Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung im Haftraum

Für das Oberlandesgericht Hamm ist es zweifelhaft, ob eine Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung des zuzustellenden Schriftstücks in dessen Haftraum erfolgen kann.

Ersatzzustellung an einen Strafgefangenen durch Niederlegung im Haftraum

So erscheint es dem OLG Hamm zweifelhaft, ob eine Hinterlegung der Sendung im Haftraum den Anforderungen an eine Ersatzzustellung nach §§ 120 StVollzG, 37 StPO, 180 ZPO genügt. Der Haftraum ist kein „Briefkasten“. Ob er als „ähnliche Vorrichtung“, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat, anzusehen ist, ist ebenfalls zweifelhaft.

Für das Niederlegen von Sendungen an irgendeiner Stelle in der Wohnung des Adressaten durch den Postzusteller ist höchstrichterlich entschieden, dass dies die Anforderungen an die Ersatzzustellung nicht erfüllt, weil dies keine Gewähr mehr dafür bietet, dass der Empfänger die Mitteilung auch tatsächlich vorfindet, vielmehr besteht die Gefahr, dass er sie achtlos beiseite legt oder wegwirft, weil er sie an diesen Stellen üblicherweise nicht erwartet1. Etwas anders kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm auch nicht für den Haftraum eines Sicherungsverwahrten gelten.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11. April 2013 – 1 Vollz (Ws) 106/13

  1. BVerwG NJW 1973, 1945[]

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