56. Sie kann sich daher nur noch gegen die nach der Auf­rech­nung ver­blei­ben­de nicht streit­ge­gen­ständ­li­che Kos­ten­for­de­rung des Lands rich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Okto­ber 2019 – 1 StR 206/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 12.11.2015 – III ZR 204/​15, BGHZ 207, 365[]
  2. Abgren­zung zu dem BGH, Urteil vom 01.10.2009 – III ZR 18/​09, BGHZ 182, 301[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 24.06.1985 – III ZR 219/​83, BGHZ 95, 109, 113; und vom 12.11.2015 – III ZR 204/​15, BGHZ 207, 365 Rn. 12; BGH, Urtei­le vom 22.03.2011 – II ZR 271/​08, BGHZ 189, 45 Rn. 27; und vom 24.07.2012 – II ZR 297/​11, BGHZ 194, 180 Rn. 33[]
  4. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 18.01.2019 – 16 EK 32/​18, BeckRS 2019, 538[]
  5. BGH, Urteil vom vom 01.10.2009 – III ZR 18/​09, BGHZ 182, 301[]
  6. BGH a.a.O. Rn. 10 ff[]
  7. BGBl. I 2302[]
  8. EGMR, NJW 2001, 2694 Rn. 146 ff und 151 ff Kudla/​Polen[]
  9. EGMR, NJW 2006, 2389 Rn. 99 Sürmeli/​Deutschland[]
  10. Begrün­dung zum Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung eines Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren, BT-Drs. 17/​3802, S. 15 f, 19; sie­he auch Stein­beiß-Win­kel­mann in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Einf. Rn. 212 ff; Ott a.a.O. § 198 GVG Rn. 3[]
  11. BT-Drs. 17/​3802, S. 41; Stein­beiß-Win­kel­mann a.a.O. Einf. Rn. 218 ff, 230 ff[]
  12. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20 Rn. 25 m. zahlr. wN; BT-Drs. 17/​3802, S. 18[]
  13. BT-Drs. 17/​3802, S.19[]
  14. Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 28.09.2011, BT-Drs. 17/​7217, S. 24 f[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2009 a.a.O. Rn. 15[]
  16. BT-Drs. 17/​3802, S. 16, 19[]
  17. Rei­ter, NJW 2015, 2554, 2555[]
  18. OLG Karls­ru­he, a.a.O.[][]
  19. EGMR, NJW 2010, 3355 Rn. 69 ff Rumpf/​Deutschland[]
  20. EGMR, NJW 2006, 2389[]
  21. EGMR, NJW 2010, 3355 Rn. 63, 71 ff[]
  22. vgl. EGMR, NJW 2015, 1433 Rn. 137 ff Kuppinger/​Deutschland[]
  23. EGMR, NVwZ 2013, 47 Rn. 40; EGMR, NJW 2014, 3083, 3084; sie­he auch Rol­ler, DRiZ 2015, 66, 68[]
  24. BT-Drs. 17/​3802, S. 16, 43[]
  25. BGH, Urteil vom 23.01.2014 – III ZR 37/​13, BGHZ 200, 20 Rn. 32; BT-Drs. 17/​3802, S. 15 f[]
  26. BGH, Urteil vom 12.11.2015 – III ZR 204/​15, BGHZ 207, 365 Rn. 16, 24 zur Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung gegen einen Scha­dens­er­satz­an­spruch aus Art. 5 Abs. 5 EMRK; BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65 Rn. 33; sie­he auch Palandt/​Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 253 Rn. 22[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.2009 – III ZR 18/​09, BGHZ 182, 301 Rn. 12[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 08.05.2014 – IX ZR 118/​12, BGHZ 201, 121 Rn. 13 [Auf­rech­nung mit unein­bring­li­cher Mas­se­for­de­rung]; vgl. auch Staudinger/​Chiusi, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2013, § 516 Rn. 265; Beck­OK ErbStG/​Felten, § 7 Rn. 115 [Stand: 1.10.2019], jeweils Ver­zicht auf eine unein­bring­li­che For­de­rung als Berei­che­rung[]
  29. vgl. Ott a.a.O. § 198 GVG Rn. 159 zu den ver­schie­de­nen For­men einer "Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se"[]
  30. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, BGHZ 189, 65[]
  31. EGMR, Urteil vom 05.10.2006, EuGRZ 2007, 268[]
  32. BGH, a.a.O. Rn. 24[]
  33. EGMR, NJW 2001, 56 Rn. 133[]
  34. BGH, a.a.O. Rn. 41 ff[]
  35. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.11.2015 – III ZR 204/​15, BGHZ 207, 365 Rn.20; BGH, Urtei­le vom 26.01.1994 XII ZR 93/​92, WM 1994, 557, 558; vom 04.12 2009 – V ZR 9/​09, NJW-RR 2010, 1235 Rn. 12; und vom 24.03.2011 a.a.O. Rn. 42; Beschluss vom 22.05.2014 – IX ZB 72/​12, WM 2014, 1141 Rn. 18[]
  36. BGH, Urteil vom 24.03.2011, a.a.O.[]
  37. sie­he auch BGH, Urteil vom 12.11.2015 a.a.O. Rn. 24 zu der ver­gleich­ba­ren Pro­ble­ma­tik bei dem eben­falls ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­gen Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach Art. 5 Abs. 5 EMRK[]
  38. BGH, Urteil vom 24.03.2011 a.a.O. Rn. 43[]
  39. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12.11.2015 a.a.O. Rn. 24 ff; BGH, Urteil vom 24.03.2011 a.a.O. Rn. 33 ff; Beschluss vom 22.05.2014 a.a.O. Rn. 15; sie­he auch Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 8. Aufl., § 253 Rn. 66; Palandt/​Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 253 Rn. 22; Staudinger/​Schiemann, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2017, § 253 Rn. 48; jeweils mwN[]
  40. vgl. BGH, Urtei­le vom 10.04.2014 – III ZR 335/​13, BeckRS 2014, 8780 Rn. 25; und vom 21.05.2014 – III ZR 355/​13, NJW 2014, 2443 Rn. 14; BT-Drs. 17/​3802, S. 1, 15; EGMR, NJW 2006, 2389 Rn. 136 ff; EGMR, NJW 2010, 3355 Rn. 59 ff[]
  41. vgl. Stein­beiß-Win­kel­mann a.a.O. Einf. Rn. 383 mwN; EGMR, NVwZ 2013, 47 Rn. 46 ff[]
  42. BGH, Urteil vom 12.11.2015, a.a.O. Rn. 17 f[]
  43. BGH, Urteil vom 01.10.2009 – III ZR 18/​09, BGHZ 182, 301 Rn. 14[]
  44. vgl. nur Marx in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, § 198 Rn. 184; Ott a.a.O. § 198 Rn. 264, 266[]
  45. BGBl. I 478[]
  46. BGH, Urteil vom 12.11.2015 – III ZR 204/​15, BGHZ 207, 365 Rn. 25 f; Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Ände­rung des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs und ande­rer Geset­ze, BT-Drs. 11/​4415, S. 4; Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 20.10.1989, BT-Drs. 11/​5423, S. 4[]
  47. BT-Drs. VI/​460, S. 9[]
  48. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.2015 a.a.O. Rn. 28; BTPro­to­kol­le, 6. Wahl­pe­ri­ode, 84. Sit­zung vom 09.12 1970, S. 4707 f[]
  49. BGH, Urteil vom 12.11.2015 a.a.O. Rn. 27 f; Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 13 Rn. 12; Mey­er, StrEG, 10. Aufl., § 13 Rn.20 f; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., § 13 StrEG Rn. 2; Münch­Komm-StPO/Kunz, § 13 StrEG Rn. 16 f; jew. mwN[]
  50. BT-Drs. 17/​3802, S. 7 f, 22[]
  51. BT-Drs. 17/​3802, S. 36 unter Hin­weis auf BTPro­to­kol­le, 6. Wahl­pe­ri­ode, 84. Sit­zung vom 09.12 1970, S. 4706 bis 4708; OLG Hamm, NJW 1975, 2075; LG Stutt­gart, MDR 1980, 590[]
  52. BT-Drs. a.a.O. S. 42[]
  53. Beschluss­emp­feh­lung und Bericht des Rechts­aus­schus­ses vom 28.09.2011, BT-Drs. 17/​7217, S. 6 f, 28[]
  54. vgl. Marx a.a.O. § 198 GVG Rn. 183 f; Ott a.a.O. § 198 GVG Rn. 264[]
  55. vgl. OLG Koblenz, NStZ-RR 2005, 254, 255 und BeckRS 2011, 6657; Beck­OK KostR/​Dörndorfer, § 5 GKG Rn. 8 [Stand: 1.09.2019]; Tous­saint in Hartmann/​Toussaint, Kos­ten­recht, 49. Aufl., GKG, § 5 Rn. 8[]
  56. vgl. BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 10.04.2008 – VII ZR 58/​07, NJW 2008, 2429 Rn. 17; BeckOGK/​Skamel, BGB, § 389 Rn. 7 [Stand: 1.10.2019] mwN[]