Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Raten­zah­lung nach Voll­stre­ckungs­be­ginn

Die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen bei Geld­stra­fen durch die Voll­stre­ckungs­be­hör­de ist auch nach Beginn der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe jeden­falls dann mög­lich, wenn bereits zuvor die Voll­stre­ckungs­be­hör­de hät­te eine sol­che von Amts wegen vor­neh­men müs­sen.

Ersatz­frei­heits­stra­fe – und die Raten­zah­lung nach Voll­stre­ckungs­be­ginn

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall wur­de der Ver­ur­teil­te im Janu­ar 2015 durch rechts­kräf­ti­gen Straf­be­fehl des Amts­ge­richts Offen­burg zu einer Geld­stra­fe von 80 Tages­sät­zen zu je 60 € ver­ur­teilt. Nach­dem sich aus einer beim zustän­di­gen Voll­stre­ckungs­ge­richt ein­ge­hol­ten Aus­kunft ergab, dass der Ver­ur­teil­te bereits im Jahr ein Ver­mö­gens­ver­zeich­nis abge­ge­ben hat­te, wonach er Arbeits­lo­sen­geld II in Höhe von 652 € monat­lich bezog und kein nen­nens­wer­tes Ver­mö­gen besaß, ord­ne­te die Staats­an­walt­schaft Offen­burg die Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe an. Da der Ver­ur­teil­te der Ladung zum Straf­an­tritt kei­ne Fol­ge leis­te­te, erging Vor­füh­rungs­be­fehl, auf­grund des­sen der Ver­ur­teil­te fest­ge­nom­men wur­de. Seit­her ver­büßt er die Ersatz­frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Offen­burg. Eine dar­auf­hin vom Ver­ur­teil­ten unter Hin­weis auf den Grund­si­che­rungs­be­zug bean­trag­te Raten­zah­lung sowie die Aus­set­zung des Voll­zugs der Ersatz­frei­heits­stra­fe lehn­te der Lei­ter der Staats­an­walt­schaft Offen­burg ab, das Land­ge­richt Offen­burg bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung. Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he sah dies jedoch anders, bewil­lig­te dem Ver­ur­teil­ten eine Raten­zah­lung von monat­lich 50 € und ord­ne­te sei­ne sofor­ti­ge Frei­las­sung an:

Der vom Land­ge­richt Offen­burg ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, die wei­te­re Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe kön­ne nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genann­ten Grün­den unter­blei­ben, kann jeden­falls in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on nicht gefolgt wer­den.

Dabei ist aus­schlag­ge­bend, dass ent­ge­gen der vom Land­ge­richt Offen­burg vor­ge­nom­me­nen Bewer­tung, die Ent­schei­dung über Zah­lungs­er­leich­te­run­gen nach § 42 StGB, die nach Rechts­kraft der Grund­ent­schei­dung von der Staats­an­walt­schaft als Voll­stre­ckungs­be­hör­de zu tref­fen ist (§ 459a Abs. 1 StPO), kei­nen Antrag des Ver­ur­teil­ten vor­aus­setzt, son­dern von Amts wegen zu tref­fen ist 1. Inso­weit hät­te bereits das der Staats­an­walt­schaft vor Anord­nung der Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe vor­lie­gen­de Ver­mö­gens­ver­zeich­nis des Ver­ur­teil­ten Anlass gege­ben, die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen zu prü­fen. Ist dies fälsch­li­cher­wei­se unter­blie­ben, kann die ein­ge­lei­te­te Voll­stre­ckung nicht zur Fol­ge haben, dass die Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung von Zah­lungs­er­leich­te­run­gen nicht mehr nach­ge­holt wer­den kann.

In der Sache geht das Ober­lan­des­ge­richt im Hin­blick auf das bei den Akten befind­li­che Ver­mö­gens­ver­zeich­nis davon aus, dass die Anga­ben des Ver­ur­teil­ten zu sei­nen Ein­kom­mens­ver­hält­nis­sen zutref­fen, und hat des­halb die im Tenor näher bezeich­ne­te Raten­zah­lung bewil­ligt. Die Bestim­mung über den Ent­fall der damit gewähr­ten Ver­güns­ti­gung beruht auf §§ 459a Abs. 1 StPO, 42 Satz 1 StGB.

Mit der Bewil­li­gung der Zah­lungs­er­leich­te­rung lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Voll­stre­ckung der Ersatz­frei­heits­stra­fe – hier Unein­bring­lich­keit der Geld­for­de­rung (§§ 459c Abs. 2, 459e Abs. 2 StPO) – nicht mehr vor, so dass die sofor­ti­ge Frei­las­sung des Ver­ur­teil­ten anzu­ord­nen war.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 2 Ws 472/​15

  1. OLG Ham­burg Rpfle­ger 1977, 65; Graal­mann-Sche­rer in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl.2010, § 459a Rn. 3; Appl in Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 459a Rn. 3; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 459a Rn. 1[]