Ent­wurf für ein neu­es Lan­des­straf­voll­zugs­ge­setz

Mit der Föde­ra­lis­mus­re­form 2006 ist die Gesetz­ge­bungs­zu­stän­dig­keit zum Straf­voll­zug vom Bund auf die Län­der über­ge­gan­gen. Wie zuvor schon beim Jugend­straf­voll­zugs­ge­setz und dem Unter­su­chungs­haft­voll­zugs­ge­setz hat nun eine Arbeits­grup­pe der Jus­tiz­ver­wal­tun­gen der 10 Bun­des­län­der Ber­lin, Bran­den­burg, Bre­men, Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Rhein­land-Pfalz, Saar­land, Sach­sen, Sach­sen-Anhalt, Schles­wig-Hol­stein und Thü­rin­gen haben einen gemein­sa­men Ent­wurf für ein Lan­des­straf­voll­zugs­ge­setz für den Erwach­se­nen­straf­voll­zug vor­ge­legt.

Ent­wurf für ein neu­es Lan­des­straf­voll­zugs­ge­setz

Am Anfang steht hier­nach ein stan­dar­di­sier­tes Dia­gno­se­ver­fah­ren. Dies bedeu­tet, dass Stär­ken und Schwä­chen eines Gefan­ge­nen ergrün­det und sei­ne Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­pla­nung dar­auf abge­stimmt wer­den. Die­ses Kon­zept endet nicht mit der Ent­las­sung. Viel­mehr ermög­licht das Gesetz eine kon­ti­nu­ier­li­che Betreu­ung und die Fort­füh­rung begon­ne­ner Maß­nah­men auch nach Haf­ten­de.

Außer­dem ist vor­ge­se­hen, die Betreu­er inner­halb und außer­halb der Haft­an­stal­ten zu ver­net­zen, um den Über­gang in die Frei­heit zu erleich­tern und die beruf­li­che Ein­glie­de­rung zu för­dern. Ins­be­son­de­re für die letz­te Pha­se der Haft­zeit ist in wei­te­rem Umfang als bis­her eine Erpro­bung der Gefan­ge­nen in Locke­run­gen vor­ge­se­hen. So wird ein glei­ten­der Über­gang in die Frei­heit ermög­licht, der die Betrof­fe­nen nicht über­for­dert und der von der Haft­an­stalt kon­trol­liert wer­den kann.

Der Ent­wurf ist die Basis für die wei­te­re Gesetz­ge­bungs­ar­beit in den betei­lig­ten Län­dern, bei denen es im Hin­blick auf lan­des­spe­zi­fi­sche Beson­der­hei­ten noch zu Anpas­sun­gen im Ein­zel­fall kom­men kann.

Die wich­tigs­ten Vor­ga­ben des jetzt vor­ge­leg­ten Ent­wurfs sol­len aber in allen 10 Bun­des­län­dern ein­heit­lich umge­setzt wer­den:

  • Es wird ein in der Regel stan­dar­di­sier­tes Dia­gno­se­ver­fah­ren ein­ge­führt, wel­ches eine zügi­ge und genaue Ana­ly­se der jeweils der Straf­fäl­lig­keit zu Grun­de lie­gen­den Ursa­chen ermög­li­chen soll. Hier­bei sol­len auch sog. Schutz­fak­to­ren, näm­lich die bestehen­den Fähig­kei­ten der Gefan­ge­nen, deren Stär­kung einer erneu­ten Straf­fäl­lig­keit ent­ge­gen­wir­ken kann, in den Blick genom­men wer­den.
  • Ein deut­li­cher Schwer­punkt soll in der Aus­rich­tung des Voll­zugs auf die Ein­glie­de­rung der Gefan­ge­nen in das Leben in Frei­heit lie­gen, und zwar von Beginn der Haft­zeit an. Die erfor­der­li­chen Maß­nah­men sol­len im Voll­zugs- und Ein­glie­de­rungs­plan früh­zei­tig fest­ge­legt und nach des­sen Maß­ga­be umge­setzt wer­den. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat ein Netz­werk auf­zu­bau­en, das den Gefan­ge­nen den Über­gang vom Voll­zugs­all­tag in das Leben in Frei­heit erleich­tert und eine kon­ti­nu­ier­li­che Betreu­ung der Ent­las­se­nen ein­schließ­lich der Fort­füh­rung begon­ne­ner Maß­nah­men gewähr­leis­tet. Die sozia­len Diens­te der Jus­tiz sol­len sich früh­zei­tig an der Ein­glie­de­rungs­pla­nung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt betei­li­gen.
  • Die Mög­lich­kei­ten der Erpro­bung in Locke­run­gen wer­den erwei­tert. Der all­ge­mei­ne Maß­stab des Jugend­straf­voll­zugs­ge­set­zes wird über­nom­men, wonach Locke­run­gen gewährt wer­den dür­fen, wenn ver­ant­wor­tet wer­den kann zu erpro­ben, dass die Gefan­ge­nen sich dem Voll­zug der Frei­heits­stra­fe nicht ent­zie­hen oder die Locke­run­gen nicht zu Straf­ta­ten miss­brau­chen wer­den. Dar­über hin­aus wird in einem Zeit­raum von sechs Mona­ten vor der vor­aus­sicht­li­chen Ent­las­sung der Maß­stab dahin­ge­hend ver­än­dert, dass Locke­run­gen, die für die Ein­glie­de­rung not­wen­dig sind, gewährt wer­den, wenn eine Flucht oder ein Miss­brauch nicht mit hoher Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten sind.
  • Auf eine Mit­wir­kungs­pflicht des Gefan­ge­nen wird zwar ver­zich­tet, den Gefan­ge­nen soll aber die Not­wen­dig­keit ihrer Mit­wir­kung zur Errei­chung des Voll­zugs­ziels deut­lich vor Augen geführt wer­den.
  • Maß­nah­men, die für die Errei­chung des Voll­zugs­ziels als zwin­gend erfor­der­lich erach­tet wer­den, sol­len allen ande­ren Maß­nah­men vor­ge­hen und ver­gü­tet wer­den, um einen finan­zi­el­len Anreiz für die Teil­nah­me zu schaf­fen.
  • Wesent­li­che voll­zug­li­che Maß­nah­men, die der Ver­bes­se­rung der Leg­al­pro­gno­se die­nen, wie bei­spiels­wei­se Arbeits­the­ra­pie, Arbeits­trai­ning und Psy­cho­the­ra­pie, wer­den erst­mals defi­niert.
  • Die Sozi­al­the­ra­pie wird neu aus­ge­rich­tet. Anknüp­fungs­punkt für die ver­pflich­ten­de Unter­brin­gung in einer sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Ein­rich­tung ist nicht die der Ver­ur­tei­lung zu Grun­de lie­gen­de Straf­tat, son­dern die Ver­rin­ge­rung einer erheb­li­chen Gefähr­lich­keit des Täters. Abge­stellt wird daher auf die zu erwar­ten­den Straf­ta­ten. Erfasst sind Gefan­ge­ne, von denen schwer­wie­gen­de Straf­ta­ten gegen Leib oder Leben, gegen die per­sön­li­che Frei­heit oder gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung zu erwar­ten sind. Da nun­mehr auch Gewalt­straf­tä­ter ver­pflich­tend in einer sozi­al­the­ra­peu­ti­schen Abtei­lung unter­zu­brin­gen sind, wird die Anzahl der Plät­ze ent­spre­chend zu erhö­hen sein.
  • Die im Leis­tungs­be­reich viel­fach bestehen­den Defi­zi­te der Gefan­ge­nen sol­len durch schu­li­sche und beruf­li­che Qua­li­fi­zie­rungs­maß­nah­men, Arbeits­trai­ning und Arbeits­the­ra­pie besei­tigt und deren beruf­li­che Ein­glie­de­rung bes­ser als bis­her geför­dert wer­den. Dane­ben soll es Erwerbs­ar­beit geben, die in ers­ter Linie dem Geld­erwerb dient und als Neben­fol­ge posi­ti­ve Effek­te, wie bei­spiels­wei­se die Stär­kung des Selbst­wert­ge­fühls oder eine kla­re Struk­tur im Tages­ab­lauf, erzie­len kann.
  • Ein­zel­un­ter­brin­gung wäh­rend der Ein­schluss­zei­ten wird als Grund­satz fest­ge­schrie­ben. Die­ser Grund­satz ist ele­men­tar, weil er nicht zuletzt auch dem Schutz der Gefan­ge­nen vor Über­grif­fen dient. Er kann nur in Aus­nah­me­fäl­len aus bestimm­ten Grün­den durch­bro­chen wer­den.
  • Der offe­ne Voll­zug und der geschlos­se­ne Voll­zug sind als gleich­ran­gi­ge Unter­brin­gungs­for­men vor­ge­se­hen, da die Unter­brin­gungs­form der Gefan­ge­nen allein von ihrer Eig­nung abhängt.
  • Dem Bedürf­nis der Gefan­ge­nen nach sozia­len Kon­tak­ten, ins­be­son­de­re zur Fami­lie, soll durch eine Ver­dop­pe­lung der Min­dest­be­suchs­dau­er auf zwei Stun­den monat­lich Rech­nung getra­gen wer­den. Auch der Lang­zeit­be­such wird gesetz­lich gere­gelt.
  • Der Ent­wurf geht davon aus, dass es nicht nur eine Auf­ga­be des Staa­tes, son­dern der gesam­ten Gesell­schaft ist, an der Ein­glie­de­rung der Gefan­ge­nen mit­zu­wir­ken.