Erfolglose Rechtsmittel von Angeklagten und Staatsanwaltschaft – und die Kosten der Nebenklage

7. November 2017 | Strafrecht
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Der ausgebliebene Erfolg der Revision des Angeklagten begründet gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO seine Pflicht, die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen sind daher dem Angeklagten auf der Grundlage von § 473 Abs. 1 Satz 2 StPO aufzuerlegen.

Daran ändert die Erfolglosigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft nichts.

Zwar muss bei einer erfolglosen, ausschließlich von der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten eingelegten Revision die Nebenklage die ihr im Revisionsverfahren erwachsenen Auslagen selbst tragen1.

Dem liegt ersichtlich der Gedanke zugrunde, dass der Staatskasse nicht die Auslagen der Nebenklage zur Last fallen dürfen2. Diese Erwägung greift jedoch nicht Platz, wenn auch der Angeklagte das Urteil erfolglos mit dem Ziel angegriffen hat, seine Verurteilung (auch) wegen eines zur Nebenklage berechtigenden Delikts zu beseitigen.

Vielmehr legen die Rechtsgedanken aus § 473 Abs. 1 Satz 2 und § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO in einer solchen Konstellation nahe, die notwendigen Auslagen der Nebenklage im Revisionsverfahren dem Angeklagten aufzuerlegen. Denn zum einen ist sein Rechtsmittel ohne Erfolg geblieben und zum anderen bewendet es bei seiner Verurteilung wegen eines zur Nebenklage berechtigten Delikts.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. August 2017 – 1 StR 216/17

  1. BGH, Urteil vom 29.09.2004 – 2 StR 178/04 13 mwN; KK-StPO/Gieg aaO § 473 Rn. 11 ebenfalls mwN
  2. KK-StPO/Gieg aaO § 473 Rn. 9

 
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