Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

In Bezug auf die Über­prü­fung der Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men gilt, dass dem eine sol­che Maß­nah­me anord­nen­den Rich­ter bei der Prü­fung nach § 100a StPO, ob ein auf bestimm­te Tat­sa­chen gestütz­ter Tat­ver­dacht gege­ben ist und der Sub­si­dia­ri­täts­grund­satz nicht ent­ge­gen­steht, ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zusteht.

Erkennt­nis­sen aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chungs­maß­nah­men – und die Über­prü­fung ihrer Ver­wert­bar­keit

Die Nach­prü­fung durch den Tatrich­ter – und durch das Revi­si­ons­ge­richt , ob die Anord­nung recht­mä­ßig war und die Ergeb­nis­se der Über­wa­chung ver­wert­bar sind, ist daher auf den Maß­stab der Ver­tret­bar­keit beschränkt 1.

Ist die Dar­stel­lung der Ver­dachts- und Beweis­la­ge im ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Beschluss plau­si­bel, kann sich der Rich­ter in der Regel hier­auf ver­las­sen.

Fehlt es jedoch an einer aus­rei­chen­den Begrün­dung oder wird die Recht­mä­ßig­keit der Maß­nah­me kon­kret in Zwei­fel gezo­gen, hat der Rich­ter die Ver­dachts- und Beweis­la­ge, die im Zeit­punkt der Anord­nung gege­ben war, anhand der Akten zu rekon­stru­ie­ren und auf die­ser Grund­la­ge die Ver­wert­bar­keit zu unter­su­chen.

War die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in einem ande­ren Ver­fah­ren ange­ord­net wor­den, hat er hier­zu in der Regel die Akten die­ses Ver­fah­rens bei­zu­zie­hen 2.

Um dem Bun­des­ge­richts­hof die Prü­fung zu ermög­li­chen, ob die jewei­li­gen Anord­nun­gen der Über­wa­chungs­maß­nah­men aus­rei­chend und plau­si­bel begrün­det waren und das Kam­mer­ge­richt sich man­gels kon­kre­ter Ein­wän­de gegen die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nungs­be­schlüs­se auf deren Begrün­dun­gen ver­las­sen durf­te, muss der Revi­si­ons­füh­rer jeden­falls alle in den hie­si­gen Ver­fah­rens­ak­ten ent­hal­te­nen ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Beschlüs­se mit­tei­len. Ansons­ten ist dem Revi­si­ons­ge­richt die Prü­fung ver­wehrt, ob das Tat­ge­richt bereits auf­grund der ent­spre­chen­den Akten­in­hal­te die Recht­mä­ßig­keit der ver­fah­rens­frem­den ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Anord­nun­gen kon­trol­lie­ren konn­te oder ob es dar­über hin­aus die voll­stän­di­gen Akten hät­te bei­zie­hen müs­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Febru­ar 2018 – 3 StR 400/​17

  1. BGH, Urteil vom 16.02.1995 – 4 StR 729/​94, BGHSt 41, 30, 33 f.
  2. BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – 3 StR 122/​02, BGHSt 47, 362, 367