Tatsachen, die einen Straftatbestand erfüllen (können), dürfen für die nach § 67d Abs. 2, 6 StGB zu treffende Prognose auch ohne rechtskräftige Verurteilung herangezogen werden.
Im hier vom Oberlandesgericht Braunschweig entschiedenen Fall lag der Unterbringhung eine Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 18 Fällen sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 15 Fällen zugrunde, bei dem während des Maßregelvollzugs erneut pädophiles Bildmaterial gefunden worden war.
Nach Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig lagen deswegen die Voraussetzungen für eine Erledigung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 1. Alt. StGB nicht vor:
Es lässt sich – auch vor dem Hintergrund des neuerlichen Fundes pädophilen Bildmaterials beim Verurteilten – weder feststellen, dass die bei dem Verurteilten vorliegende Pädophilie und narzistische Persönlichkeitsstörung nicht mehr vorhanden wären oder die dadurch bedingte andere seelische Abartigkeit im Sinne des § 20 StGB nicht mehr als schwer zu bewerten wäre1 noch, dass von der fortbestehenden Störung keine Gefahr mehr ausgehen würde. Der Wegfall des Defektzustandes bzw. der Gefährlichkeit muss jedoch für eine Erledigung nach § 67 d Abs. 6 S. 1 1. Alt. StGB mit Sicherheit feststehen2.
Der Fund des pädophilen Bildmaterials darf (und muss) als für die Prognose bedeutsamer Umstand bei der Fortdauerentscheidung berücksichtigt werden. Darin liegt entgegen der Auffassung des Verurteilten kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vom 27. März 20143 folgt, dass die Unschuldsvermutung dann verletzt ist, wenn die Äußerung eines Amtsträgers, die eine einer Straftat angeklagten Person betrifft, die Auffassung widerspiegelt, sie sei schuldig, obwohl diese Person nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen schuldig gesprochen worden ist; nicht aber, wenn für eine Entscheidung, die das Vorliegen einer Straftat nicht voraussetzt, gewisse Fakten berücksichtigt werden, die [auch] von einem Strafgericht zu beurteilen sind4. Hier hat die Strafvollstreckungskammer nach § 67d Abs. 2, 6 StGB eine Prognose bezüglich der weiteren Gefährlichkeit des Verurteilten zu treffen. Dabei sind alle tatsächlichen Umstände zu berücksichtigen, die für die Prognose relevant sind. Ob diese tatsächlichen Umstände zugleich einen Straftatbestand erfüllen, ist dabei unerheblich und muss für die Prognoseentscheidung auch nicht bewertet werden. Würde man eine Berücksichtigung solcher tatsächlicher Umstände nicht zulassen, würde das darauf hinauslaufen, einen Verurteilten, dessen für die Prognose bedeutsames Verhalten zugleich einen Straftatbestand erfüllen kann, bei der Gefährlichkeitsprognose gegenüber einen Verurteilten, der ein sonstiges prognoserelevantes Verhalten zeigt, zu privilegieren. Eine solche Privilegierung ist jedoch nicht zu rechtfertigen und könnte ggf. dazu führen, besonders gefährliche Verurteilte aus der Unterbringung entlassen zu müssen, weil das Verhalten, aus dem sich die weitere Gefährlichkeit ergibt, möglicherweise eine Straftat darstellt und ein rechtskräftiges Strafurteil diesbezüglich (noch) nicht vorliegt.
Auch die Voraussetzungen einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung gem. § 67d Abs. 2 StGB liegen nicht vor.
Eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung käme nur dann in Betracht, wenn zu erwarten wäre, dass der Verurteilte außerhalb des Maßregelvollzugs keine störungsbedingten erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen würde. Dabei beherrscht der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl die Anordnung als auch die Fortdauer der Unterbringung. Das sich hieraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des Verurteilten und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden erheblichen Rechtsverletzungen verlangt nach einem gerechten und vertretbaren Ausgleich. Je länger die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus andauert, umso strenger werden die Voraussetzungen für die Verhältnismäßigkeit des Freiheitsentzugs5. Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hängt das erforderliche Maß an Gewissheit an zukünftig straffreiem Verhaltens einerseits wesentlich vom Gewicht des bei einem Rückfall bedrohtem Rechtsguts ab, wird aber andererseits durch die Dauer der Unterbringung wieder dahin relativiert, dass bei einem bereits lang dauernden Freiheitsentzug etwaige Zweifel an einer günstigen Kriminalprognose leichter überwunden und Risiken in Kauf genommen werden müssen, um damit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in der gebotenen Weise Rechnung zu tragen. Das geforderte Maß der Wahrscheinlichkeit einer günstigen Prognose hängt maßgeblich von dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsgutes ab6.
Nach diesen Maßstäben kommt eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung der nachvollziehbar von … in seinen beiden Gutachten vom 29.10.2001 und 15.02.2010 gemachten Ausführungen ist unter Berücksichtigung des bisherigen Therapieverlaufs, insbesondere auch die durch den Fund pädophilen Bildmaterials belegte Beschäftigung des Verurteilten mit deliktsrelevanten Inhalten weiterhin die hohe Gefahr gegeben, dass der Verurteilte im Fall einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug wiederum seine emotionalen Bedürfnisse durch den Kontakt zu Kindern zu befriedigen versucht und es dabei wiederum zu den Anlasstaten entsprechenden Straftaten, nämlich der Ausübung von Oral- und Analverkehr mit Mädchen im Kindesalter kommt. Diese Gefahr steht auch vor dem Hintergrund der Dauer des bislang erlittenen Freiheitsentzugs einer Aussetzung der Maßregel zur Bewährung entgegen.
Dem Antrag des Verurteilten, einen Termin für ein Probewohnen festzusetzen, kann nicht nachgekommen werden. Über die Ausgestaltung der Therapie hat die Maßregelvollzugseinrichtung in eigener Verantwortung zu entscheiden. Es liegt an dem Verurteilten, an die bisher erzielten Therapieerfolge anzuknüpfen und wie von den Therapeuten vorgeschlagen den letzten Rückschlag konstruktiv für seinen therapeutischen Prozess zu nutzen, um so wieder Lockerungen und zu gegebener Zeit auch ein Probewohnen zu erreichen.
Da aus den vorgenannten Gründen das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsinteresse des Verurteilten weiterhin überwiegt, kommt auch eine Erledigung der Maßregel aus Verhältnismäßigkeitsgründen gem. § 67d Abs. 6 2. Alt. StGB nicht in Betracht.
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 17. Juli 2014 – 1 Ws 211/14
- letzteres ist eine von den Gerichten zu beantwortende Rechtsfrage, vgl. BGH, Beschluss vom 19.12.2012, 4 StR 494/12 10[↩]
- vgl. Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 67d Rn. 24[↩]
- EGMR, Urteil vom 27.03.2014 – 54963/08[↩]
- EGMR, a. a. O., Rn. 46, 50, 53[↩]
- BVerfG, Urteil vom 08.10.1985 – 2 BvR 1150/80, 2 BvR 2504/82 43[↩]
- KG, Beschluss vom 07.05.2001 – 1 AR 43/01, 5 Ws 23/01 3[↩]











