Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung im Haft­raum

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es zwei­fel­haft, ob eine Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks in des­sen Haft­raum erfol­gen kann.

Ersatz­zu­stel­lung an einen Straf­ge­fan­ge­nen durch Nie­der­le­gung im Haft­raum

So erscheint es dem OLG Hamm zwei­fel­haft, ob eine Hin­ter­le­gung der Sen­dung im Haft­raum den Anfor­de­run­gen an eine Ersatz­zu­stel­lung nach §§ 120 StVoll­zG, 37 StPO, 180 ZPO genügt. Der Haft­raum ist kein „Brief­kas­ten“. Ob er als „ähn­li­che Vor­rich­tung“, die der Adres­sat für den Post­emp­fang ein­ge­rich­tet hat, anzu­se­hen ist, ist eben­falls zwei­fel­haft.

Für das Nie­der­le­gen von Sen­dun­gen an irgend­ei­ner Stel­le in der Woh­nung des Adres­sa­ten durch den Post­zu­stel­ler ist höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, dass dies die Anfor­de­run­gen an die Ersatz­zu­stel­lung nicht erfüllt, weil dies kei­ne Gewähr mehr dafür bie­tet, dass der Emp­fän­ger die Mit­tei­lung auch tat­säch­lich vor­fin­det, viel­mehr besteht die Gefahr, dass er sie acht­los bei­sei­te legt oder weg­wirft, weil er sie an die­sen Stel­len übli­cher­wei­se nicht erwar­tet 1. Etwas anders kann nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auch nicht für den Haft­raum eines Siche­rungs­ver­wahr­ten gel­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 11. April 2013 – 1 Vollz (Ws) 106/​13

  1. BVerwG NJW 1973, 1945[]