Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger – durch zwangs­wei­se Ent­fer­nung eines Elternteils

Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger liegt auch dann vor, wenn ein sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern­teil zwangs­wei­se für eine gewis­se Dau­er von sei­nem unter acht­zehn­jäh­ri­gen Kind ent­fernt wird. Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger und Nöti­gung kön­nen in Tat­ein­heit stehen.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall eröff­ne­te der Ehe­mann sei­ner Ehe­frau, dass er sie in die Tür­kei abschie­ben wer­de, die bei­den Kin­der aber bei sich behal­ten wol­le. Als sei­ne Frau erklär­te, sie wer­de das nicht tun, droh­te der Ehe­mann ihr mit dem Tode, wenn sie nicht in die Tür­kei gin­ge. Die Ehe­frau nahm die Dro­hung ernst und ließ sich vom Ehe­mann gegen ihren Wil­len dazu zwin­gen, ein Flug­zeug in die Tür­kei zu bestei­gen und ihre Kin­der in Deutsch­land zu las­sen. Erst ein knap­pes Jahr spä­ter kehr­te sie mit Hil­fe Drit­ter nach Deutsch­land zurück.

Die Staats­an­walt­schaft hat das beson­de­re öffent­li­che Inter­es­se an der Straf­ver­fol­gung bejaht (§ 235 Abs. 7 StGB), der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te eine Straf­bar­keit wegen Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger (§ 235 StGB): Der Ehe­mann hat eine Per­son (hier sogar zwei) unter acht­zehn Jah­ren durch Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel einem Eltern­teil ent­zo­gen (§ 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Den Eltern „ent­zo­gen“ ist der Min­der­jäh­ri­ge schon dann, wenn das Recht zur Erzie­hung, Beauf­sich­ti­gung und Auf­ent­halts­be­stim­mung durch räum­li­che Tren­nung für eine gewis­se, nicht nur ganz vor­über­ge­hen­de Dau­er so beein­träch­tigt wird, dass es nicht aus­ge­übt wer­den kann¹.

Eine Ent­zie­hung im Sin­ne die­ser Vor­schrift liegt nicht nur vor, wenn der Min­der­jäh­ri­ge unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB vom Eltern­teil ent­fernt wird, son­dern auch, wenn der Eltern­teil unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen vom Min­der­jäh­ri­gen ent­fernt und fern­ge­hal­ten wird². Denn das von § 235 StGB vor­ran­gig geschütz­te Rechts­gut des Sor­ge­rechts der für den jun­gen Men­schen ver­ant­wort­li­chen Per­so­nen und das dar­aus abge­lei­te­te Obhuts- und Auf­ent­halts­be­stim­mungs­recht³ sind auch ver­letzt, wenn ein Eltern­teil selbst räum­lich ent­fernt wird und sei­ne Rech­te des­halb nicht wahr­neh­men kann.

Dass der Ent­zie­hen­de selbst eben­falls sor­ge­be­rech­tigt war, steht der Anwen­dung des § 235 StGB nicht ent­ge­gen. Grund­sätz­lich kann eine Kin­des­ent­zie­hung auch von einem Eltern­teil gegen­über dem ande­ren began­gen wer­den, sofern jedem Eltern­teil das Per­so­nen­sor­ge­recht zumin­dest teil­wei­se zusteht⁴. Die räum­li­che Tren­nung war im vor­lie­gen­den Fall auch nicht von nur ganz vor­über­ge­hen­der Dauer.

Auch die Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung (§ 240 StGB) weist für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Rechts­feh­ler auf. Der Ange­klag­te hat durch Todes­dro­hung erzwun­gen, dass sei­ne Ehe­frau in die Tür­kei flog und län­ge­re Zeit nicht zurückkehrte.

Die Annah­me von Tat­mehr­heit durch den Tatrich­ter zwi­schen Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger und Nöti­gung begeg­net jedoch recht­li­chen Beden­ken. Die Nöti­gung gemäß § 240 StGB ist die Dro­hung mit einem emp­find­li­chen Übel im Rah­men des § 235 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Es liegt Hand­lungs­ein­heit im Sin­ne von § 52 Abs. 1 StGB vor, da eine Tei­li­den­ti­tät der Aus­füh­rungs­hand­lun­gen gege­ben ist; denn sie wer­den durch eine ein­zi­ge (fort­wir­ken­de) Nöti­gungs­hand­lung began­gen. Auch wenn die Todes­dro­hung eini­ge Tage vor dem Abflug aus­ge­spro­chen wor­den war, wirk­te sie dahin­ge­hend fort, dass die Geschä­dig­te das Flug­zeug bestieg und län­ge­re Zeit in der Tür­kei verblieb.

Im vor­lie­gen­den Fall tritt die Nöti­gung auch nicht hin­ter der Ent­zie­hung Min­der­jäh­ri­ger zurück, son­dern steht in Tat­ein­heit. Erschöpft sich der Nöti­gungs­er­folg in der Kin­des­ent­zie­hung, so tritt aller­dings nach ver­brei­te­ter Mei­nung § 240 StGB hin­ter § 235 StGB zurück⁵.

Hier geht der Nöti­gungs­er­folg aber über die Kin­des­ent­zie­hung hin­aus, da der Ange­klag­te ins­be­son­de­re auch das Ziel ver­folg­te, sich sei­ner Ehe­frau durch deren zwangs­wei­se Ent­fer­nung „gänz­lich zu ent­le­di­gen“. Er woll­te also inso­weit nicht nur eine räum­li­che Tren­nung von gewis­ser Dau­er, die bei § 235 StGB unter Umstän­den eini­ge Stun­den betra­gen kann⁶. Jeden­falls wenn der ange­streb­te Nöti­gungs­er­folg über die Tat­be­stands­er­fül­lung der Kin­des­ent­zie­hung hin­aus­reicht, ist von Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen⁷.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Sep­tem­ber 2014 – 1 StR 387/​14

1. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.1996 – 4 StR 35/​96, NStZ 1996, 333, 334 mwN[↩]
2. vgl. hier­zu auch Eser/​Eisele in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 235 Rn. 6; Münch­Komm-StGB/­Wieck-Noodt, 2. Aufl., § 235 Rn. 38; SK-StGB/­Wol­ters, 8. Aufl., § 235 Rn. 4; LK-StGB/­Grib­bohm, 11. Aufl., § 235 Rn. 49 ff.[↩]
3. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 11.02.1999 – 4 StR 594/​98, BGHSt 44, 355, 357[↩]
4. vgl. u.a. BGH, Urteil vom 11.02.1999 – 4 StR 594/​98, BGHSt 44, 355, 358[↩]
5. vgl. u.a. LK-StGB/­Grib­bohm, § 235 Rn. 135; Münch­Komm-StGB/­Wieck-Noodt, § 235 Rn. 105; SSW-StGB/­Schlu­cke­bier, 2. Aufl., § 235 Rn. 18; SK-StGB/­Wol­ters, § 235 Rn. 21; grds. für Geset­zes­kon­kur­renz Lackner/​Kühl, StGB, 8. Aufl., § 235 Rn. 10[↩]
6. vgl. u.a. BGHSt 10, 376 ff.[↩]
7. vgl. Münch­Komm-StGB/­Wieck-Noodt, aaO; SSW-StGB/­Schlu­cke­bier, aaO; SK-StGB/­Wol­ters, aaO; LK-StGB/­Grib­bohm, aaO; für grund­sätz­li­che Tat­ein­heit Fischer, StGB, 61. Aufl., § 235 Rn. 22; Eser/​Eisele, aaO, § 235 Rn. 26[↩]