Erörterungen mit der Staaatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren

10. August 2018 | Strafrecht
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Gespräche zwischen dem sachbearbeitenden Staatsanwalt und dem Verteidiger, die ohne Beteiligung des später Gerichts sämtlich vor der Anklageerhebung stattfanden, begründen keine Mitteilungspflicht des Vorsitzenden aus § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO1.

Soweit die Revision mit den Ausführungen zu angeblich gegen § 257c StPO verstoßenden Zusagen des sachbearbeitenden Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren auch eine Verletzung von § 136a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 StPO rügen und daraus die Unverwertbarkeit selbst des in der Hauptverhandlung abgelegten Geständnisses geltend machen wollte, drang eine solche Verfahrensbeanstandung im vorliegenden Fall ebenfalls nicht durch. Aus den vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Vermerken des sachbearbeitenden Staatsanwalts ergibt sich eindeutig, dass keine Zusagen über die Außervollzugsetzung des Haftbefehls sowie über eine aussetzungsfähige Strafe abgegeben worden sind. Die Ausführungen über die strafmildernde Wirkung von “zielführenden Angaben” des (jetzigen) Angeklagten geben sowohl im Hinblick auf die allgemein strafmildernde Wirkung eines Geständnisses als auch das mögliche Eingreifen des vertypten Strafmilderungsgrundes gemäß § 46b StGB lediglich die Rechtslage wieder. Es handelt sich daher nicht um Versprechen i.S.v. § 136a Abs. 1 Satz 3 StPO2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 651/17

  1. BGH, Beschluss vom 25.02.2015 – 5 StR 258/13, NStZ 2015, 232 und Urteil vom 16.06.2016 – 1 StR 20/16, Rn. 27
  2. Schuhr in Münchener Kommentar zur StPO, Band 1, § 136a Rn. 61 mwN

 
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