Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – und die Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach dem Ergeb­nis des Ermitt­lungs­ver­fah­rens einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint.

Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – und die Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit

Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ist anzu­neh­men, wenn die nach Maß­ga­be des Akten­in­hal­tes, nicht ledig­lich auf­grund der Ankla­ge­schrift, vor­zu­neh­men­de vor­läu­fi­ge Tat­be­wer­tung ergibt, dass die Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten wahr­schein­lich ist. Eine sol­che Wahr­schein­lich­keit besteht, wenn unter erschöp­fen­der Zugrun­de­le­gung des Ergeb­nis­ses der Ermitt­lun­gen und der dar­an anknüp­fen­den recht­li­chen Erwä­gun­gen zum objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stand bei Ein­schät­zung des mut­maß­li­chen Aus­gangs der Haupt­ver­hand­lung mehr für eine Ver­ur­tei­lung als für einen Frei­spruch spricht 1.

Dabei wird eine an Sicher­heit gren­zen­de Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit nicht gefor­dert. Auch wird nicht die glei­che Wahr­schein­lich­keit ver­langt wie beim drin­gen­den Tat­ver­dacht nach § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten muss aber so groß sein, dass es einer Ent­schei­dung durch das Gericht in der Haupt­ver­hand­lung bedarf, um fest­zu­stel­len, ob noch bestehen­de Zwei­fel gerecht­fer­tigt sind 2.

Für den straf­recht­li­chen Ent­schei­dungs­grund­satz „in dubio pro reo” ist bei der Prü­fung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts zwar grund­sätz­lich noch kein Raum, jedoch kann hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass nach Akten­la­ge bei den gege­be­nen Beweis­mög­lich­kei­ten am Ende wahr­schein­lich das Gericht nach die­sem Grund­satz frei­spre­chen wird 3.

Bei der Prü­fung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts gem. § 203 StPO sind auch die Grund­sät­ze des Indi­zi­en­be­wei­ses zu berück­sich­ti­gen. Der Indi­zi­en- oder Anzei­chen­be­weis ist ein Beweis, bei dem von einer mit­tel­bar bedeut­sa­men Tat­sa­che auf eine unmit­tel­bar ent­schei­dungs­er­heb­li­che Tat­sa­che geschlos­sen wird. Ein Indiz kann aus per­sön­li­chen, z. B. aus dem Ver­hal­ten eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, oder sach­li­chen Beweis­mit­teln geschlos­sen wer­den. Grund­sätz­lich ist eine Gesamt­wür­di­gung aller nicht aus­schließ­bar ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­an­zei­chen not­wen­dig. Die Indi­zi­en selbst aller­dings müs­sen unzwei­fel­haft oder doch min­des­tens hoch wahr­schein­lich fest­ste­hen, bevor Rück­schlüs­se, die nicht ledig­lich Spe­ku­la­ti­on sein dür­fen, aus ihnen gezo­gen wer­den kön­nen 4. Die­se Vor­aus­set­zung kor­re­spon­diert zwang­los mit dem Umstand, dass die Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung einer Straf­tat durch einen Beschul­dig­ten nur aus bestimm­ten Tat­sa­chen, nicht jedoch aus Ver­mu­tun­gen her­ge­lei­tet wer­den darf 5.

Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 27. Novem­ber 2015 – 20 Ws 192/​15

  1. vgl. zuletzt OLG Ros­tock, Beschluss vom 27.09.2012 – I Ws 133/​12 – m. w. N.
  2. vgl. KK-Schnei­der, StPO, 7. Aufl. § 203 Rdz. 4 m. w. N.
  3. vgl. KK-Schnei­der a. a. O.; Mey­er-Goß­ner, StPO, 58. Aufl., § 203 Rdz. 2; jeweils m. w. N.
  4. vgl. zu Vor­ste­hen­dem Nack MDR 1986, S. 366; Mey­er-Goß­ner, a. a. O. § 261 Rdz. 25, jeweils m. w. N.
  5. OLG Ros­tock, a.a.O.; vgl. auch Mey­er-Goß­ner a. a. O. § 112 Rdz. 7