Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Eröff­net das Beschwer­de­ge­richt das Haupt­ver­fah­ren nicht vor dem Gericht, das die Eröff­nung abge­lehnt hat­te, son­dern nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO vor einem benach­bar­ten Gericht, so hat die­ses auf den vom Ange­klag­ten recht­zei­tig erho­be­nen Ein­wand gemäß § 16 Satz 2, 3 StPO gleich­wohl sei­ne ört­li­che Zustän­dig­keit zu prü­fen.

Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens durch das Beschwer­de­ge­richt – vor einem benach­bar­ten Gericht

Auf Grund der Beschwer­de­ent­schei­dung geht dem Ange­klag­ten der Unzu­stän­dig­keits­ein­wand nicht ver­lo­ren 1.

Da die Zustän­dig­keit des benach­bar­ten Gerichts – regel­mä­ßig – nur durch die nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO getrof­fe­ne Wahl begrün­det sein kann, hat sich die Prü­fung auf des­sen Anwen­dung zu bezie­hen, ohne dass das Gericht an die Zustän­dig­keits­be­stim­mung des Beschwer­de­ge­richts gebun­den wäre.

Eine über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens hin­aus­ge­hen­de Bin­dungs­wir­kung hat des­sen Eröff­nungs­be­schluss nicht 2.

Bei der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens vor einem benach­bar­ten Gericht gemäß § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO han­delt es sich aller­dings um eine Ermes­sen­ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Die Prü­fung des Gerichts, des­sen Zustän­dig­keit bestimmt wor­den ist, erstreckt sich – neben der Fra­ge, ob es zu den benach­bar­ten Gerich­ten im Sin­ne des § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO gehört – allein auf Ermes­sens­feh­ler. Dabei ist von fol­gen­den Maß­stä­ben aus­zu­ge­hen:

Die Vor­schrift des § 210 Abs. 3 StPO ist im Hin­blick auf das Recht auf den gesetz­li­chen Rich­ter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) dahin ver­fas­sungs­kon­form aus­zu­le­gen, dass das Beschwer­de­ge­richt das Straf­ver­fah­ren in der Regel bei dem zuvor mit der Sache befass­ten Spruch­kör­per belas­sen muss, außer wenn beson­de­re Grün­de dafür vor­lie­gen, dass die Haupt­ver­hand­lung vor einem ande­ren Gericht statt­zu­fin­den hat 3. In der Beschwer­de­ent­schei­dung sind die­se Grün­de grund­sätz­lich – wenn sie nicht offen­sicht­lich sind – dar­zu­le­gen 4. Als ein sol­cher Grund kommt nament­lich die Sicher­stel­lung einer unvor­ein­ge­nom­me­nen Ver­hand­lung in Betracht; so hat etwa das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine in die­sem Sin­ne sach­ge­rech­te Erwä­gung dar­in gese­hen, dass das Beschwer­de­ge­richt "offen­sicht­lich die Besorg­nis (hat­te), die bis­her mit der Sache befaß­ten Rich­ter wür­den die Grün­de, die zur Auf­he­bung ihrer Ent­schei­dung … geführt haben, inner­lich nicht voll akzep­tie­ren" 5. Aber auch ande­re Gesichts­punk­te kön­nen im Ein­zel­fall aus­schlag­ge­bend sein, bei­spiels­wei­se die Ver­mei­dung gra­vie­ren­der Ver­fah­rens­nach­tei­le für den Ange­klag­ten 6. Die beson­de­ren Grün­de sind indes nicht abschlie­ßend fest­ge­legt. Es steht im Ermes­sen des Beschwer­de­ge­richts, wel­che Grün­de es her­an­zieht und wie es sie bewer­tet und gewich­tet. Sei­ne Ent­schei­dung ist bis zur Gren­ze objek­ti­ver Will­kür hin­zu­neh­men 7.

Gemes­sen hier­an ließ im vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts, das Haupt­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt Lüne­burg zu eröff­nen, kei­nen Ermes­sens­feh­ler erken­nen; ins­be­son­de­re beruht sie nicht auf objek­ti­ver Will­kür.

Das Ober­lan­des­ge­richt – und ihm fol­gend das Land­ge­richt – haben einen beson­de­ren Grund für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung vor dem Hin­ter­grund der lang­jäh­ri­gen Tätig­keit des Ange­klag­ten als Staats­an­walt im Land­ge­richts­be­zirk Ver­den in der Sicher­stel­lung einer unvor­ein­ge­nom­me­nen Ver­hand­lung gese­hen. Der Ange­klag­te hat­te in den Jah­ren 2005 bis 2011 sei­nen Dienst als Staats­an­walt bei der Staats­an­walt­schaft Ver­den aus­ge­übt, zuletzt in her­aus­ge­ho­be­ner Posi­ti­on. Er war erst weni­ger als zwei Jah­re vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens 8 in den vor­läu­fi­gen Ruhe­stand ver­setzt wor­den. Bei­de in der zuge­las­se­nen Ankla­ge erho­be­nen Tat­vor­wür­fe betra­fen ein Fehl­ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit. Als zu besor­gen­de Beein­träch­ti­gung einer unvor­ein­ge­nom­me­nen Ver­hand­lung hat das Ober­lan­des­ge­richt "in erheb­li­chem Umfang" bestehen­de "per­sön­li­che Bekannt­schaf­ten mit Rich­tern und Staats­an­wäl­ten" genannt. Dies hat das Land­ge­richt dahin erläu­tert, dass "allein auf­grund der beruf­li­chen Zusam­men­ar­beit mit den Straf­rechts­prak­ti­kern eines Bezirks vom Nor­mal­maß abwei­chen­de Bekannt­heit anzu­neh­men ist".

Die Begrün­dung der Zustän­dig­keits­be­stim­mung erweist sich als aus­rei­chend tat­sa­chen­ba­siert. Sie beruht auf einem Erfah­rungs­satz zu regel­mä­ßig im beruf­li­chen Umfeld ent­ste­hen­den per­sön­li­chen Kon­tak­ten. Zu Erhe­bun­gen im Frei­be­weis, etwa durch Befra­gung aller Rich­ter am Land­ge­richt Ver­den zu ihrem Ver­hält­nis zur Per­son des Ange­klag­ten, war weder das Ober­lan­des­ge­richt noch das Land­ge­richt ver­pflich­tet. Soweit der Ange­klag­te mut­maßt, dass mit Bekannt­schaf­ten ent­we­der "trans- oder hete­ro­se­xu­el­le Bezie­hun­gen … oder anders­ar­ti­ge Freund­schaf­ten gemeint" sei­en, und im Fol­gen­den auf bestimm­te, nament­lich indi­vi­dua­li­sier­te Rich­te­rin­nen und Staats­an­wäl­tin­nen ein­geht, um die eige­nen Mut­ma­ßun­gen sogleich als "ehren­rüh­rig" zu tadeln, scheint dem ein zu enges Ver­ständ­nis von (per­sön­li­chen) Bekannt­schaf­ten zugrun­de zu lie­gen.

Die Begrün­dung der Zustän­dig­keits­be­stim­mung ist auch frei von sach­frem­den Erwä­gun­gen. Anders als der Ange­klag­te meint, ist die Wahl eines benach­bar­ten Gerichts unter dem Gesichts­punkt der Sicher­stel­lung eines unvor­ein­ge­nom­me­nen Ver­fah­rens nicht erst dann zuläs­sig, wenn für sämt­li­che Rich­ter des ursprüng­lich mit der Sache befass­ten Gerichts die Anfor­de­run­gen erfüllt sind, die das Gesetz an eine Ableh­nung stellt (§ 24 Abs. 1 StPO). Viel­mehr sind die Kri­te­ri­en für eine will­kürfreie Ermes­sens­aus­übung, wie auch die – oben zitier­ten – Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zei­gen, weit weni­ger streng. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit bestehen­de Bekannt­schaf­ten des Ange­klag­ten her­an­zie­hen dür­fen.

Das gilt umso mehr, als das Ober­lan­des­ge­richt dem Umstand, wie das Vor­ge­hen der Jus­tiz durch die Öffent­lich­keit wahr­ge­nom­men wird, Bedeu­tung hat bei­mes­sen dür­fen. Eben­so hat berück­sich­tigt wer­den dür­fen, dass das Land­ge­richt Ver­den die Nicht­er­öff­nung des Haupt­ver­fah­rens damit begrün­det hat­te, dass der Ange­klag­te "höchst­wahr­schein­lich frei­zu­spre­chen" sei, und sich mit­hin nicht damit begnügt hat­te, den hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht zu ver­nei­nen 9. Die­se Umstän­de sind evi­dent.

An die Dar­stel­lung der die Zustän­dig­keits­be­stim­mung tra­gen­den Begrün­dung nach § 210 Abs. 3 Satz 1 Alter­na­ti­ve 2 StPO sind kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen zu stel­len; es reicht aus, wenn – wie hier – ein beson­de­rer Grund für eine vom Regel­fall abwei­chen­de Gerichts­wahl benannt ist. Dahin­ste­hen kann daher, inwie­weit das Gericht, vor dem das Haupt­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, auf den Unzu­stän­dig­keits­ein­wand hin die Begrün­dung der Zustän­dig­keits­be­stim­mung "nach­bes­sern" kann. Jeden­falls ist es ihm nicht ver­wehrt, die vom Beschwer­de­ge­richt ange­führ­ten Grün­de zu kon­kre­ti­sie­ren und offen­sicht­li­che Grün­de zu benen­nen.

Die Ent­schei­dung, vor wel­chem der benach­bar­ten Gerich­te das Ver­fah­ren eröff­net wird, bedarf in aller Regel kei­ner Begrün­dung. Zudem liegt hier die Wahl des Land­ge­richts Lüne­burg auf der Hand, weil die Staats­an­walt­schaft Lüne­burg mit den Ermitt­lun­gen betraut wor­den war, die Ankla­ge erho­ben und die Sit­zungs­ver­tre­tung wahr­zu­neh­men hat­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – 3 StR 335/​16

  1. vgl. LR/​Stuckenberg, StPO, 26. Aufl., § 210 Rn. 36[]
  2. so Mar­cel­li, NStZ 1986, 59, 61; LR/​Stuckenberg aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.08.1975 – 2 StR 309/​75, BGHSt 26, 191, 192 f. [bezüg­lich der Bestim­mung des Schwur­ge­richts statt der zustän­di­gen Jugend­kam­mer]; aA Mey­er-Goß­ner, JR 1979, 384, 385 f.; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 210 Rn. 10; Radtke/​Hohmann/​Reinhart, StPO, § 210 Rn. 8[]
  3. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.06.1993 – 2 BvR 848/​93 4 f.; vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/​99, StV 2000, 537; vom 15.09.2005 – 2 BvR 1229/​05 2[]
  4. vgl. Radtke/​Hohmann/​Reinhart aaO; KK-Schnei­der, StPO, 7. Aufl., § 210 Rn. 12 mwN[]
  5. BVerfG, Beschluss vom 13.06.1993 – 2 BvR 848/​93, aaO, Rn. 4; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 15.09.2005 – 2 BvR 1229/​05, aaO, Rn. 4 ["Fra­ge einer nicht aus­zu­schlie­ßen­den Vor­ein­ge­nom­men­heit des Aus­gangs­ge­richts"][]
  6. so BVerfG, Beschluss vom 15.09.2005 – 2 BvR 1229/​05, aaO, Rn. 4 f.[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/​99, aaO[]
  8. zur Maß­geb­lich­keit die­ses Zeit­punkts s. BGH, Beschlüs­se vom 31.03.2011 – 3 StR 400/​10, Stra­Fo 2011, 271, 273; vom 31.03.2011 – 3 StR 460/​10, BGHR StGB § 9 Erfolg 3[]
  9. zur Bedeu­tung der Begrün­dung der Ableh­nungs­ent­schei­dung für die Zustän­dig­keits­be­stim­mung s. BVerfG, Beschluss vom 30.06.1999 – 2 BvR 1067/​99, aaO[]