Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – und die Regel­ver­mu­tung zur Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraftfahrzeugen

Die Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 StGB gilt nur für den Täter.

Ent­zie­hung der Fahr­erlaub­nis – und die Regel­ver­mu­tung zur Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraftfahrzeugen

Die Anord­nung einer iso­lier­ten Sperr­frist kommt in Betracht, wenn der Täter kei­ne Fahr­erlaub­nis hat (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB). Vor­aus­set­zung ist, dass der Täter wegen einer rechts­wid­ri­gen Tat, die er bei oder im Zusam­men­hang mit dem Füh­ren eines Kraft­fahr­zeugs oder unter Ver­let­zung der Pflich­ten eines Kraft­fahr­zeug­füh­rers began­gen hat, ver­ur­teilt oder wegen Schuld­un­fä­hig­keit nicht ver­ur­teilt wird und sich aus der Tat ergibt, dass er zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen unge­eig­net ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB). Nach der Recht­spre­chung kann die Maß­re­gel zwar gegen einen Teil­neh­mer ange­ord­net wer­den1. Bei Betei­li­gung meh­re­rer an der mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lung kann ein Teil­neh­mer die­se selbst dann im Zusam­men­hang mit der Füh­rung eines Kraft­fahr­zeugs began­gen haben, wenn er es nicht eigen­hän­dig gelenkt hat2.

Die Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 StGB, wonach bei Bege­hung einer Kata­log­tat die Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen ver­mu­tet wird, gilt aber nur für den Täter. Das ergibt sich schon aus dem Wort­laut der Vor­schrift, der sich aus­drück­lich nur auf „Täter“ bezieht. Auch der Gesetz­ge­ber hat­te aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung zum Ent­wurf eines Zwei­ten Geset­zes zur Siche­rung des Stra­ßen­ver­kehrs vom 27.09.1962 ledig­lich die täter­schaft­li­che Bege­hung der Kata­log­ta­ten vor Augen3. Zudem spre­chen Sinn und Zweck der Vor­schrift gegen eine Anwen­dung der Regel­ver­mu­tung für Teil­neh­mer, weil deren Tat­bei­trag die Ver­kehrs­si­cher­heit regel­mä­ßig weni­ger beein­träch­tigt als die Tat­ver­wirk­li­chung durch den Täter und daher nicht ohne Wei­te­res eine Ver­mu­tung für eine Unge­eig­net­heit des Teil­neh­mers zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen trägt. Da die Regel­wir­kung des § 69 Abs. 2 StGB auf Teil­neh­mer nicht anwend­bar ist, muss des­sen Unge­eig­net­heit zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen im Wege einer Gesamt­ab­wä­gung der Tat­um­stän­de und der Täter­per­sön­lich­keit gemäß § 69 Abs. 1 StGB fest­ge­stellt wer­den4.

Weiterlesen:
MPU - und die Anforderungen an die Untersuchungsanordnung

Hier­von aus­ge­hend hat im hier ent­schie­de­nen Fall das erst­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt Aachen5 der Anord­nung der Sperr­frist teil­wei­se unzu­tref­fen­de Erwä­gun­gen zugrun­de gelegt: Zwar liegt es nahe, dass sich der Ange­klag­te schon auf­grund des von ihm täter­schaft­lich began­ge­nen typi­schen Ver­kehrs­de­likts des Fah­rens ohne Fahr­erlaub­nis, sei­ner inso­weit ein­schlä­gi­gen Vor­ver­ur­tei­lun­gen und der des­we­gen ver­häng­ten Sperr­fris­ten für die Ertei­lung einer Fahr­erlaub­nis als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erwie­sen hat. Dar­auf hat das Land­ge­richt aber sei­ne Anord­nung nicht allei­ne gestützt, son­dern sei­ne Begrün­dung maß­geb­lich aus der Regel­ver­mu­tung des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB her­ge­lei­tet. Der Bun­des­ge­richts­hof kann daher nicht aus­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei rechts­feh­ler­frei­er Wür­di­gung jeden­falls eine kür­ze­re Sperr­frist ange­ord­net hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. März 2021 – 4 StR 416/​20

  1. vgl. bereits BGH, Urteil vom 29.05.1957 – 2 StR 195/​57, BGHSt 10, 333 [zu § 42m aF][]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.05.1957 – 2 StR 195/​57, BGHSt 10, 333; vom 05.07.1978 – 2 StR 122/​78; Beschlüs­se vom 17.02.2004 – 4 StR 585/​03, NStZ 2004, 617; vom 09.10.2003 – 3 StR 322/​03, NStZ-RR 2004, 57; Kin­zig in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 69 Rn. 16 mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. IV/​651 S. 18[]
  4. vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 26.06.1987, NJW 1988, 152; Kin­zig in Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl., § 69 Rn. 34; SSW-StGB/Har­ren­dorf, 5. Aufl., § 69 Rn. 41; Eschel­bach in Matt/​Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 45; LKStGB/​Valerius, 13. Aufl., § 69 Rn. 118; Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl., § 69 Rn. 7; Kerkmann/​Blum in Haus/​Krumm/​Quarch, Gesam­tes Ver­kehrs­straf­recht, 2. Aufl., § 69 Rn. 24; Dreher/​Fad, NZV 2004, 231[]
  5. LG Aachen, Urteil vom 12.03.2020 – 401 Js 344/​19 52 Ks 1/​20[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Jugendstrafe - wegen der Schwerde der Schuld