Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Tat und Hang

a)) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft zu erwarten ist1, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet2.

Entziehungsanstalt – und der symptomatische Zusammenhang zwischen Tat und Hang

Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld für ihre Beschaffung zu erlangen, nahe3.

Zwar spricht die Planung der Taten im nüchternen Zustand gegen einen symptomatischen Zusammenhang. Die Annahme, ein solcher Zusammenhang bestehe auch deshalb nicht, weil die Taten dem Ziel dienten, Geldmittel für die Begleichung von Schulden zu erlangen, lässt aber unberücksichtigt, dass der Angeklagte ausweislich der Feststellungen trotz regelmäßiger Einkünfte gerade deshalb nicht zur Tilgung seiner Schulden mit legalen Mitteln in der Lage war, weil er sein Einkommen vorrangig für Alkohol und Drogen ausgeben musste. Der Angeklagte beging die Taten damit nicht, um vorrangig seine allgemeine Lebenssituation zu verbessern, sondern um mit deliktisch generierten Einkünften zu gewährleisten, große Teile seines Einkommens auch weiterhin für Alkohol und Rauschgift einsetzen zu können. Damit handelte der Angeklagte zumindest mittelbar auch, um Geld für die Beschaffung von Rauschmitteln zu erlangen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 1 StR 470/16

  1. BGH, Beschlüsse vom 25.11.2015 – 1 StR 379/15, NStZ-RR 2016, 113; vom 06.11.2013 – 5 StR 432/13; und vom 25.05.2011 – 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75 []
  3. BGH, Urteil vom 18.02.1997 – 1 StR 693/96, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Rausch 1; Beschluss vom 28.08.2013 – 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75 []