Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Grund­sätz­lich ist über die Fra­ge, ob eine Äuße­rung als Belei­di­gung zu bestra­fen ist oder von der Mei­nungs­frei­heit geschützt ist, im Wege einer Abwä­gung zu ent­schei­den. Bei Ein­ord­nung einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik tritt dem­ge­gen­über die Mei­nungs­frei­heit von vorn­her­ein zurück; es bedarf hier aus­nahms­wei­se kei­ner Abwä­gung im Ein­zel­fall.

Erlaub­te Mei­nungs­äu­ße­rung oder straf­ba­re Schmäh­kri­tik?

Des­halb sind hin­sicht­lich des Vor­lie­gens von Schmäh­kri­tik stren­ge Maß­stä­be anzu­wen­den. Maß­geb­lich ist hier­für nicht ein­fach eine wer­ten­de Gesamt­be­trach­tung, son­dern die Fra­ge, ob die Äuße­rung einen Sach­be­zug hat. Nur wenn eine Äuße­rung der Sache nach allein auf die Dif­fa­mie­rung einer Per­son als sol­che, etwa im Rah­men einer Pri­vat­feh­de zielt, kommt eine Beur­tei­lung als Schmä­hung in Betracht; inso­weit sind Anlass und Kon­text der Äuße­rung zu ermit­teln. Wenn die Äuße­rung hin­ge­gen – wie in der Regel – im Kon­text einer Sach­aus­ein­an­der­set­zung steht, bedarf es einer Abwä­gung, die die Bedeu­tung der Äuße­rung unter den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls gewich­tet.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines wegen Belei­di­gung Ver­ur­teil­ten statt­ge­ge­ben, der die Ver­hand­lungs­füh­rung einer Amts­rich­te­rin mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Son­der­ge­rich­ten und Hexen­pro­zes­sen ver­gli­chen hat­te. Dies war von den Fach­ge­rich­ten unzu­tref­fend als Schmäh­kri­tik ein­ge­ord­net wor­den, obwohl es sich nicht um eine rei­ne Her­ab­set­zung der Betrof­fe­nen han­del­te, son­dern ein sach­li­cher Bezug zu dem vom Beschwer­de­füh­rer geführ­ten Zivil­pro­zess bestand:

Das Tat­ge­sche­hen[↑]

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­tet sich gegen eine straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung wegen Belei­di­gung gemäß §?185 StGB.

Der Beschwer­de­füh­rer war Klä­ger eines Zivil­pro­zes­ses beim Amts­ge­richt, in dem er Scha­dens­er­satz für ver­meint­lich man­gel­haf­te Maler­ar­bei­ten in sei­nem Haus begehr­te. In der Haupt­ver­hand­lung ersuch­te der Pro­zess­be­voll­mäch­ti­ge des Beschwer­de­füh­rers das Gericht um die Ableh­nung der Rich­te­rin wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit. Die­ses Gesuch begrün­de­te der Beschwer­de­füh­rer selbst in zwei Schrift­sät­zen an das Gericht. Dar­in schil­der­te er aus­führ­lich sei­nen Ein­druck, die Rich­te­rin habe einen vom Beklag­ten benann­ten Zeu­gen ein­sei­tig zu sei­nen Las­ten ver­nom­men und die­sem die von ihr erwünsch­ten Ant­wor­ten gleich­sam in den Mund gelegt. In dem ers­ten der Schrift­sät­ze hieß es wört­lich unter ande­rem:

"Die Art und Wei­se der Beein­flus­sung der Zeu­gen und der Ver­hand­lungs­füh­rung durch die Rich­te­rin sowie der Ver­such, den Klä­ger von der Ver­hand­lung aus­zu­schlie­ßen, erin­nert stark an ein­schlä­gi­ge Gerichts­ver­fah­ren vor ehe­ma­li­gen natio­nal­so­zia­lis­ti­schen deut­schen Son­der­ge­rich­ten."

In dem wei­te­ren Schrift­satz hieß es wört­lich unter ande­rem:

"Die gesam­te Ver­hand­lungs­füh­rung der Rich­te­rin erin­ner­te eher an einen mit­tel­al­ter­li­chen Hexen­pro­zess als an ein nach rechts-staat­li­chen Grund­sät­zen geführ­tes Ver­fah­ren."

Wegen die­ser Äuße­run­gen stell­te der Prä­si­dent des Amts­ge­richts Straf­an­trag gegen den Beschwer­de­füh­rer.

Die Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te[↑]

Mit Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Bre­men vom 11.?Juli 2014 wur­de gegen den Beschwer­de­füh­rer wegen der oben wie­der­ge­ge­be­nen Äuße­run­gen auf­grund §§?185, 194, 53, 54 StGB eine Gesamt­geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 60, 00 € ver­hängt1. Im Ver­fah­ren über den Ein­spruch des Beschwer­de­füh­rers ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Bre­men die­sen zu einer Gesamt­geld­stra­fe von 30 Tages­sät­zen zu je 9, 00 €. Zur Begrün­dung führ­te das Amts­ge­richt aus, die Äuße­run­gen erfüll­ten den Straf­tat­be­stand der Belei­di­gung gemäß §?185 StGB, da sie "ohne Zwei­fel" einen schwer­wie­gen­den Angriff auf die Ehre der Rich­te­rin dar­stell­ten und nicht nach §?193 StGB gerecht­fer­tigt sei­en2)).

Das Land­ge­richt Bre­men ver­warf die Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers3)). Die Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers sei­en über­wie­gend als Wert­äu­ße­run­gen bezo­gen auf die Per­sön­lich­keit der Rich­te­rin zu ver­ste­hen. Zwar sei daher grund­sätz­lich eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung von Mei­nungs­frei­heit und Ehr­schutz erfor­der­lich. Das sei aber nicht der Fall, wenn es sich bei den Äuße­run­gen um Schmäh­kri­tik han­de­le. Die­ser Begriff sei eng zu defi­nie­ren, im vor­lie­gen­den Fall aber ein­schlä­gig. Der dif­fa­mie­ren­de Gehalt der Äuße­run­gen sei so erheb­lich, dass er unab­hän­gig vom Sach­zu­sam­men­hang als blo­ße Her­ab­set­zung der Rich­te­rin erschei­ne. Inso­fern könn­ten die Äuße­run­gen auch nicht mehr mit der Ver­fol­gung des Rechts­schutz­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt wer­den. Zwar sei der Beschwer­de­füh­rer bei der Begrün­dung des Ableh­nungs­ge­suchs als Natu­ral­par­tei ohne anwalt­li­che Bera­tung auf­ge­tre­ten, was den Bereich der zuläs­si­gen Äuße­run­gen im Rah­men der Abwä­gung ver­grö­ße­re. Die Äuße­run­gen sei­en jedoch auch im Ver­hält­nis zum auf die Ver­hand­lungs­lei­tung der Rich­te­rin bezo­ge­nen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers voll­kom­men unan­ge­mes­sen und für die Durch­set­zung des Rechts­schut­zes nicht erfor­der­lich gewe­sen.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ver­warf die Revi­si­on mit ange­grif­fe­nem Beschluss als offen­sicht­lich unbe­grün­det4. Die hier­ge­gen erho­be­ne Anhö­rungs­rü­ge wies das Ober­lan­des­ge­richt eben­falls zurück5. Es sei nicht ersicht­lich, dass ent­schei­dungs­er­heb­li­ches Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers über­gan­gen wor­den sei.

Mit sei­ner gegen die­se Ent­schei­dun­gen gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung sei­ner Grund­rech­te aus Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß §?93a Abs.?2 Buchstabe?b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ange­zeigt sei: Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lie­gen vor (§?93c Abs.?1 Satz?1 i.V.m. §?93a Abs.?2 Buchstabe?b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen bereits ent­schie­den6. Dies gilt nament­lich für den Ein­fluss des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit bei Aus­le­gung und Anwen­dung der grund­rechts­be­schrän­ken­den Vor­schrif­ten der §§ 185 ff. StGB7.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist danach zuläs­sig, soweit mit ihr eine Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit gemäß Art.?5 Abs.1 Satz?1 GG durch das Beru­fungs­ur­teil des Land­ge­richts sowie den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts über die Ver­wer­fung der Revi­si­on gerügt wird.

Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen den Straf­be­fehl des Amts­ge­richts und das Urteil des Amts­ge­richts rich­tet, ist sie unzu­läs­sig, weil die­se Ent­schei­dun­gen pro­zes­su­al über­holt sind8. Soweit sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts über die Anhö­rungs­rü­ge rich­tet, fehlt es an einer eigen­stän­di­gen Beschwer durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist, soweit sie zuläs­sig ist, im Sin­ne des §?93c Abs.?1 Satz?1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die Ent­schei­dun­gen ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit[↑]

ie hier gegen­ständ­li­chen Äuße­run­gen fal­len in den Schutz­be­reich des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit. Sie sind durch Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens und des Mei­nens geprägt und des­halb – in Über­ein­stim­mung mit der Ansicht des Land­ge­richts – als Wert­ur­teil anzu­se­hen. Die pole­mi­sche oder ver­let­zen­de For­mu­lie­rung einer Aus­sa­ge ent­zieht die­se grund­sätz­lich nicht dem Schutz­be­reich des Grund­rechts9.

Das Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gilt aller­dings nicht vor­be­halt­los, son­dern fin­det nach Art. 5 Abs. 2 GG sei­ne Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze, nament­lich in dem der hier ange­grif­fe­nen Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den § 185 StGB10. Steht ein Äuße­rungs­de­likt in Fra­ge, so ver­langt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG grund­sätz­lich eine Gewich­tung der Beein­träch­ti­gung, die der Mei­nungs­frei­heit des sich Äußern­den einer­seits und der per­sön­li­chen Ehre des von der Äuße­rung Betrof­fe­nen ande­rer­seits droht11. Das Recht, Maß­nah­men der öffent­li­chen Gewalt ohne Furcht vor staat­li­chen Sank­tio­nen auch scharf kri­ti­sie­ren zu kön­nen, gehört zum Kern­be­reich der Mei­nungs­frei­heit, wes­halb deren Gewicht inso­fern beson­ders hoch zu ver­an­schla­gen ist12. Die Mei­nungs­frei­heit erlaubt es ins­be­son­de­re nicht, den Beschwer­de­füh­rer auf das zur Kri­tik am Rechts­staat Erfor­der­li­che zu beschrän­ken und ihm damit ein Recht auf pole­mi­sche Zuspit­zung abzu­spre­chen.

Einen Son­der­fall bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der §§?185?ff. StGB bil­den her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen, die sich als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len. Dann ist aus­nahms­wei­se kei­ne Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem Per­sön­lich­keits­recht not­wen­dig, weil die Mei­nungs­frei­heit regel­mä­ßig hin­ter den Ehren­schutz zurück­tre­ten wird13. Die­se für die Mei­nungs­frei­heit ein­schnei­den­de Fol­ge gebie­tet es aber, hin­sicht­lich des Vor­lie­gens von For­mal­be­lei­di­gun­gen und Schmäh­kri­tik stren­ge Maß­stä­be anzu­wen­den14. Die Qua­li­fi­ka­ti­on einer ehren­rüh­ri­gen Aus­sa­ge als Schmäh­kri­tik und der damit begrün­de­te Ver­zicht auf eine Abwä­gung zwi­schen Mei­nungs­frei­heit und Ehre erfor­dern regel­mä­ßig die Berück­sich­ti­gung von Anlass und Kon­text der Äuße­rung15.

Über­prü­fung der rich­ter­li­chen Wer­tun­gen durch das BVerfG[↑]

Die­sen Maß­stä­ben genü­gen die Ent­schei­dun­gen nicht. Bedeu­tung und Trag­wei­te der Mei­nungs­frei­heit sind schon dann ver­kannt, wenn eine Äuße­rung unzu­tref­fend als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik ein­ge­stuft wird mit der Fol­ge, dass sie dann nicht im sel­ben Maß am Schutz des Grund­rechts teil­nimmt wie Äuße­run­gen, die als Wert­ur­teil ohne belei­di­gen­den oder schmä­hen­den Cha­rak­ter anzu­se­hen sind16.

So liegt der Fall hier; die inkri­mi­nier­ten Äuße­run­gen stel­len kei­ne Schmäh­kri­tik dar. Mit sei­nen Ver­glei­chen rich­te­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen die Ver­hand­lungs­füh­rung der Rich­te­rin in dem von ihm betrie­be­nen Zivil­ver­fah­ren. Die­ses bil­de­te den Anlass der Äuße­run­gen, die im Kon­text der umfang­rei­chen Begrün­dung eines Befan­gen­heits­ge­suchs getä­tigt wur­den. Die Äuße­run­gen ent­beh­ren daher inso­fern nicht eines sach­li­chen Bezugs. Sie las­sen sich wegen der auf die Ver­hand­lungs­füh­rung und nicht auf die Rich­te­rin als Per­son gerich­te­ten For­mu­lie­run­gen nicht sin­nerhal­tend aus die­sem Kon­text lösen und erschei­nen auch nicht als blo­ße Her­ab­set­zung der Betrof­fe­nen. Die Äuße­run­gen las­sen nicht ohne wei­te­res den Schluss zu, der Beschwer­de­füh­rer habe der Rich­te­rin eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche oder "mit­tel­al­ter­li­che" Gesin­nung unter­stel­len wol­len. His­to­ri­sche Ver­glei­che mit natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Pra­xis begrün­den für sich bese­hen nicht die Annah­me des Vor­lie­gens von Schmäh­kri­tik17.

Die Aus­füh­run­gen, mit denen das Land­ge­richt eine Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen nach § 193 StGB ver­neint, neh­men die unzu­tref­fen­de Ein­ord­nung der Äuße­rung als Schmä­hung nicht zurück, son­dern bau­en auf ihr auf. Zwar hebt das Land­ge­richt inso­weit zutref­fend das beson­de­re Inter­es­se des Beschwer­de­füh­rers an der Ver­tei­di­gung sei­ner Rechts­an­sich­ten im "Kampf ums Recht" her­vor und berück­sich­tigt zu sei­nen Guns­ten, dass die Äuße­run­gen Drit­ten gegen­über nicht bekannt wur­den. Indem es dem­ge­gen­über dann aber gel­tend macht, dass die gewähl­ten For­mu­lie­run­gen für die Ver­tei­di­gung der Rechts­an­sich­ten nicht erfor­der­lich gewe­sen sei­en, knüpft es an sei­nem unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis des Begriffs der "Schmä­hung" als Ehr­be­ein­träch­ti­gung, die durch die Sache nicht mehr gebo­ten ist, an und ver­kennt, dass der Beschwer­de­füh­rer unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Mei­nungs­frei­heit nicht auf das zur Begrün­dung sei­ner Rechts­an­sicht Erfor­der­li­che beschränkt wer­den darf.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf die­sem Feh­ler. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Land­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung im Rah­men einer Abwä­gung zu einer ande­ren Ent­schei­dung kom­men wird.

Ver­let­zung wei­te­rer Grund­rech­te[↑]

Soweit der Beschwer­de­füh­rer auch eine Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 103 Abs. 1 GG rügt, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Von einer Begrün­dung wird inso­weit gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abge­se­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Juni 2019 – 1 BvR 2433/​17

  1. AG Bre­men, Straf­be­fehl vom 1107.2014 – 77 Cs 693 Js 13383/​14 []
  2. AG Bre­men, Urteil vom 0303.2015 – 77 Cs 693 Js 13383/​14 ((100÷15 []
  3. LG Bre­men, Urtei vom 04.03.2016 – 51 Ns 693 Js 13383/​14 ((47÷15 []
  4. OLG Bre­men, Beschluss vom 18.08.2017 – 1 Ss 52a/​16 sowie 1 Ws 54/​17 []
  5. OLG Bre­men, Beschluss vom 11.10.2017 – 1 Ss 52a/​16 []
  6. vgl. BVerfGE 61, 1, 7 ff.; 90, 241, 246 ff.; 93, 266, 292 ff. []
  7. vgl. BVerfGE 82, 43, 50 ff.; 85, 23, 30 ff.; 93, 266, 292 ff. []
  8. vgl. BVerfGK 10, 134, 138; eben­so BVerfG, Beschluss vom 18.?April 2016 – 2 BvR 1833/​12, 2 BvR 1945/​12 21 []
  9. vgl. BVerfGE 54, 129, 138 f.; 93, 266, 289; stRspr []
  10. vgl. BVerfGE 93, 266, 290 ff. []
  11. vgl. BVerfGE 7, 198, 212; 93, 266, 293; stRspr []
  12. vgl. BVerfGE 93, 266, 293 []
  13. vgl. BVerfGE 82, 43, 51; 90, 241, 248; 93, 266, 294 []
  14. vgl. BVerfGE 93, 266, 294 []
  15. vgl. BVerfGE 93, 266, 303; BVerfG, Beschluss vom 23.08.2005 – 1 BvR 1917/​04?22 []
  16. vgl. BVerfGE 85, 1, 14; 93, 266, 294; BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2646/​15, www.bverfg.de, Rn.?14 []
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2017 – 1 BvR 2973/​14 []