Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der Verurteilte befindet oder zuletzt befand1.

Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

Die so begründete Zuständigkeit entfällt auch dann nicht, wenn – wie hier – nach § 456a StPO von der weiteren Vollstreckung abgesehen und der Verurteilte abgeschoben wird2.

§ 462a Absatz 1 Satz 1 StPO präzisiert diese Regelung dahingehend, dass insofern auf den Zeitpunkt abzustellen ist, zu dem eine erstmalige Befassung mit der konkreten Angelegenheit gegeben war3.

Eine mit der ersten Befassung in einer Sache begründete örtliche Zuständigkeit wird – soweit es diese konkrete Sache anbelangt – durch später eingetretene Umstände, etwa eine neuerliche Aufnahme eines Verurteilten in den Straf- oder Maßregelvollzug, nicht berührt4.

Nach diesen Grundsätzen war im hier entschiedenen Fall von der örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade auszugehen. Ihre Zuständigkeit wurde mit der Aufnahme des Verurteilten in das in ihrem Zuständigkeitsbereich liegende (damalige) Niedersächsische Landeskrankenhaus Brauel am 10.07.2008 begründet und wirkte nach seiner Entlassung am 13.01.2010 bis zur Befassung mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die Unterbringung für erledigt zu erklären, fort. Im Einzelnen:

Die Zuständigkeit ist nicht auf die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Göttingen übergegangen. Das Landeskrankenhaus Brauel wurde zwar durch Beschluss der niedersächsischen Landesregierung vom 09.11.20105 mit weiteren Krankenhäusern zu einem Maßregelvollzugszentrum mit Hauptsitz in Moringen im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Göttingen zusammengelegt, was die grundsätzliche Zuständigkeit der dortigen Strafvollstreckungskammer auch für die Einrichtung in Brauel zur Folge haben dürfte6. Die Zusammenlegung erfolgte jedoch erst mit Wirkung zum 1.01.2011, wohingegen der Verurteilte bereits am 13.01.2010 entlassen und auch später nicht wieder in den Maßregelvollzug aufgenommen worden ist.

Für die örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer ist der tatsächliche Aufenthalt des Verurteilten in einer Vollzugsanstalt entscheidend7, so dass auch eine Änderung der Zuständigkeit nur im Fall der Verlegung8 oder der erneuten Aufnahme in eine andere Anstalt9 eintreten kann. Daher konnte allein die Umwandlung des Krankenhauses Brauel von einer eigenständigen Anstalt in eine Außenstelle hinsichtlich des in sein Heimatland abgeschobenen Verurteilten keinen Wechsel der gerichtlichen Zuständigkeit herbeiführen. Im Zeitpunkt der Eingliederung des Landeskrankenhauses Brauel in das Maßregelvollzugszentrum mit Sitz in Moringen war er dort nicht „aufgenommen“ im Sinne von § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO. Auch aus der gesetzgeberischen Zielvorstellung, Vollstreckungsentscheidungen bei besonders sachkundigen und ortsnahen Spruchkörpern zu konzentrieren10, ergibt sich jedenfalls in der vorliegenden Konstellation kein Bedürfnis für eine Zuständigkeitsänderung.

Die Aufnahme des Verurteilten in der JVA Trier in der Zeit vom 14. bis zum 21.07.2016 konnte als reine Organisationshaft keine Änderung der örtlichen Zuständigkeit bewirken11. Im Zeitpunkt der Aufnahme des Verurteilten in die im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Hildesheim liegende Justizvollzugsanstalt Sehnde am 21.07.2017 war die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Stade bereits mit dem dort am 18.07.2016 eingegangenen Antrag der Staatsanwaltschaft befasst.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2017 – 2 ARs 62/17

  1. BGH, Beschluss vom 11.07.2012 – 2 AR 96/12 [richtig: 2 ARs 164/12], NStZ 2012, 358[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.10.1999 – 2 ARs 408/99, NStZ 2000, 111[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.07.2006 – 2 ARs 302/06, NStZ-RR 2007; KK-StPO/Appl 7. Aufl. § 462a Rn. 16[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.08.1981 – 2 ARs 174/81, BGHSt 30, 189; Appl a.a.O. Rn. 21[]
  5. Nds.Landesregierung, Beschluss vom 09.11.2010 – MS-Z/101472/18.3, Nds. MBl.2010 Nr. 46, S. 1139[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 08.09.1978 – 2 ARs 289/78, BGHSt 28, 135[]
  7. BGH, Beschluss vom 21.07.1989 – 2 ARs 381/89, BGHSt 36, 229[]
  8. BGH, Beschluss vom 13.02.1976 – 2 ARs 395/75, BGHSt 26, 278[]
  9. BGH, Beschluss vom 11.08.1999 – 2 ARs 161/99[]
  10. Appl a.a.O. Rn. 2[]
  11. vgl. Meyer-Goßner/Schmitt StPO 59. Aufl. § 462a Rn. 5 m.w.N.[]