Erpres­sung per Park­kral­le?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch eines Abschlepp­un­ter­neh­mers vom Vor­wurf der Erpres­sung durch Anbrin­gen von Park­kral­len und For­de­rung über­höh­ter Kos­ten über­wie­gend bestä­tigt:

Erpres­sung per Park­kral­le?

Das Land­ge­richt Mün­chen I hat den Abschlepp­un­ter­neh­mer vom Vor­wurf der Erpres­sung in 19 Fäl­len, der ver­such­ten Erpres­sung in zwölf Fäl­len und der Belei­di­gung aus tat­säch­li­chen Grün­den frei­ge­spro­chen 1. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts bot der Abschlepp­un­ter­neh­mer mit sei­ner Fir­ma im Rah­men eines neu geschaf­fe­nen Geschäfts­mo­dells zwi­schen 2008 und 2012 Super­markt­be­trei­bern, Kran­ken­häu­sern und Haus­ver­wal­tun­gen an, auf deren Grund­stü­cken unbe­rech­tigt par­ken­de Kraft­fahr­zeu­ge für die­se kos­ten­neu­tral zu ent­fer­nen. Im Gegen­zug tra­ten die Ver­trags­part­ner ihre Ansprü­che gegen die Fahr­zeug­füh­rer auf Scha­dens­er­satz an die Fir­ma des Abschlepp­un­ter­neh­mers ab. Die­se Ansprü­che soll­te der Abschlepp­un­ter­neh­mer selbst gegen­über den Falsch­par­kern ein­trei­ben.

An den betrof­fe­nen Orten befan­den sich Schil­der, wel­che die Park­plät­ze als Pri­vat­park­plät­ze kennt­lich mach­ten und dar­auf hin­wie­sen, dass wider­recht­lich par­ken­de Kraft­fahr­zeu­ge kos­ten­pflich­tig abge­schleppt wer­den. Der Abschlepp­un­ter­neh­mer führ­te nach Fest­stel­lung eines Park­ver­sto­ßes ver­schie­de­ne mit den Grund­stücks­be­sit­zern ver­ein­bar­te Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten durch. In 14 Fäl­len brach­te er anschlie­ßend eine Park­kral­le an den jeweils falsch par­ken­den Kraft­fahr­zeu­gen an und ver­stän­dig­te teil­wei­se schon einen Abschlepp­wa­gen. In den übri­gen Fäl­len waren die falsch par­ken­den Kraft­fahr­zeu­ge bereits zu einem den Fahr­zeug­füh­rern unbe­kann­ten Ort abge­schleppt oder der Abschlepp­vor­gang unmit­tel­bar ein­ge­lei­tet wor­den.

Der Abschlepp­un­ter­neh­mer ver­lang­te von den zu ihren Fahr­zeu­gen zurück­kom­men­den Fahr­zeug­füh­rern vor Ort auf­grund der Abtre­tung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che unmit­tel­bar eine Bezah­lung der­je­ni­gen Beträ­ge, die sich aus den mit sei­nen Ver­trags­part­nern ver­ein­bar­ten Preis­lis­ten für die bereits erbrach­ten Leis­tun­gen erga­ben. Der Abschlepp­un­ter­neh­mer berief sich jeweils auf ein Zurück­be­hal­tungs­recht und erklär­te, er wer­de die Park­kral­len erst abneh­men, den Abstell­ort des abge­schlepp­ten PKW erst ver­ra­ten oder den schon ein­ge­lei­te­ten Abschlepp­vor­gang erst abbre­chen, wenn ihm vor Ort die gefor­der­te Sum­me voll­stän­dig gezahlt wer­de. Die meis­ten betrof­fe­nen Auto­fah­rer zahl­ten dar­auf­hin die gefor­der­te Sum­me.

Das Land­ge­richt konn­te nicht fest­stel­len, dass die ein­ge­for­der­ten Beträ­ge über­höht gewe­sen wären, indem etwa in unzu­läs­si­ger Wei­se Kos­ten für die all­ge­mei­ne Park­raum­über­wa­chung gefor­dert wor­den sei­en. Es hat dem im Tat­zeit­raum umfas­send recht­lich bera­te­nen Abschlepp­un­ter­neh­mer geglaubt, er sei davon aus­ge­gan­gen, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der gel­tend gemach­ten Beträ­ge gehabt habe. Zudem ist es der Ein­las­sung des Abschlepp­un­ter­neh­mers gefolgt, er sei auf­grund sei­ner recht­li­chen Bera­tung ein­schließ­lich der Ein­ho­lung exter­ner Rechts­gut­ach­ten von der Rechts­mä­ßig­keit sei­nes Han­delns über­zeugt gewe­sen. Soweit kei­ne Park­kral­len zum Ein­satz kamen, konn­te das Land­ge­richt außer­dem nicht fest­stel­len, dass der Abschlepp­un­ter­neh­mer rechts­wid­rig gehan­delt hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch ganz über­wie­gend bestä­tigt. Hier­bei muss­te weder geklärt wer­den, ob in den vom Abschlepp­un­ter­neh­mer gel­tend gemach­ten Beträ­ge über­höh­te Kos­ten­an­tei­le aus­ge­wie­sen waren, noch, ob der Ein­satz von Park­kral­len zur Durch­set­zung sol­cher For­de­run­gen zivil­recht­lich zuläs­sig ist oder nicht. Ange­sichts der damals weit­ge­hend strei­ti­gen zivil­recht­li­chen Rechts­la­ge zur Höhe erstat­tungs­fä­hi­ger Abschlepp­kos­ten und zur Gel­tend­ma­chung von Zurück­be­hal­tungs­rech­ten an falsch par­ken­den Fahr­zeu­gen sowie der umfang­rei­chen Rechts­be­ra­tung des Abschlepp­un­ter­neh­mers hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Anlass gehabt, die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts, wonach der Abschlepp­un­ter­neh­mer ins­ge­samt gut­gläu­big gehan­delt hat, aus Rechts­grün­den zu bean­stan­den.

Ledig­lich in einem Fall, in dem nach den Urteils­fest­stel­lun­gen unter Ein­satz einer Park­kral­le weit über­höh­te Kos­ten gel­tend gemacht wur­den, hat der Bun­des­ge­richts­hof die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts bean­stan­det und den Frei­spruch inso­weit auf­ge­ho­ben. Die­ser Fall muss erneut geprüft wer­den, wes­halb die Sache in die­sem Umfang an das Amts­ge­richt Mün­chen zurück­ver­wie­sen wur­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2016 – – 1 StR 253/​15

  1. LG Mün­chen I, Urteil vom 12.08.2015 – 20 KLs 403 Js 208232/​09[]