Ent­zie­hung kali­for­ni­scher Min­der­jäh­ri­ger – und das deut­sche Straf­recht

Da § 5 Nr. 6b StGB man­gels Wohn­sit­zes und gewöhn­li­chen Auf­ent­halts des (hier: in Spa­ni­en woh­nen­den deut­schen) Anzei­ge­er­stat­ters und sei­nes (hier: bei sei­ner Mut­ter in Kali­for­ni­en woh­nen­den) Soh­nes im Inland nicht ein­schlä­gig ist, kommt eine Anwen­dung deut­schen Straf­rechts nur nach § 7 Abs. 1 StGB in Betracht.

Ent­zie­hung kali­for­ni­scher Min­der­jäh­ri­ger – und das deut­sche Straf­recht

Hier­für ist erfor­der­lich, dass die Tat auch am Tat­ort mit Stra­fe bedroht ist. Die in Betracht gezo­ge­ne Vor­schrift des ame­ri­ka­ni­schen Bun­des­rechts 18 U.S. Code § 1204 ('Inter­na­tio­nal paren­tal kid­nap­ping') dürf­te sich zur Begrün­dung einer Straf­bar­keit nicht eig­nen, weil sie eine (ver­such­te oder voll­ende­te) Ent­fer­nung eines Kin­des aus den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka oder sei­ne Zurück­be­hal­tung außer­halb der Ver­ei­nig­ten Staa­ten vor­aus­setzt, die hier nicht vor­liegt. Indes bedroht das Recht des Staa­tes Flo­ri­da jeden Eltern­teil eines Min­der­jäh­ri­gen, der über die­sen die elter­li­che Gewalt aus­übt und in der Abwe­sen­heit eines Gerichts­be­schlus­ses, der die elter­li­che Sor­ge oder das Umgangs­recht regelt, den Min­der­jäh­ri­gen inner­halb oder außer­halb des Staa­tes Flo­ri­da in bös­wil­li­ger Absicht weg­nimmt, zurück­hält, ver­birgt oder weg­lockt, um einer ande­ren Per­son ihr elter­li­ches Sor­ge­recht vor­zu­ent­hal­ten, mit Frei­heits­stra­fe bis zu fünf Jah­ren oder einer Geld­stra­fe bis 5000 Dol­lar ('inter­fe­rence with cus­to­dy', s. 787.3(2) der 2015 Flo­ri­da Sta­tu­tes). Damit liegt grund­sätz­lich eine iden­ti­sche Norm vor.

Inwie­weit dem Anzei­ge­er­stat­ter über­haupt ein Umgangs­recht zusteht, das die Beschul­dig­ten beein­träch­tigt haben kön­nen, spielt für die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts kei­ne Rol­le, son­dern wird im Zuge des Ermitt­lungs­ver­fah­rens näher zu beleuch­ten sein. Da die Ver­ei­nig­ten Staa­ten das Haa­ger Kin­der­schutz­über­ein­kom­men bis­lang nicht rati­fi­ziert haben, unter­liegt das Rechts­ver­hält­nis zwi­schen einem Kind und sei­nen Eltern dem Recht des Staa­tes, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat (Arti­kel 21 EGBGB); dies dürf­te hier das Recht des Staa­tes Flo­ri­da sein, das die Ver­wei­sung annimmt (s. 61.514(1) der 2015 Flo­ri­da Sta­tu­tes).

Ein inlän­di­scher Gerichts­stand ist unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts-punkt erkenn­bar. Es erscheint sach­dien­lich, über den Antrag der Staats­an­walt­schaft hin­aus, an den der Senat nicht gebun­den ist, die Zustän­dig­keit all­ge­mein den für einen bestimm­ten Ort ört­lich zustän­di­gen Gerich­ten zu über­tra­gen, da andern­falls eine erneu­te Gerichts­stands­be­stim­mung erfol­gen müss­te, falls sich auf­grund des Ermitt­lungs­ver­fah­rens die sach­li­che Zustän­dig­keit des Amts­ge­richts erge­ben soll­te 1.

Ledig­lich der Klar­stel­lung hal­ber ist ergän­zend anzu­mer­ken, dass es einer Bestim­mung der zu-stän­di­gen Staats­an­walt­schaft nicht bedarf, weil die­se sich von selbst auf­grund der Zustän­dig­keit des Gerichts ergibt (§ 142 Abs. 1 GVG); die Zustän­dig­keit des Ermitt­lungs­rich­ters knüpft wie­der­um an die der Staats­an­walt­schaft an (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2016 – 2 ARs 4/​16

  1. vgl. Erb in Löwe/​Rosenberg, StPO, § 13a Rn. 12[]