Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung

Soweit es für die Zwe­cke des Erken­nungs­diens­tes (d. h. zur Straf­ver­fol­gungs­vor­sor­ge) not­wen­dig ist, dür­fen Licht­bil­der und Fin­ger­ab­drü­cke eines Beschul­dig­ten auch gegen sei­nen Wil­len auf­ge­nom­men und Mes­sun­gen und ähn­li­che Maß­nah­men an ihm vor­ge­nom­men wer­den, § 81b Alt. 2 StPO.

Erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung

Aller­dings: Auf den ört­lich, zeit­lich und gegen­ständ­lich nicht näher kon­kre­ti­sier­ten Ver­dacht eines all­ge­mei­nen (erneu­ten) Ver­sto­ßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort voll­zieh­ba­re Anord­nung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt wer­den.

Die erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO setzt mit der Bezug­nah­me auf den Begriff des "Beschul­dig­ten" die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens nach § 152 Abs. 2 StPO vor­aus. Die­se Ein­lei­tung ist straf­pro­zes­su­al weder eigen­stän­dig noch – von Aus­nah­me­fäl­len abge­se­hen – bei einer Ein­stel­lung nach § 170 Abs. 2 StPO nach­träg­lich inzi­dent über­prüf­bar 1. Des­halb ist zur Wah­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes bei der Anord­nung einer erken­nungs­dienst­li­chen Behand­lung nach § 81b Alt. 2 StPO (auch) inso­weit eine ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung gebo­ten. Die­se Recht­mä­ßig­keits­kon­trol­le ist aller­dings inhalt­lich begrenzt 2. Denn für die Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens reicht es aus, wenn nach kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung die Mög­lich­keit besteht, dass eine ver­folg­ba­re Straf­tat vor­liegt; die Bezug­nah­me auf die kri­mi­na­lis­ti­sche Erfah­rung ver­mit­telt den Ermitt­lungs­be­hör­den inso­weit zudem einen Beur­tei­lungs­spiel­raum.

Die auf ihre kri­mi­na­lis­ti­sche Erfah­rung gestütz­te Ein­schät­zung der Antrags­geg­ne­rin, es bestehe vor die­sem Hin­ter­grund eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit dafür, dass der Antrag­stel­ler auch in jün­ge­rer Zeit nicht nur ein­mal, son­dern öfter Betäu­bungs­mit­tel kon­su­miert und dabei ggf. wenigs­tens ein­mal auch beses­sen, sich also inso­weit gemäß § 29 BtMG straf­bar ver­hal­ten hat, ist nach­voll­zieh­bar. Frag­lich ist aber, ob die­se Annah­me schon aus­reicht, um ein förm­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 152 Abs. 2 StPO ein­zu­lei­ten oder ob es sich bei den dann zuläs­si­gen, u. U. sogar gebo­te­nen wei­te­ren Ermitt­lun­gen zur nähe­ren Kon­kre­ti­sie­rung des zunächst inhalt­lich, zeit­lich und gegen­ständ­lich noch unbe­stimm­ten Ver­dachts gegen den Antrag­stel­lers nicht ledig­lich um in der Straf­pro­zess­ord­nung nicht aus­drück­lich gere­gel­te, unge­ach­tet des­sen aber zuläs­si­ge Vor­er­mitt­lun­gen han­delt 3, durch die der Betrof­fe­ne noch nicht zum Beschul­dig­ten im Sin­ne des § 81b StPO wird 4. Die Fra­ge braucht hier aber nicht abschlie­ßend ent­schie­den zu wer­den.

Denn jeden­falls ist dann eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung des Antrag­stel­lers nach dem bis­he­ri­gen Ver­fah­rens­stand nicht "not­wen­dig" im Sin­ne des § 81b Alt. 2 StPO. Für die Annah­me, dass eine erken­nungs­dienst­li­che Behand­lung "not­wen­dig" ist, bedarf es einer auch auf der sog. Anlas­s­tat beru­hen­den Wie­der­ho­lungs­ge­fahr 5. D.h. aus die­ser muss auf die mög­li­che Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten geschlos­sen wer­den, wobei zwar auch ande­re, älte­re "Vor­ta­ten" berück­sich­ti­gungs­fä­hig sind, aber ins­be­son­de­re für die hier umstrit­te­ne sofort voll­zieh­ba­re Anord­nung nicht allein aus­schlag­ge­bend sein dür­fen. Wenn also bei Ein­lei­tung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens noch kein Anfangs­ver­dacht hin­sicht­lich einer zeit­lich, ört­lich und gegen­ständ­lich kon­kre­ti­sier­ten Straf­tat bestand und auch nach­fol­gend weder im Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren nach § 81b Alt. 2 StPO wei­ter­ge­hen­de Kon­kre­ti­sie­run­gen des Tat­ver­dachts erfolgt sind, so ist der o. a. not­wen­di­ge Zusam­men­hang nicht zu beja­hen; man­gels eines hin­rei­chend kon­kre­ten Anfangs­ver­dachts kann dann auch nicht von einem die Anord­nung recht­fer­ti­gen­den "Rest­ver­dacht" 6 gespro­chen wer­den.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31. August 2010 – 11 ME 288/​10

  1. vgl. nur KG Ber­lin, Beschluss vom 31.05.2010 – 1 VAs 40/​09; Mey­er-Goß­ner/Cier­ni­ak, StPO u.a., Kom­men­tar, 52. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 9, jeweils m. w. N.[]
  2. vgl. zum Fol­gen­den OLG Dres­den, Urteil vom 21.02.2001 – 6 U 2233/​00, m. w. N.[]
  3. vgl. nur Pfeif­fer, StPO, Kom­men­tar, 5. Aufl., § 152, Rn. 1c, m. w. N.[]
  4. vgl. Mey­er-Goß­ner/Cier­ni­ak, a. a. O., § 152 StPO, Rn. 4a[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2008 – 11 ME 297/​08, m. w. N.[]
  6. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2008, a. a. O.[]

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