Ermes­sens­aus­übung – und die Will­kür

Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung.

Ermes­sens­aus­übung – und die Will­kür

Die hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt statt­ge­ge­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de rich­te­te sich gegen die Ver­sa­gung der Aus­la­gen­er­stat­tung im Rah­men einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung wegen eines nach Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens fest­ge­stell­ten dau­er­haf­ten Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Land­ge­richt Stral­sund hat­te mit der Begrün­dung davon abge­se­hen, die not­wen­di­gen Aus­la­gen des Ange­klag­ten der Staats­kas­se auf­zu­er­le­gen, da der Ange­klag­te wegen einer Straf­tat nur des­halb nicht ver­ur­teilt wur­de, weil ein Ver­fah­rens­hin­der­nis besteht, und die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift nach Ansicht des Land­ge­richts Stral­sund bereits dann erfüllt sei­en, wenn bei dem bei Fest­stel­lung des Ver­fah­rens­hin­der­nis­ses gege­be­nen Ver­fah­rens­stand zumin­dest hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht besteht und kei­ne Umstän­de erkenn­bar sind, die bei Durch­füh­rung der Haupt­ver­hand­lung die Ver­dich­tung des Tat­ver­dachts zur pro­zess­ord­nungs­ge­mä­ßen Fest­stel­lung der Tat­schuld in Fra­ge stel­len [1]. Die gegen die­se Aus­la­gen­ent­schei­dung inge­leg­te sofor­ti­ge Beschwer­de ver­warf das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock als unbe­grün­det. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts, von einer Über­bür­dung der not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers auf die Staats­kas­se abzu­se­hen, sei ermes­sens­feh­ler­frei erfolgt [2].

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt an in die­sen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Stral­sund und des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs. 1 GG:

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die Aus­la­gen­ent­schei­dung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss des Land­ge­richts Stral­sund wei­ter­hin beschwert, sodass auch dies­be­züg­lich das für eine zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de vor­aus­ge­setz­te Rechts­schutz­be­dürf­nis nach wie vor gege­ben ist. Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts ist durch die Beschwer­de­ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts nicht in einer Wei­se pro­zes­su­al über­holt wor­den, die Beschwer und Rechts­schutz­be­dürf­nis ent­fal­len lie­ßen.

Eine pro­zes­sua­le Über­ho­lung tritt ein, sofern das Rechts­mit­tel­ge­richt den Sach­ver­halt in dem­sel­ben Umfang wie das erst­in­stanz­li­che Gericht in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht prü­fen und ent­schei­den kann. Soweit im Rah­men eines Beru­fungs­ver­fah­rens das Beru­fungs­ge­richt in vol­lem Umfang über den Pro­zess­ge­gen­stand ent­schei­det, wird daher die Ent­schei­dung des erst­in­stanz­li­chen Tat­ge­richts pro­zes­su­al über­holt [3]. Im vor­lie­gen­den Fall ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt nicht über die­sel­be Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz wie das erst­in­stanz­lich zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Land­ge­richt ver­füg­te, da das Beschwer­de­ge­richt gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO an die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen des erst­in­stanz­li­chen Gerichts, auf denen die Ent­schei­dung beruht, gebun­den ist.

Das Land­ge­richt hat gegen das Will­kür­ver­bot aus Art. 3 Abs. 1 GG ver­sto­ßen, indem es im Wider­spruch zum Geset­zes­wort­laut und unter Ver­ken­nung des Zwecks des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Ver­sa­gung der Erstat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen des Beschwer­de­füh­rers allein auf die Beja­hung der Vor­aus­set­zun­gen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO stütz­te, ohne das dann eröff­ne­te Ermes­sen aus­zu­üben. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die­sen Feh­ler im Rah­men sei­ner Beschwer­de­ent­schei­dung nicht geheilt, obwohl es durch den Ermes­sens­nicht­ge­brauch des Land­ge­richts zur Vor­nah­me einer eige­nen Ermes­sens­ent­schei­dung ver­pflich­tet war. Infol­ge die­ses (erneu­ten) Ermes­sens­nicht­ge­brauchs ver­stößt auch der ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts gegen das Will­kür­ver­bot.

Gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen aller­dings nicht bereits dann gegen das Will­kür­ver­bot, wenn die Rechts­an­wen­dung oder das ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren Feh­ler ent­hält oder von der herr­schen­den Recht­spre­chung abweicht. Will­kür liegt viel­mehr erst dann vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt der Norm in kras­ser Wei­se miss­deu­tet wird und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht [4].

Bei der Ein­räu­mung von Ermes­sen begrün­det das Will­kür­ver­bot eine Ver­pflich­tung zu des­sen sach­ge­rech­ter Aus­übung [5]. Das zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Rechts­pfle­ge­or­gan darf sei­ne Ent­schei­dung daher nicht nach frei­em Belie­ben tref­fen, son­dern muss das ihm ein­ge­räum­te Ermes­sen pflicht­ge­mäß aus­üben [6].

Gemes­sen an die­sem Maß­stab ver­letz­ten sowohl der Beschluss des Land­ge­richts Stral­sund vom 21.08.2012 (aa) als auch der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock vom 15.01.2013 (bb) das Will­kür­ver­bot.

Gemäß § 467 Abs. 1 StPO fal­len bei einer Ver­fah­rens­ein­stel­lung sowohl die Ver­fah­rens­kos­ten als auch die not­wen­di­gen Aus­la­gen grund­sätz­lich der Staats­kas­se zur Last. Als Aus­nah­me von die­sem Grund­satz eröff­net § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Mög­lich­keit, von der Erstat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen abzu­se­hen, wenn der Ange­schul­dig­te wegen einer Straf­tat nur des­halb nicht ver­ur­teilt wird, weil ein Ver­fah­rens­hin­der­nis besteht. Das Ermes­sen („kann davon abse­hen“) ist also erst dann eröff­net, wenn das Gericht über­zeugt ist, dass der Ange­schul­dig­te ohne das Ver­fah­rens­hin­der­nis ver­ur­teilt wer­den wür­de. Zum Ver­fah­rens­hin­der­nis als allei­ni­gem der Ver­ur­tei­lung ent­ge­gen­ste­hen­den Umstand müs­sen dem­nach wei­te­re beson­de­re Umstän­de hin­zu­tre­ten, die es bil­lig erschei­nen las­sen, dem Ange­schul­dig­ten die Aus­la­gen­er­stat­tung zu ver­sa­gen [7].

Es kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob und gege­be­nen­falls inwie­weit bei der Aus­übung des Ermes­sens wie­der­um auf die Stär­ke des Tat­ver­dachts abge­stellt wer­den kann [8]. Nach wohl über­wie­gen­der Ansicht wird im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung dem Umstand, ob das Ver­fah­rens­hin­der­nis bereits vor der Erhe­bung der Ankla­ge bestand oder erst im Lau­fe des Ver­fah­rens ein­ge­tre­ten ist, erheb­li­che Bedeu­tung bei­gemes­sen [9].

Soweit sich das Land­ge­richt bei sei­ner Aus­la­gen­ent­schei­dung auf den zur Über­zeu­gung des Gerichts gegen den Beschwer­de­füh­rer fort­be­stehen­den hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht stützt, hat es die Stär­ke des Tat­ver­dachts jeden­falls nicht als Ermes­sens­kri­te­ri­um in eine Abwä­gung ein­ge­stellt. Es hat sich viel­mehr ver­pflich­tet gese­hen, von einer Aus­la­gen­ent­schei­dung zu Guns­ten des Beschwer­de­füh­rers abzu­se­hen („Die Kam­mer hat nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abzu­se­hen […]“). Die wei­te­ren Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts haben kei­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen zum Gegen­stand, son­dern befas­sen sich aus­schließ­lich mit den „tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Vor­schrift“. Auch der Ver­weis auf die Fest­stel­lun­gen in dem gegen den frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten Sch… ergan­ge­nen Urteil vom 25.04.2012 erfolgt nicht im Rah­men einer Ermes­sens­aus­übung, son­dern dient, wie sich aus dem Zusam­men­hang ein­deu­tig ergibt, ledig­lich der Begrün­dung, dass der mit Erlass des Eröff­nungs­be­schlus­ses bejah­te hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht auch durch wei­te­re Erkennt­nis­se nicht in Fra­ge gestellt wor­den sei.

Da das Land­ge­richt somit ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut und in Ver­ken­nung des Aus­nah­me­cha­rak­ters des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO kein Ermes­sen aus­ge­übt hat, ist die Aus­la­gen­ent­schei­dung unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­tret­bar und stellt sich daher als will­kür­lich dar.

Es kann auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Aus­la­gen­ent­schei­dung bei einer pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens­aus­übung anders aus­ge­fal­len wäre und die Ent­schei­dung daher auf dem Ver­fas­sungs­ver­stoß beruht [10].

Selbst wenn man die Stär­ke des Tat­ver­dachts als zuläs­si­ges Ermes­sens­kri­te­ri­um ansieht, lässt sich den Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts nicht ein­deu­tig ent­neh­men, wel­ches Gewicht es dem gegen den Beschwer­de­füh­rer fort­be­stehen­den Tat­ver­dacht zumisst. Das Land­ge­richt ver­zich­tet auf wei­te­re Aus­füh­run­gen zur Stär­ke des Tat­ver­dachts und beschränkt sich – im Rah­men der auf das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen beschränk­ten Prü­fung fol­ge­rich­tig – auf die Fest­stel­lung, dass „zumin­dest“ ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht gegen den Beschwer­de­füh­rer fort­be­stehe.

Der Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot durch den Ermes­sens­nicht­ge­brauch des Land­ge­richts wird auch nicht durch die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock vom 15.01.2013 geheilt. Das Ober­lan­des­ge­richt erkennt zwar zutref­fend, dass eine Ent­schei­dung gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO eine Ermes­sens­aus­übung erfor­dert. Es holt die vom Land­ge­richt unter­las­se­ne Ermes­sens­aus­übung im Rah­men der Ent­schei­dung über die sofor­ti­ge Beschwer­de des Beschwer­de­füh­rers jedoch nicht nach, son­dern beschränkt sich, ohne eige­ne Ermes­sens­er­wä­gun­gen anzu­stel­len, auf die recht­li­che Prü­fung der – tat­säch­lich nicht vor­lie­gen­den – „Ermes­sens­ent­schei­dung des Land­ge­richts“, die es „als feh­ler­frei“ erach­tet.

Auch aus den wei­te­ren Grün­den des Beschlus­ses lässt sich nicht ent­neh­men, dass das Ober­lan­des­ge­richt ein eige­nes Ermes­sen aus­ge­übt hät­te. Das Ober­lan­des­ge­richt führt zwar abs­trakt aus, dass alle Aspek­te in die Ermes­sens­ent­schei­dung ein­zu­be­zie­hen sei­en, die ein Abse­hen von der regel­mä­ßig zu erfol­gen­den Über­bür­dung der Kos­ten auf die Staats­kas­se ange­zeigt erschei­nen lie­ßen. Es benennt jedoch weder die Gesichts­punk­te, die bei der Ermes­sens­ent­schei­dung im kon­kre­ten Fall zum Tra­gen kom­men, noch gewich­tet es die­se und nimmt eine Abwä­gung vor.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ist somit in Anbe­tracht des fort­ge­setz­ten Ermes­sens­nicht­ge­brauchs, trotz der zutref­fend erkann­ten Pflicht zu einer Ermes­sens­ent­schei­dung, unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt ver­tret­bar und stellt sich daher eben­falls als will­kür­lich dar.

Da bereits der Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot jeweils zur Auf­he­bung der ange­grif­fe­nen Beschlüs­se führt – im Fal­le des Beschlus­ses des Land­ge­richts gemäß dem Rechts­schutz­ziel des Beschwer­de­füh­rers beschränkt auf die Aus­la­gen­ent­schei­dung, kann letzt­lich dahin­ste­hen, ob in der Begrün­dung der genann­ten Beschlüs­se zugleich ein Ver­stoß gegen die Unschulds­ver­mu­tung liegt [11].

Im Übri­gen schließt die Unschulds­ver­mu­tung nicht aus, in einer das Straf­ver­fah­ren ohne förm­li­chen Schuld­spruch been­den­den Ent­schei­dung einen ver­blei­ben­den Tat­ver­dacht fest­zu­stel­len und zu bewer­ten und dies bei der Ent­schei­dung über die kos­ten­recht­li­chen Fol­gen zu berück­sich­ti­gen. Rechts­fol­gen, die kei­nen Straf­cha­rak­ter haben, kön­nen auch in einer das Ver­fah­ren abschlie­ßen­den Ent­schei­dung an einen ver­blei­ben­den Tat­ver­dacht geknüpft wer­den [12].

Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Land­ge­richts – hin­sicht­lich der Ent­schei­dung über die Erstat­tung der not­wen­di­gen Aus­la­gen – und des Ober­lan­des­ge­richts sind daher auf­zu­he­ben. Die Sache ist an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Okto­ber 2015 – 2 BvR 388/​13

  1. LG Stral­sund, Beschluss vom 21.08.2012 – 23 KLs 31/​11[]
  2. OLG Ros­tock, Beschluss vom 15.01.2013 – 1 Ws 342/​12[]
  3. BVerfGK 10, 134, 138; 13, 231, 233; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 – 2 BvR 429/​12 14[]
  4. BVerfGE 18, 85, 93; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203; stRspr[]
  5. BVerfGE 116, 1, 12; vgl. auch zum Anspruch auf pflicht­ge­mä­ße Ermes­sens­aus­übung auf ande­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Grund­la­ge: BVerfGE 96, 100, 115[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2010 – 1 BvR 285/​10 9[]
  7. BVerfGK 3, 229, 232 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.09.1992 – 2 BvR 1941/​89 26[]
  8. als zuläs­si­ges Ermes­sens­kri­te­ri­um ange­se­hen: BGH, Beschluss vom 05.11.1999 – StB 1/​99 17; gegen eine Berück­sich­ti­gung der Stär­ke des Tat­ver­dachts im Rah­men der Ermes­sens­aus­übung: OLG Cel­le, Beschluss vom 17.07.2014 – 1 Ws 283/​14 15; Hil­ger, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2010, § 467 Rn. 60 m. w. N. zu bei­den Auf­fas­sun­gen[]
  9. BVerfGK 3, 229, 232; OLG Thü­rin­gen, Beschluss vom 11.01.2007 – 1 Ws 195/​0518; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2009 – 2 Ws 66/​09 11; OLG Cel­le, Beschluss vom 17.07.2014, a.a.O., Rn. 15; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 467 Rn. 18[]
  10. vgl. zum Erfor­der­nis des Beru­hens der Ent­schei­dung auf dem Ver­fas­sungs­ver­stoß: BVerfGE 89, 48, 60; 104, 92, 114[]
  11. vgl. BVerfGK 3, 229, 233 f.[]
  12. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, Beschluss vom 16.12 1991 – 2 BvR 1542/​90, a.a.O., Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 16.12 1991 – 2 BvR 1590/​89 25; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2002 – 2 BvR 9/​02 2[]