Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung

Zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO wegen Ver­stos­ses gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz hat aktu­ell das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg Stel­lung genom­men:

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts ist davon aus­zu­ge­hen, dass wegen der Begren­zung auf das not­wen­di­ge Maß die Schwe­re des mit der erken­nungs­dienst­li­chen Maß­nah­me ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griffs im Ein­zel­fall nicht außer Ver­hält­nis zu dem Gewicht des mit der Maß­nah­me ver­folg­ten öffent­li­chen Inter­es­ses ins­be­son­de­re an der Auf­klä­rung künf­ti­ger Straf­ta­ten ste­hen darf [1]. Das Gewicht des öffent­li­chen Inter­es­ses an der Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men bemisst sich dem­nach weni­ger nach der Schwe­re der in der Ver­gan­gen­heit erfolg­ten Anlass­tat(-en) als viel­mehr nach dem Gewicht und der Wahr­schein­lich­keit der­je­ni­gen Straf­ta­ten, bei denen der Betrof­fe­ne zukünf­tig zum Kreis der poten­ti­el­len Betei­lig­ten gehö­ren kann und zu deren Auf­klä­rung die anzu­fer­ti­gen­den Unter­la­gen die­nen sol­len. Als sol­che Straf­ta­ten kom­men hier nach den nicht mit durch­grei­fen­den Zulas­sungs­grün­den ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts allen­falls der gele­gent­li­che uner­laub­te Erwerb und Besitz von Can­na­bis in Betracht. Hier­von geht offen­bar auch die Beklag­te mit dem Vor­brin­gen aus, "es kön­ne für die Zukunft nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass der Klä­ger erneut in den "Genuss" eines Joints kom­men möch­te und ihn zu die­sem Zweck zuvor erwer­ben muss". Ein sol­cher Erwerb und Besitz wäre zwar straf­bar. Ein hier­auf bezo­ge­nes Ermitt­lungs­ver­fah­ren kann aber nicht nur nach Maß­ga­be der §§ 153 ff. StPO ein­ge­stellt wer­den; zusätz­lich kann unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 31a Abs. 1 BtMG von der Ver­fol­gung abge­se­hen wer­den.

Nach den Zif­fern 2.1 und 2.2 des zur lan­des­ein­heit­li­chen Anwen­dung des § 31a BtMG ergan­ge­nen gemein­sa­men Rund­erlas­ses des Nie­der­säch­si­schen Jus­tiz- und Innen­mi­nis­te­ri­ums vom 21. Febru­ar 2007 (Nds. MBl. S. 235) kommt ein Abse­hen von der Straf­ver­fol­gung ins­be­son­de­re in Betracht, wenn sich die Tat auf den Umgang mit Can­na­bis­pro­duk­ten zum Eigen­ver­brauch in gerin­ger Men­ge ohne Fremd­ge­fähr­dung bezieht und der Beschul­dig­te noch nicht mehr­fach mit uner­laub­ten Betäu­bungs­mit­teln ange­trof­fen wor­den ist. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen soll nach Zif­fer 3.1 des Rund­erlas­ses auch der Umfang der poli­zei­li­chen Ermitt­lungs­tä­tig­keit auf das not­wen­di­ge Maß redu­ziert wer­den. Straf­pro­zes­su­al wird also der Ver­fol­gung der in die­sem Umfang ein­ge­grenz­ten Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz nur ein gerin­ges Gewicht bei­gemes­sen und des­halb weit­ge­hend auf in die Tie­fe gehen­de Ermitt­lun­gen ver­zich­tet. Ob des­halb in sol­chen Fäl­len schon die Not­wen­dig­keit ent­fällt, von poten­ti­ell Betrof­fe­nen über­haupt erken­nungs­dienst­li­che Unter­la­gen vor­sorg­lich für spä­te­re Ermitt­lungs­ver­fah­ren vor­zu­hal­ten, kann offen blei­ben. Jeden­falls wäre dies im Hin­blick auf das nach dem Rund­erlass ohne­hin nur gerin­ge staat­li­che Ver­fol­gungs­in­ter­es­se unver­hält­nis­mä­ßig.

Auf die­ser Grund­la­ge geht das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem jetzt ent­schie­de­nen Rechts­streit von der Unver­hält­nis­mä­ßig­keit einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung des Klä­gers aus, denn er ist bis­lang noch nicht durch einen straf­recht­lich nach­weis­ba­ren Ver­stoß gegen § 29 BtMG nega­tiv auf­ge­fal­len, ins­be­son­de­re nicht mit Can­na­bis­pro­duk­ten oder einem ande­ren ille­ga­len Betäu­bungs­mit­tel ange­trof­fen wor­den, und es besteht auch im Übri­gen allen­falls ein gerin­ger Rest­ver­dacht, er wer­de zukünf­tig gele­gent­lich Can­na­bis erwer­ben bzw. besit­zen.

Nach den vor­her­ge­hen­den Aus­füh­run­gen ist für die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung eines Betrof­fe­nen, der wegen eines oder meh­re­rer Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz nega­tiv auf­ge­fal­len ist, auf das Gewicht der zukünf­tig von ihm zu befürch­ten­den Taten abzu­stel­len. Bei der Gewich­tung die­ser Taten bie­tet sich wie­der­um eine Ori­en­tie­rung an dem bezeich­ne­ten Rund­erlass an. Danach dürf­te die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung regel­mä­ßig auf die hier gege­be­ne Fall­grup­pe der noch nicht straf­recht­lich nach­weis­bar auf­ge­fal­le­nen und allen­falls gele­gent­li­chen Can­na­bis­kon­su­men­ten beschränkt sein. Ein wei­ter gehen­der Ver­dacht, etwa des regel­mä­ßi­gen Can­na­bis­miss­brauchs [2] oder eines ande­res ("här­te­ren") Betäu­bungs­mit­tel­miss­brauchs [3] oder gar einer ande­ren Form des straf­ba­ren Umgangs mit Betäu­bungs­mit­teln außer dem Eigen­ver­brauch, wird hin­ge­gen grund­sätz­lich ein hin­rei­chen­des öffent­li­ches (Strafverfolgungs-)Interesse begrün­den und damit auch eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung recht­fer­ti­gen. Eine wei­ter­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­rung ist fall­über­grei­fend nicht mög­lich.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Novem­ber 2010 – 11 LA 468/​10

  1. vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2008 – 11 ME 297/​08, m. w. N.[]
  2. vgl. dazu Nds. OVG, Beschlüs­se vom 10.2010 – 11 PA 360/​10; vom 28.06.2010 – 11 ME 121/​10; und all­ge­mein vom 13.11.2009 – 11 ME 440/​09, Nds. VBl. 2010, 52[]
  3. vgl. zuletzt Nds. OVG, Beschluss vom 22.11.2010 – 11 LA 440/​10[]