Erpres­sung – und die nicht ernst­haf­te Dro­hung

Der Tat­be­stand der Erpres­sung im Sin­ne von § 255 StGB ver­langt in objek­ti­ver Hin­sicht eine die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und der Wil­lens­be­tä­ti­gung beein­träch­ti­gen­de Dro­hung als Mit­tel zum Zweck der Zufü­gung eines Nach­teils und der Erlan­gung der (beab­sich­tig­ten) Berei­che­rung, die dann anzu­neh­men ist, wenn der Bedroh­te die Aus­füh­rung der Dro­hung für mög­lich hält, dadurch in Furcht ver­setzt und durch die­se Furcht in sei­nem Ent­schluss beein­flusst wird.

Erpres­sung – und die nicht ernst­haf­te Dro­hung

Uner­heb­lich ist, ob der Täter die Aus­füh­rung sei­ner Dro­hung beab­sich­tigt und ob sie für ihn über­haupt aus­führ­bar ist [1].

Dem­entspre­chend ist der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand der Vor­schrift zwar auch dann erfüllt, wenn der Täter den Bedroh­ten nicht von der Ernst­haf­tig­keit der Dro­hung über­zeu­gen will.

In jedem Fall bedarf es dazu jedoch der Fest­stel­lung, dass der Täter weiß oder zumin­dest bil­li­gend in Kauf nimmt, die Dro­hung sei geeig­net, bei dem Bedroh­ten Furcht vor ihrer Ver­wirk­li­chung her­vor­zu­ru­fen. Dafür kann es aus­rei­chen, wenn das Opfer die Aus­füh­rung der Dro­hung nur für mög­lich hal­ten soll. Denn schon ein Zwei­fel, ob der Täter die Dro­hung wahr­ma­chen wer­de, kann die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und der Wil­lens­be­tä­ti­gung beein­träch­ti­gen [2].

In dem hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Indem die Straf­kam­mer ein­sei­tig auf die Vor­stel­lung des Neben­klä­gers abge­stellt hat, wonach die­ser auf Grund des Klick­ge­räu­sches damit rech­ne­te, dass der Ange­klag­te ihm ein Mes­ser ent­ge­gen­hielt, hat sie sich den Blick dafür ver­stellt, dass es zum Beleg der sub­jek­ti­ven Tat­sei­te auf die tat­sa­chen­fun­dier­te Vor­stel­lung des Täters ankommt, er set­ze das Nöti­gungs­mit­tel final zur Erlan­gung des Ver­mö­gens­vor­teils ein und der Nöti­gungs­adres­sat wer­de an die Ernst­lich­keit der (gege­be­nen­falls gar nicht ernst gemein­ten Dro­hung) glau­ben und ihre Rea­li­sie­rung min­des­tens für mög­lich hal­ten. Zur Vor­stel­lung des Ange­klag­ten in dem Zeit­punkt, in dem er dem Neben­klä­ger die Hand auf die Schul­ter leg­te, hat das Land­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Soweit es im Rah­men der recht­li­chen Wür­di­gung des Sach­ver­halts aus­ge­führt hat, der Ange­klag­te habe mit dem "Klick­ge­räusch" beab­sich­tigt, beim Neben­klä­ger die Vor­stel­lung zu wecken, ihm wer­de ein Mes­ser an den Hals gehal­ten, fehlt es an dem Beleg, dass der Ange­klag­te die­ses Geräusch ver­ur­sach­te. Dies hät­te schon des­halb unter dem Gesichts­punkt einer kon­klu­den­ten Dro­hung in objek­ti­ver und sub­jek­ti­ver Hin­sicht der Prü­fung bedurft, da die Straf­kam­mer letzt­lich nicht fest­ge­stellt hat, dass der Ange­klag­te tat­säch­lich ein Mes­ser oder einen ande­ren Gegen­stand mit sich führ­te und der Neben­klä­ger ent­ge­gen sei­ner Aus­sa­ge im Ermitt­lungs­ver­fah­ren in der Haupt­ver­hand­lung angab, er habe nur auf Grund des kli­cken­den Geräu­sches auf das Vor­han­den­sein eines Mes­sers zurück­ge­schlos­sen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 4 StR 335/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30.06.1970 – 1 StR 127/​70, BGHSt 23, 294, 295 f.[]
  2. BGH, Urtei­le vom 16.03.1976 – 5 StR 72/​76, BGHSt 26, 309, 310 f.; vom 30.06.1970, aaO; LK-StGB/­Vo­gel, 12. Aufl., § 253 Rn. 28 mwN[]