Entziehungsanstalt – und der übermäßige Genuss von Rauschmitteln

7. Februar 2018 | Strafrecht
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Für die Annahme eines Hangs ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.

Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des § 64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende auf Grund seiner Neigung sozial gefährdet oder gefährlich erscheint1. Letzteres ist der Fall bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten2.

Insoweit kann dem Umstand, dass durch den Rauschmittelkonsum bereits die Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden erheblich beeinträchtigt ist, zwar indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hanges zukommen. Wenngleich solche Beeinträchtigungen in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hanges aus3.

Angesichts dessen, dass der Angeklagte die Taten jedenfalls auch begangen hat, um seinen Eigenkonsum befriedigen zu können, liegt der erforderliche symptomatische Zu- sammenhang nahe4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2017 – 1 StR 410/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2017 – 1 StR 587/16; Urteile vom 14.10.2015 – 1 StR 415/15; vom 10.11.2004 – 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; und vom 15.05.2014 – 3 StR 386/13
  2. BGH, Beschlüsse vom 06.06.2017 – 2 StR 103/17; vom 12.01.2017 – 1 StR 587/16; und vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15
  3. BGH, Beschlüsse vom 10.11.2015 – 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114; vom 02.04.2015 – 3 StR 103/15; und vom 01.04.2008 – 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 12.01.2017 – 1 StR 587/16; und vom 10.01.2017 – 1 StR 613/16

 
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