Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.

Erkran­kung eines Rich­ters – und die Auf­recht­erhal­tung von Unter­su­chungs­haft

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men.

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 3, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 4.

Mit zuneh­men­der Dau­er der Unter­su­chungs­haft ver­grö­ßert sich das Gewicht des Frei­heits­an­spruchs regel­mä­ßig gegen­über dem Inter­es­se an einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung 5. Dar­aus folgt zum einen, dass die Anfor­de­run­gen an die Zügig­keit der Arbeit in einer Haft­sa­che mit der Dau­er der Unter­su­chungs­haft stei­gen. Zum ande­ren neh­men auch die Anfor­de­run­gen an den die Haft­fort­dau­er recht­fer­ti­gen­den Grund zu 6.

Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen ver­langt, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und Straf­ge­rich­te alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergrei­fen, um die not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen mit der gebo­te­nen Schnel­lig­keit abzu­schlie­ßen und eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die einem Beschul­dig­ten vor­ge­wor­fe­nen Taten her­bei­zu­füh­ren, denn zur Durch­füh­rung eines geord­ne­ten Straf­ver­fah­rens und zur Sicher­stel­lung der Straf­voll­stre­ckung kann die Unter­su­chungs­haft dann nicht mehr als not­wen­dig aner­kannt wer­den, wenn ihre Fort­dau­er durch ver­meid­ba­re Ver­zö­ge­run­gen ver­ur­sacht ist. Von dem Beschul­dig­ten nicht zu ver­tre­ten­de, sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te und ver­meid­ba­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen ste­hen daher regel­mä­ßig einer wei­te­ren Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ent­ge­gen 7.

Ent­spre­chend dem Gewicht der zu ahn­den­den Straf­tat kön­nen zwar klei­ne­re Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft recht­fer­ti­gen. Allein die Schwe­re der Tat und die sich dar­aus erge­ben­de Straf­er­war­tung ver­mag aber bei erheb­li­chen, ver­meid­ba­ren und dem Staat zuzu­rech­nen­den Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen nicht zur Recht­fer­ti­gung einer ohne­hin schon lang andau­ern­den Unter­su­chungs­haft zu die­nen 8.

Die nicht nur kurz­fris­ti­ge Über­las­tung eines Gerichts kann inso­fern nie­mals Grund für die Anord­nung der Haft­fort­dau­er sein 9. Viel­mehr kann sie selbst dann die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft nicht recht­fer­ti­gen, wenn sie auf einem Geschäfts­an­fall beruht, der sich trotz Aus­schöp­fung aller gerichts­or­ga­ni­sa­to­ri­schen Mit­tel und Mög­lich­kei­ten nicht mehr inner­halb ange­mes­se­ner Fris­ten bewäl­ti­gen lässt 10. Die Über­las­tung eines Gerichts fällt – anders als unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le und schick­sal­haf­te Ereig­nis­se – in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft. Dem Beschul­dig­ten darf nicht zuge­mu­tet wer­den, eine län­ge­re als die ver­fah­rens­an­ge­mes­se­ne Auf­recht­erhal­tung des Haft­be­fehls nur des­halb in Kauf zu neh­men, weil der Staat es ver­säumt, sei­ner Pflicht zur ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Aus­stat­tung der Gerich­te zu genü­gen 11.

Im Rah­men der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­an­spruch des Betrof­fe­nen und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit ist die Ange­mes­sen­heit der Haft­fort­dau­er anhand objek­ti­ver Kri­te­ri­en des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les zu prü­fen; inso­fern sind in ers­ter Linie die Kom­ple­xi­tät der ein­zel­nen Rechts­sa­che, die Viel­zahl der betei­lig­ten Per­so­nen und das Ver­hal­ten der Ver­tei­di­gung von Bedeu­tung 12. Der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung oder dem Erlass des Urteils wird dabei auch unter Berück­sich­ti­gung der genann­ten Aspek­te nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len zu recht­fer­ti­gen sein 13.

Da der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist 14, unter­lie­gen Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen inso­fern einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe 15. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 16. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 17.

Die­se ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gel­ten nicht nur für den voll­streck­ten Haft­be­fehl. Sie sind dar­über hin­aus auch für einen außer Voll­zug gesetz­ten Haft­be­fehl (§ 116 StPO) von Bedeu­tung 18. Beschrän­kun­gen, denen der Beschul­dig­te durch Auf­la­gen und Wei­sun­gen nach § 116 StPO aus­ge­setzt ist, dür­fen nicht län­ger andau­ern, als es nach den Umstän­den erfor­der­lich ist 19. Denn auch dann, wenn Unter­su­chungs­haft nicht voll­zo­gen wird, kann allein schon die Exis­tenz eines Haft­be­fehls für den Beschul­dig­ten eine erheb­li­che Belas­tung dar­stel­len, weil sich mit ihm regel­mä­ßig die Furcht vor einem (erneu­ten) Voll­zug ver­bin­det 20.

Die­sen Maß­stä­ben genüg­te im hier ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts 21 nicht. Sie ent­hält kei­ne in jeder Hin­sicht ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ge Begrün­dung für die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft:

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt aller­dings ange­nom­men hat, dass wäh­rend des Ermitt­lungs­ver­fah­rens und des Zwi­schen­ver­fah­rens das Beschleu­ni­gungs­ge­bot hin­rei­chend Beach­tung gefun­den habe, ist die Ent­schei­dung ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Durch­grei­fen­de Ver­stö­ße gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot sind – wovon das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen ist – ange­sichts des erkenn­ba­ren Umfangs und der Kom­ple­xi­tät des zu klä­ren­den Sach­ver­halts nicht ersicht­lich.

Ein Ver­fas­sungs­ver­stoß ist auch nicht dar­in zu erken­nen, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ergän­zungs­rich­ters vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung im Novem­ber 2015 als noch nicht zure­chen­ba­re Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens gewer­tet hat. Das Land­ge­richt muss­te sich zu die­sem Zeit­punkt zur Bestel­lung eines Ergän­zungs­rich­ters (noch) nicht gedrängt sehen. Der spä­te­re Ver­lauf des Ver­fah­rens, der die mehr­fa­che Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung erfor­der­lich mach­te, war zu die­sem Zeit­punkt für das Land­ge­richt nicht abseh­bar.

Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts zum krank­heits­be­ding­ten Aus­fall des Kam­mer­vor­sit­zen­den und des bericht­erstat­ten­den Rich­ters las­sen einen Ver­fas­sungs­ver­stoß eben­falls nicht erken­nen. Krank­heits­be­ding­te Aus­fäl­le stel­len unvor­her­seh­ba­re Ereig­nis­se dar, die nicht in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft fal­len. Der Beschleu­ni­gungs­grund­satz in Haft­sa­chen gebie­tet in sol­chen Fäl­len indes, dass das Tat­ge­richt alle mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men ergreift, um einen zügi­gen Fort­gang der Haupt­ver­hand­lung zu gewähr­leis­ten. Die Grün­de der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung las­sen erken­nen, dass sich das Ober­lan­des­ge­richt mit die­sem Gesichts­punkt in der gebo­te­nen Tie­fe aus­ein­an­der­ge­setzt hat. Indem es dar­ge­legt hat, dass das Land­ge­richt auf die mit den krank­heits­be­ding­ten Aus­fäl­len ein­her­ge­hen­den unver­meid­ba­ren Ver­zö­ge­run­gen jeweils mit zügi­ger Neu­ter­mi­nie­rung reagiert hat, ist es zu einem ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Ergeb­nis gelangt.

Die Wür­di­gung der jewei­li­gen Beset­zungs­feh­ler hält der ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­trol­le hin­ge­gen nicht stand. Die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts errei­chen die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe inso­weit nicht; sie machen bereits den Maß­stab, wel­cher der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft­fort­dau­er zugrun­de gelegt wor­den ist, nicht deut­lich.

Zunächst geht das Ober­lan­des­ge­richt davon aus, die durch die Beset­zungs­feh­ler ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung von zwei­ein­halb Mona­ten sei durch die rasche Neu­ter­mi­nie­rung der Straf­kam­mer "mini­miert" wor­den. An ande­rer Stel­le wird ohne nähe­re Erläu­te­rung aus­ge­führt, die Ver­zö­ge­rung sei auch durch die nach­fol­gen­de enge Ver­hand­lungs­dich­te "zumin­dest teil­wei­se kom­pen­siert" wor­den. Dies legt den Schluss nahe, dass das Ober­lan­des­ge­richt von ver­meid­ba­ren und damit für das Beschleu­ni­gungs­ge­bot in Haft­sa­chen rele­van­ten Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen aus­ge­gan­gen ist, die nach­fol­gend nicht, jeden­falls nicht voll­stän­dig aus­ge­gli­chen wor­den sind.

Dem­ge­gen­über stellt das Ober­lan­des­ge­richt im Anschluss dar­an fest, eine Untä­tig­keit oder Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung sei der Kam­mer nicht vor­zu­wer­fen, denn die bei der Beset­zung began­ge­nen Rechts­feh­ler sei­en "nicht iden­tisch mit einem Ver­stoß gegen den Beschleu­ni­gungs­grund­satz".

Die­ser Wider­spruch wird dadurch ver­stärkt, dass das Ober­lan­des­ge­richt zum Abschluss sei­ner recht­li­chen Wür­di­gung aus­führt, die Wirt­schafts­straf­kam­mer wer­de die ein­ge­tre­te­ne Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung im Fal­le eines Schuld­spruchs "gege­be­nen­falls bei der Straf­zu­mes­sung berück­sich­ti­gen" und im Fal­le einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung "eine Kom­pen­sa­ti­on nach der Voll­stre­ckungs­lö­sung erwä­gen müs­sen".

Ange­sichts des­sen las­sen die Grün­de der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht hin­rei­chend erken­nen, wel­chen Maß­stab das Ober­lan­des­ge­richt der Beur­tei­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft­fort­dau­er zugrun­de gelegt hat. Es bleibt unklar, ob das Ober­lan­des­ge­richt bei sei­ner Wer­tung von einer ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten, im Ergeb­nis nur teil­wei­se kom­pen­sier­ten Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung, von einer nicht zure­chen­ba­ren Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung oder sogar von einer ins­ge­samt rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung aus­ge­gan­gen ist.

Die­se Abgren­zung durf­te das Ober­lan­des­ge­richt nicht offen las­sen. Vor dem Hin­ter­grund, dass sich der Beschwer­de­füh­rer zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung bereits seit 18 Mona­ten in Unter­su­chungs­haft befun­den hat und der Voll­zug der Unter­su­chungs­haft von mehr als einem Jahr bis zum Beginn der Haupt­ver­hand­lung oder zu dem Erlass des Urteils nur in ganz beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len gerecht­fer­tigt sein kann 13, unter­lag die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe, die in sich schlüs­si­ge und wider­spruchs­freie Aus­füh­run­gen zum zugrun­de geleg­ten Prü­fungs­maß­stab gebie­tet. Die­sen Anfor­de­run­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt ersicht­lich nicht genügt.

Es ist daher gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fest­zu­stel­len, dass der ange­grif­fe­ne Beschluss des Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 23.05.2016 den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ver­letzt. Der ange­grif­fe­ne Beschluss ist unter Zurück­ver­wei­sung der Sache auf­zu­he­ben (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Das Ober­lan­des­ge­richt wird – nach­dem der Haft­be­fehl inzwi­schen außer Voll­zug gesetzt wor­den ist – unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erneut zu prü­fen haben, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Unter­su­chungs­haft noch vor­lie­gen. Andern­falls wird es den Haft­be­fehl auf­zu­he­ben haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Okto­ber 2016 – 2 BvR 1275/​16

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[]
  4. vgl. grund­le­gend BVerfGE 19, 342, 347 sowie BVerfGE 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; BVerfGK 15, 474, 479; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 32[]
  5. vgl. BVerfGE 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.[]
  6. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 15, 474, 480; 17, 517, 522; 19, 428, 433[]
  7. vgl. BVerfGK 15, 474, , 480; 17, 517, , 523; BVerfG, Beschlüs­se vom 14.11.2012 – 2 BvR 1164/​12 42; und vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 41[]
  8. BVerfGK 7, 140, 155[]
  9. vgl. BVerfGE 36, 264, 273 ff.[]
  10. BVerfGE 36, 264, 273 ff.[]
  11. BVerfGE 36, 264, 275[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 37[]
  13. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 23.01.2008 – 2 BvR 2652/​07 45 und vom 11.06.2008 – 2 BvR 806/​08 36[][]
  14. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  15. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.; BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  16. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  17. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 39[]
  18. vgl. BVerfGE 53, 152, 159; BVerfGK 6, 384, 391[]
  19. vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 06.07.2004 – 2 Ws 301/​04, StV 2005, S. 396, 397[]
  20. vgl. BVerfGE 53, 152, 161; BVerfGK 6, 384, 391[]
  21. OLG Bran­den­burg, Beschluss vom 23.05.2016 – 1 Ws 56/​16[]