Erpressung eines Dealers – oder: was interessiert uns unsere Entscheidung von vor 6 Monaten?

Wer einen Rauschgifthändler oder kurier mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Herausgabe von Drogen nötigt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern, macht sich der räuberischen Erpressung schuldig.

Erpressung eines Dealers – oder: was interessiert uns unsere Entscheidung von vor 6 Monaten?

Dies befand jetzt der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs und scherte damit wieder in die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein.

Die Rechtsordnung kennt im Bereich der Vermögensdelikte kein wegen seiner Herkunft, Entstehung oder Verwendung schlechthin schutzunwürdiges Vermögen. Auch an Sachen wie Rauschgift, die jemand aufgrund einer strafbaren Handlung besitzt und als Tatmittel zur Begehung geplanter Straftaten bereitstellt, kann unbeschadet ihrer Zweckbestimmung oder Bemakelung Erpressung und Betrug begangen werden.

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und auch der Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs1.

Zwar hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs – in wie er ausdrücklich betont anderer Besetzung – in der Sache 2 StR 335/15 mit Beschluss vom 01.06.2016 die Revisionshauptverhandlung unterbrochen und, verbunden mit einer Anfrage an die übrigen Strafsenate des Bundesgerichtshofs, ob an bisheriger Rechtsprechung festgehalten werde, ausgeführt, er beabsichtige zu entscheiden:

„Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richtet sich nicht gegen das Vermögen des Geschädigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung.“

Jedoch hindert ein solches Anfrageverfahren nach § 132 GVG nicht eine Sachentscheidung auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2.

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Die vom 02. Strafsenat nun ausdrücklich hervorgehobene „andere Besetzung“ in dem Anfragebeschluss vom 01.06.2016 bezieht sich übrigens auf nur einen Beisitzer, ansonsten war der Spruchkörper gleich besetzt – einschließlich des Vorsitzenden, Prof. Fischer. Offensichtlich scheint hier der Streit quer durch den Bundesgerichtshof zu gehen, so dass es derzeit „Zufall“ ist, wie dieser Bundesgerichtshof diese Rechtsfrage entscheidet. Warum er dann allerdings unbedingt dieses zweite Verfahren entscheiden musste und nicht zunächst einmal für Klarheit in dieser Rechtsfrage – wie sie durch das Verfahren nach § 132 GVG sowieso ansteht – sorgt, bleibt sein Geheimnis.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Dezember 2016 – 2 StR 522/15

  1. BGH, Urteil vom 04.09.2001 – 1 StR 167/01, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögenswert 3 mwN; Beschluss vom 20.09.2005 – 3 StR 295/05, NJW 2006, 72; BGH, Beschluss vom 22.09.2016 – 2 StR 27/16[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.09.2016 – 2 StR 27/16[]