Erkennungsdienstliche Behandlung

Soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes (d. h. zur Strafverfolgungsvorsorge) notwendig ist, dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke eines Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, § 81b Alt. 2 StPO.

Erkennungsdienstliche Behandlung

Allerdings: Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen (erneuten) Verstoßes gegen § 29 BtMG kann eine sofort vollziehbare Anordnung nach § 81b Alt. 2 StPO nicht gestützt werden.

Die erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO setzt mit der Bezugnahme auf den Begriff des „Beschuldigten“ die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach § 152 Abs. 2 StPO voraus. Diese Einleitung ist strafprozessual weder eigenständig noch – von Ausnahmefällen abgesehen – bei einer Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nachträglich inzident überprüfbar1. Deshalb ist zur Wahrung effektiven Rechtsschutzes bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81b Alt. 2 StPO (auch) insoweit eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung geboten. Diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist allerdings inhaltlich begrenzt2. Denn für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens reicht es aus, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die Möglichkeit besteht, dass eine verfolgbare Straftat vorliegt; die Bezugnahme auf die kriminalistische Erfahrung vermittelt den Ermittlungsbehörden insoweit zudem einen Beurteilungsspielraum.

Die auf ihre kriminalistische Erfahrung gestützte Einschätzung der Antragsgegnerin, es bestehe vor diesem Hintergrund eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsteller auch in jüngerer Zeit nicht nur einmal, sondern öfter Betäubungsmittel konsumiert und dabei ggf. wenigstens einmal auch besessen, sich also insoweit gemäß § 29 BtMG strafbar verhalten hat, ist nachvollziehbar. Fraglich ist aber, ob diese Annahme schon ausreicht, um ein förmliches Ermittlungsverfahren nach § 152 Abs. 2 StPO einzuleiten oder ob es sich bei den dann zulässigen, u. U. sogar gebotenen weiteren Ermittlungen zur näheren Konkretisierung des zunächst inhaltlich, zeitlich und gegenständlich noch unbestimmten Verdachts gegen den Antragstellers nicht lediglich um in der Strafprozessordnung nicht ausdrücklich geregelte, ungeachtet dessen aber zulässige Vorermittlungen handelt3, durch die der Betroffene noch nicht zum Beschuldigten im Sinne des § 81b StPO wird4. Die Frage braucht hier aber nicht abschließend entschieden zu werden.

Denn jedenfalls ist dann eine erkennungsdienstliche Behandlung des Antragstellers nach dem bisherigen Verfahrensstand nicht „notwendig“ im Sinne des § 81b Alt. 2 StPO. Für die Annahme, dass eine erkennungsdienstliche Behandlung „notwendig“ ist, bedarf es einer auch auf der sog. Anlasstat beruhenden Wiederholungsgefahr5. D.h. aus dieser muss auf die mögliche Begehung weiterer Straftaten geschlossen werden, wobei zwar auch andere, ältere „Vortaten“ berücksichtigungsfähig sind, aber insbesondere für die hier umstrittene sofort vollziehbare Anordnung nicht allein ausschlaggebend sein dürfen. Wenn also bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens noch kein Anfangsverdacht hinsichtlich einer zeitlich, örtlich und gegenständlich konkretisierten Straftat bestand und auch nachfolgend weder im Ermittlungsverfahren noch im Verwaltungsverfahren nach § 81b Alt. 2 StPO weitergehende Konkretisierungen des Tatverdachts erfolgt sind, so ist der o. a. notwendige Zusammenhang nicht zu bejahen; mangels eines hinreichend konkreten Anfangsverdachts kann dann auch nicht von einem die Anordnung rechtfertigenden „Restverdacht“6 gesprochen werden.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. August 2010 – 11 ME 288/10

  1. vgl. nur KG Berlin, Beschluss vom 31.05.2010 – 1 VAs 40/09; Meyer-Goßner/Cierniak, StPO u.a., Kommentar, 52. Aufl., § 23 EGGVG, Rn. 9, jeweils m. w. N.[]
  2. vgl. zum Folgenden OLG Dresden, Urteil vom 21.02.2001 – 6 U 2233/00, m. w. N.[]
  3. vgl. nur Pfeiffer, StPO, Kommentar, 5. Aufl., § 152, Rn. 1c, m. w. N.[]
  4. vgl. Meyer-Goßner/Cierniak, a. a. O., § 152 StPO, Rn. 4a[]
  5. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2008 – 11 ME 297/08, m. w. N.[]
  6. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 20.11.2008, a. a. O.[]