Ent­zie­hungs­an­stalt – und die bevor­ste­hen­de Aus­lie­fe­rung

Nach § 64 Satz 2 StGB darf die Anord­nung der Unter­brin­gung nur dann erge­hen, wenn eine hin­rei­chend kon­kre­te Erfolgs­aus­sicht besteht, die unter­ge­brach­te Per­son zu hei­len oder über eine erheb­li­che Zeit vor dem Rück­fall in den Hang zu bewah­ren und von der Bege­hung erheb­li­cher rechts­wid­ri­ger Taten abzu­hal­ten, die auf den Hang zurück­ge­hen.

Ent­zie­hungs­an­stalt – und die bevor­ste­hen­de Aus­lie­fe­rung

An einer sol­chen hin­rei­chend kon­kre­ten Erfolgs­aus­sicht fehlt es, wenn gegen den Ange­klag­ten ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl vor­liegt und die Aus­lie­fe­rung bereits bewil­ligt ist.

Dies bedeu­tet, dass die Heil­be­hand­lung nicht voll­stän­dig absol­viert wer­den kann, weil dem Ange­klag­ten im Rah­men der Heil­be­hand­lung kei­ne Locke­rung gewährt wer­den kann und infol­ge des Feh­lens der Locke­rungs­pha­se auch kei­ne posi­ti­ve Behand­lungs­pro­gno­se besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Juni 2017 – 1 StR 193/​17