Ermessensausübung – und die Willkür

Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung.

Ermessensausübung – und die Willkür

Die hier vom Bundesverfassungsgericht stattgegebenen Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die Versagung der Auslagenerstattung im Rahmen einer Verfahrenseinstellung wegen eines nach Eröffnung des Hauptverfahrens festgestellten dauerhaften Verfahrenshindernisses (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO). Das Landgericht Stralsund hatte mit der Begründung davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, da der Angeklagte wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wurde, weil ein Verfahrenshindernis besteht, und die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift nach Ansicht des Landgerichts Stralsund bereits dann erfüllt seien, wenn bei dem bei Feststellung des Verfahrenshindernisses gegebenen Verfahrensstand zumindest hinreichender Tatverdacht besteht und keine Umstände erkennbar sind, die bei Durchführung der Hauptverhandlung die Verdichtung des Tatverdachts zur prozessordnungsgemäßen Feststellung der Tatschuld in Frage stellen1. Die gegen diese Auslagenentscheidung ingelegte sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Rostock als unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers auf die Staatskasse abzusehen, sei ermessensfehlerfrei erfolgt2.

Das Bundesverfassungsgericht an in diesen Entscheidungen des Landgerichts Stralsund und des Oberlandesgerichts Rostock eine Verletzung des Willkürverbots aus Art. 3 Abs. 1 GG:

Der Beschwerdeführer ist durch die Auslagenentscheidung in dem angegriffenen Beschluss des Landgerichts Stralsund weiterhin beschwert, sodass auch diesbezüglich das für eine zulässige Verfassungsbeschwerde vorausgesetzte Rechtsschutzbedürfnis nach wie vor gegeben ist. Die Entscheidung des Landgerichts ist durch die Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts nicht in einer Weise prozessual überholt worden, die Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis entfallen ließen.

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Eine prozessuale Überholung tritt ein, sofern das Rechtsmittelgericht den Sachverhalt in demselben Umfang wie das erstinstanzliche Gericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht prüfen und entscheiden kann. Soweit im Rahmen eines Berufungsverfahrens das Berufungsgericht in vollem Umfang über den Prozessgegenstand entscheidet, wird daher die Entscheidung des erstinstanzlichen Tatgerichts prozessual überholt3. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht nicht über dieselbe Entscheidungskompetenz wie das erstinstanzlich zur Entscheidung berufene Landgericht verfügte, da das Beschwerdegericht gemäß § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO an die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Gerichts, auf denen die Entscheidung beruht, gebunden ist.

Das Landgericht hat gegen das Willkürverbot aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, indem es im Widerspruch zum Gesetzeswortlaut und unter Verkennung des Zwecks des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Versagung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers allein auf die Bejahung der Voraussetzungen des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO stützte, ohne das dann eröffnete Ermessen auszuüben. Das Oberlandesgericht hat diesen Fehler im Rahmen seiner Beschwerdeentscheidung nicht geheilt, obwohl es durch den Ermessensnichtgebrauch des Landgerichts zur Vornahme einer eigenen Ermessensentscheidung verpflichtet war. Infolge dieses (erneuten) Ermessensnichtgebrauchs verstößt auch der angegriffene Beschluss des Oberlandesgerichts gegen das Willkürverbot.

Gerichtliche Entscheidungen verstoßen allerdings nicht bereits dann gegen das Willkürverbot, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthält oder von der herrschenden Rechtsprechung abweicht. Willkür liegt vielmehr erst dann vor, wenn eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder der Inhalt der Norm in krasser Weise missdeutet wird und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht4.

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Bei der Einräumung von Ermessen begründet das Willkürverbot eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung5. Das zur Entscheidung berufene Rechtspflegeorgan darf seine Entscheidung daher nicht nach freiem Belieben treffen, sondern muss das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben6.

Gemessen an diesem Maßstab verletzten sowohl der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 21.08.2012 (aa) als auch der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock vom 15.01.2013 (bb) das Willkürverbot.

Gemäß § 467 Abs. 1 StPO fallen bei einer Verfahrenseinstellung sowohl die Verfahrenskosten als auch die notwendigen Auslagen grundsätzlich der Staatskasse zur Last. Als Ausnahme von diesem Grundsatz eröffnet § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO die Möglichkeit, von der Erstattung der notwendigen Auslagen abzusehen, wenn der Angeschuldigte wegen einer Straftat nur deshalb nicht verurteilt wird, weil ein Verfahrenshindernis besteht. Das Ermessen („kann davon absehen“) ist also erst dann eröffnet, wenn das Gericht überzeugt ist, dass der Angeschuldigte ohne das Verfahrenshindernis verurteilt werden würde. Zum Verfahrenshindernis als alleinigem der Verurteilung entgegenstehenden Umstand müssen demnach weitere besondere Umstände hinzutreten, die es billig erscheinen lassen, dem Angeschuldigten die Auslagenerstattung zu versagen7.

Es kann dahingestellt bleiben, ob und gegebenenfalls inwieweit bei der Ausübung des Ermessens wiederum auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt werden kann8. Nach wohl überwiegender Ansicht wird im Rahmen der Ermessensentscheidung dem Umstand, ob das Verfahrenshindernis bereits vor der Erhebung der Anklage bestand oder erst im Laufe des Verfahrens eingetreten ist, erhebliche Bedeutung beigemessen9.

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Soweit sich das Landgericht bei seiner Auslagenentscheidung auf den zur Überzeugung des Gerichts gegen den Beschwerdeführer fortbestehenden hinreichenden Tatverdacht stützt, hat es die Stärke des Tatverdachts jedenfalls nicht als Ermessenskriterium in eine Abwägung eingestellt. Es hat sich vielmehr verpflichtet gesehen, von einer Auslagenentscheidung zu Gunsten des Beschwerdeführers abzusehen („Die Kammer hat nach § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO davon abzusehen […]“). Die weiteren Ausführungen des Landgerichts haben keine Ermessenserwägungen zum Gegenstand, sondern befassen sich ausschließlich mit den „tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift“. Auch der Verweis auf die Feststellungen in dem gegen den früheren Mitangeklagten Sch… ergangenen Urteil vom 25.04.2012 erfolgt nicht im Rahmen einer Ermessensausübung, sondern dient, wie sich aus dem Zusammenhang eindeutig ergibt, lediglich der Begründung, dass der mit Erlass des Eröffnungsbeschlusses bejahte hinreichende Tatverdacht auch durch weitere Erkenntnisse nicht in Frage gestellt worden sei.

Da das Landgericht somit entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und in Verkennung des Ausnahmecharakters des § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO kein Ermessen ausgeübt hat, ist die Auslagenentscheidung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und stellt sich daher als willkürlich dar.

Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Auslagenentscheidung bei einer pflichtgemäßen Ermessensausübung anders ausgefallen wäre und die Entscheidung daher auf dem Verfassungsverstoß beruht10.

Selbst wenn man die Stärke des Tatverdachts als zulässiges Ermessenskriterium ansieht, lässt sich den Ausführungen des Landgerichts nicht eindeutig entnehmen, welches Gewicht es dem gegen den Beschwerdeführer fortbestehenden Tatverdacht zumisst. Das Landgericht verzichtet auf weitere Ausführungen zur Stärke des Tatverdachts und beschränkt sich – im Rahmen der auf das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen beschränkten Prüfung folgerichtig – auf die Feststellung, dass „zumindest“ ein hinreichender Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer fortbestehe.

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Der Verstoß gegen das Willkürverbot durch den Ermessensnichtgebrauch des Landgerichts wird auch nicht durch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 15.01.2013 geheilt. Das Oberlandesgericht erkennt zwar zutreffend, dass eine Entscheidung gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO eine Ermessensausübung erfordert. Es holt die vom Landgericht unterlassene Ermessensausübung im Rahmen der Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers jedoch nicht nach, sondern beschränkt sich, ohne eigene Ermessenserwägungen anzustellen, auf die rechtliche Prüfung der – tatsächlich nicht vorliegenden – „Ermessensentscheidung des Landgerichts“, die es „als fehlerfrei“ erachtet.

Auch aus den weiteren Gründen des Beschlusses lässt sich nicht entnehmen, dass das Oberlandesgericht ein eigenes Ermessen ausgeübt hätte. Das Oberlandesgericht führt zwar abstrakt aus, dass alle Aspekte in die Ermessensentscheidung einzubeziehen seien, die ein Absehen von der regelmäßig zu erfolgenden Überbürdung der Kosten auf die Staatskasse angezeigt erscheinen ließen. Es benennt jedoch weder die Gesichtspunkte, die bei der Ermessensentscheidung im konkreten Fall zum Tragen kommen, noch gewichtet es diese und nimmt eine Abwägung vor.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts ist somit in Anbetracht des fortgesetzten Ermessensnichtgebrauchs, trotz der zutreffend erkannten Pflicht zu einer Ermessensentscheidung, unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar und stellt sich daher ebenfalls als willkürlich dar.

Da bereits der Verstoß gegen das Willkürverbot jeweils zur Aufhebung der angegriffenen Beschlüsse führt – im Falle des Beschlusses des Landgerichts gemäß dem Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers beschränkt auf die Auslagenentscheidung, kann letztlich dahinstehen, ob in der Begründung der genannten Beschlüsse zugleich ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung liegt11.

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Im Übrigen schließt die Unschuldsvermutung nicht aus, in einer das Strafverfahren ohne förmlichen Schuldspruch beendenden Entscheidung einen verbleibenden Tatverdacht festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung über die kostenrechtlichen Folgen zu berücksichtigen. Rechtsfolgen, die keinen Strafcharakter haben, können auch in einer das Verfahren abschließenden Entscheidung an einen verbleibenden Tatverdacht geknüpft werden12.

Die angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts – hinsichtlich der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen – und des Oberlandesgerichts sind daher aufzuheben. Die Sache ist an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. Oktober 2015 – 2 BvR 388/13

  1. LG Stralsund, Beschluss vom 21.08.2012 – 23 KLs 31/11[]
  2. OLG Rostock, Beschluss vom 15.01.2013 – 1 Ws 342/12[]
  3. BVerfGK 10, 134, 138; 13, 231, 233; BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 – 2 BvR 429/12 14[]
  4. BVerfGE 18, 85, 93; 80, 48, 51; 87, 273, 278 f.; 96, 189, 203; stRspr[]
  5. BVerfGE 116, 1, 12; vgl. auch zum Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung auf anderer verfassungsrechtlicher Grundlage: BVerfGE 96, 100, 115[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.02.2010 – 1 BvR 285/10 9[]
  7. BVerfGK 3, 229, 232 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14.09.1992 – 2 BvR 1941/89 26[]
  8. als zulässiges Ermessenskriterium angesehen: BGH, Beschluss vom 05.11.1999 – StB 1/99 17; gegen eine Berücksichtigung der Stärke des Tatverdachts im Rahmen der Ermessensausübung: OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2014 – 1 Ws 283/14 15; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2010, § 467 Rn. 60 m. w. N. zu beiden Auffassungen[]
  9. BVerfGK 3, 229, 232; OLG Thüringen, Beschluss vom 11.01.2007 – 1 Ws 195/0518; OLG Köln, Beschluss vom 26.02.2009 – 2 Ws 66/09 11; OLG Celle, Beschluss vom 17.07.2014, a.a.O., Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 467 Rn. 18[]
  10. vgl. zum Erfordernis des Beruhens der Entscheidung auf dem Verfassungsverstoß: BVerfGE 89, 48, 60; 104, 92, 114[]
  11. vgl. BVerfGK 3, 229, 233 f.[]
  12. BVerfGE 82, 106, 117; BVerfG, Beschluss vom 16.12 1991 – 2 BvR 1542/90, a.a.O., Rn. 13; BVerfG, Beschluss vom 16.12 1991 – 2 BvR 1590/89 25; BVerfG, Beschluss vom 07.02.2002 – 2 BvR 9/02 2[]
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