Erwach­se­nen­fil­me im Straf­voll­zug

Für das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist es recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn Straf­ge­fan­ge­nen der Besitz bzw. Erwerb von Medi­en, die ledig­lich eine sog "FSK18"-Frei­ga­be besit­zen, nicht gestat­tet wird.

Erwach­se­nen­fil­me im Straf­voll­zug

Soweit aus den ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te ersicht­lich, hat letzt­ma­lig das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz 1) mit ein­ge­hen­der Begrün­dung zu der hier maß­geb­li­chen Fra­ge Stel­lung genom­men und unter ande­rem fol­gen­des aus­ge­führt:

"Gemäß § 70 Abs. 1 StVoll­zG darf ein Straf­ge­fan­ge­ner in ange­mes­se­nem Umfang Bücher und ande­re Gegen­stän­de zur Fort­bil­dung oder zur Frei­zeit­be­schäf­ti­gung besit­zen; dies gilt jedoch nicht, wenn der Besitz, die Über­las­sung oder die Benut­zung des Gegen­stands das Ziel des Voll­zu­ges oder die Sicher­heit oder Ord­nung der Anstalt gefähr­den wür­de (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG). Ein Ver­sa­gungs­grund ist danach schon dann gege­ben, wenn der frag­li­che Gegen­stand gene­rell-abs­trakt geeig­net ist, die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt zu gefähr­den und die­se Gefähr­dung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumut­ba­ren Kon­troll­auf­wand aus­ge­schlos­sen wer­den könn­te 2. Die­se Aus­le­gung von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG trägt dem in § 81 Abs. 2 StVoll­zG ver­an­ker­ten Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz Rech­nung und ist ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich 3.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass es kei­nen Ver­stoß gegen § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG dar­stellt, wenn eine Voll­zugs­an­stalt der höchs­ten Sicher­heits­stu­fe den Bezug und Besitz von DVDs davon abhän­gig macht, dass die­se durch die Frei­wil­li­ge Selbst­kon­trol­le der Film­wirt­schaft (FSK) gekenn­zeich­net sind 4. Auf die­se Wei­se wird zuver­läs­sig sicher­ge­stellt, dass DVDs mit einem den Voll­zugs­zie­len ent­ge­gen­wir­ken­den und die Sicher­heit und Ord­nung gefähr­den­den Inhalt nicht in die Hän­de von Straf­ge­fan­ge­nen gelan­gen. Die Voll­zugs­an­stalt selbst kann eine eigen­stän­di­ge, umfas­sen­de inhalt­li­che Kon­trol­le aller an Straf­ge­fan­ge­ne über­ge­be­nen oder ver­sen­de­ten DVDs mit ihren Res­sour­cen nicht gewähr­leis­ten. Des­halb ist es sach­ge­recht und ver­hält­nis­mä­ßig, wenn sie bezüg­lich des Inhal­tes eines Films auf eine ent­spre­chen­de Kenn­zeich­nung durch die FSK ver­weist. Die FSK nimmt von einer Kenn­zeich­nung gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 JuSchG näm­lich sol­che Fil­me aus, die einen der in § 15 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 JuSchG bezeich­ne­ten Inhalt haben 5 oder in die Indi­zie­rungs­lis­te nach § 18 JuSchG auf­ge­nom­men sind, weil sie unsitt­lich, ver­ro­hend wir­kend bzw. zu Gewalt­tä­tig­keit, Ver­bre­chen oder Ras­sen­hass anrei­zend sind. Auch wenn sich in den für die Kenn­zeich­nung von Fil­men maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des JuSchG, nament­lich in § 15 Abs. 2 Nr. 5 JuSchG, Aus­schluss­grün­de fin­den, die spe­zi­ell auf die Ver­hin­de­rung der Stö­rung der Ent­wick­lung von Kin­dern und Jugend­li­chen abzie­len und damit eine Beein­träch­ti­gung der Sicher­heit und Ord­nung in einer Straf­an­stalt für Erwach­se­ne nicht ohne wei­te­res nahe­le­gen, ist dies im Inter­es­se einer effek­ti­ven Kon­trol­le hin­zu­neh­men 6.

Die Fra­ge, ob in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt die Über­las­sung von Medi­en mit der Kenn­zeich­nung "FSK 18" (seit dem 1.04.2003: "kei­ne Jugend­frei­ga­be") im Hin­blick auf eine gene­rell-abs­trak­te Gefähr­dung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt gemäß § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG ver­sagt wer­den darf, wird in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung unter­schied­lich beant­wor­tet.

Für die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Fuhls­büt­tel hat das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg ent­schie­den, dass die Kenn­zeich­nung von Medi­en mit "FSK 18" oder "kei­ne Jugend­frei­ga­be" kein taug­li­ches Kri­te­ri­um für die Abwehr von Gefah­ren für die Anstalts­si­cher­heit dar­stel­le. Gegen eine Gefähr­dung der Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt durch sol­che Fil­me spre­che, dass die FSK über­haupt eine Kenn­zeich­nung ver­ge­ben und damit geprüft habe, dass die Aus­schluss­grün­de der §§ 15 Abs. 2 und 18 JuSchG nicht vor­lie­gen, der Inhalt des Medi­ums also nicht Straf­vor­schrif­ten ver­let­ze, den Krieg ver­herr­li­che, ver­ro­hend wir­ke oder zu Gewalt­tä­tig­keit, Ver­bre­chen oder Ras­sen­hass anrei­ze. Die Kenn­zeich­nung "FSK 18" sei inso­weit ein Qua­li­täts­merk­mal und kein Kri­te­ri­um zur Beur­tei­lung der Gefähr­lich­keit des Besit­zes eines sol­chen Medi­ums in einer Straf­an­stalt für Erwach­se­ne, denn die ver­schie­de­nen Kenn­zeich­nungs­stu­fen folg­ten Prü­fungs­kri­te­ri­en im Hin­blick auf die unter­schied­li­chen Ent­wick­lungs­stu­fen von Kin­dern oder Jugend­li­chen 7.

Nach ande­rer Auf­fas­sung wohnt Medi­en mit "FSK 18"-Freigabe – unab­hän­gig davon, ob die Klas­si­fi­zie­rung auf­grund por­no­gra­fi­scher, gewalt­ver­herr­li­chen­der oder sonst frag­wür­di­ger Inhal­te erfolgt – typi­scher­wei­se ein hohes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al für die Sicher­heit und Voll­zugs­zie­le im Sin­ne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG inne. Die­se wer­den nach den Prü­fungs­kri­te­ri­en der FSK des­halb von einer ander­wei­ti­gen Frei­ga­be aus­ge­nom­men, weil durch ihre Betrach­tung die Ner­ven über­reizt bzw. über­mä­ßi­ge Belas­tun­gen her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen, die Phan­ta­sie über Gebühr erregt, die cha­rak­ter­li­che, sitt­li­che oder geis­ti­ge Erzie­hung gehemmt, gestört oder geschä­digt wer­den kann oder weil sie zu fal­schen und abträg­li­chen Lebens­er­war­tun­gen füh­ren kön­nen. Dass der­ar­ti­ge Medi­en inner­halb einer Anstalt mit einem signi­fi­kan­ten Anteil wegen Gewalt- oder Sexu­al­de­lik­ten ver­ur­teil­ter Gefan­ge­ner die Voll­zugs­zie­le und die Sicher­heit der Anstalt abs­trakt gene­rell gefähr­de­ten, lie­ge auf der Hand 8.

Das Ober­lan­des­ge­richt schließt sich in Beant­wor­tung der hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­fra­ge der zuletzt dar­ge­stell­ten Auf­fas­sung an. Auch er sieht in der Über­las­sung von Spiel­fil­men mit der Kenn­zeich­nung "FSK 18" oder "kei­ne Jugend­frei­ga­be" eine gene­rell-abs­trak­te Gefahr für die Zie­le des Straf­voll­zugs und die Sicher­heit und Ord­nung in der Anstalt im Sin­ne von § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVoll­zG als gege­ben an.

Im Straf­voll­zug soll der Gefan­ge­ne fähig wer­den, künf­tig in sozia­ler Ver­ant­wor­tung ein Leben ohne Straf­ta­ten zu füh­ren; der Voll­zug der Frei­heits­stra­fe dient dabei aber auch dem Schutz der All­ge­mein­heit vor wei­te­ren Straf­ta­ten (§ 2 StVoll­zG). Die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer weist zutref­fend dar­auf hin, dass Fil­me mit der Klas­si­fi­zie­rung "FSK 18" oder "kei­ne Jugend­frei­ga­be" durch­aus sozi­al­schäd­li­che Bot­schaf­ten ent­hal­ten kön­nen, da sie nicht sel­ten Gewalt ver­herr­li­chen, einem part­ner­schaft­li­chen Rol­len­ver­ständ­nis der Geschlech­ter ent­ge­gen­ste­hen, ein­zel­ne gesell­schaft­li­che Grup­pen dis­kri­mi­nie­ren oder Sexua­li­tät auf ein rei­nes Instru­men­ta­ri­um der Trieb­be­frie­di­gung redu­zie­ren. Nach den Prü­fungs­kri­te­ri­en der FSK wer­den die­se Fil­me des­halb gera­de nicht für die Grup­pe der 16- bis 18-jäh­ri­gen frei­ge­ge­ben; auch die Wert­ori­en­tie­rung in Berei­chen wie Dro­gen­kon­sum, poli­ti­scher Radi­ka­lis­mus oder Aus­län­der­feind­lich­keit wird bis zur Frei­ga­be von Fil­men ab 16 Jah­ren mit beson­de­rer Sen­si­bi­li­tät geprüft. Inso­weit kann nicht hin­ge­nom­men wer­den, dass Straf­ge­fan­ge­ne ohne nähe­re inhalt­li­che Kon­trol­le mit Inhal­ten in Berüh­rung kom­men, die wegen eines mög­li­chen gewalt­ver­herr­li­chen­den, aggres­si­ven oder ander­wei­tig sozi­al­schäd­li­chen Inhalts zu einer Abstump­fung und Ent­hem­mung des Betrach­ters füh­ren kön­nen. Eine Gefähr­dung der Voll­zugs­zie­le liegt zum Bei­spiel auf der Hand, wenn ein Sexu­al­straf­tä­ter Fil­me mit por­no­gra­phi­schem Inhalt besit­zen und anse­hen möch­te 9. Inso­weit ist an – auch erwach­se­ne – Straf­ge­fan­ge­ne im Hin­blick auf die Zie­le des Straf­voll­zugs ein deut­lich stren­ge­rer Maß­stab anzu­le­gen als an den Rest der Bevöl­ke­rung.

Die Anstalt wäre jedoch mit ihren sach­li­chen und per­so­nel­len Res­sour­cen über­for­dert, müss­te sie für jeden Straf­ge­fan­ge­nen und im Hin­blick auf des­sen zu ver­bü­ßen­de Taten im Ein­zel­fall ent­schei­den, ob ein Medi­um für einen Straf­ge­fan­ge­nen geeig­net ist oder nicht 10. Dar­über hin­aus kann auch in einer Anstalt mit hohem Sicher­heits­grad wie der vor­lie­gen­den nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass für einen Straf­ge­fan­ge­nen unbe­denk­li­che Medi­en an ande­re Straf­ge­fan­ge­ne wei­ter­ge­ge­ben wer­den, für die das betref­fen­de Medi­um unge­eig­net ist. Des­halb ist es sach­ge­recht und ver­hält­nis­mä­ßig, dass sich die Anstalt eines bereits bestehen­den Prü­fungs­kri­te­ri­ums wie der Kenn­zeich­nung "FSK 18" bzw. "kei­ne Jugend­frei­ga­be" bedient, um eine Gefähr­dung der Rechts­gü­ter des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG aus­zu­schlie­ßen, auch wenn dar­un­ter im Ein­zel­fall Fil­me oder ande­re Medi­en fal­len kön­nen, die kei­nen gewalt­ver­herr­li­chen­den oder ander­weit für die Voll­zugs­zie­le bedenk­li­chen Inhalt auf­wei­sen. Eine sol­che Beschrän­kung sei­ner all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hat der Straf­ge­fan­ge­nen im Hin­blick auf das hohe Schutz­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit und die nur begrenz­ten Prü­fungs­res­sour­cen des Straf­voll­zugs hin­zu­neh­men.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der hier streit­ge­gen­ständ­li­che Film im Fern­se­hen aus­ge­strahlt wur­de und somit für alle Straf­ge­fan­ge­nen der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt D. ohne Beschrän­kung ein­seh­bar war. Es ist mit den Mit­teln der Anstalt schlech­ter­dings nicht leist­bar, das frei emp­fang­ba­re Fern­seh­pro­gramm lau­fend auf eine poten­ti­el­le Gefähr­dung der Voll­zugs­zie­le oder der Sicher­heit und Ord­nung in der Anstalt zu über­prü­fen. Um dem auch nur im Ansatz gerecht zu wer­den, müss­te letzt­lich der Emp­fang des Fern­seh­pro­gramms – jeden­falls ab einer bestimm­ten Uhr­zeit – gene­rell unter­sagt wer­den, was aber die Rech­te der Straf­ge­fan­ge­nen, ins­be­son­de­re deren Grund­recht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, mehr tan­gie­ren wür­de als die vor­lie­gend prak­ti­zier­te Rege­lung des Bezu­ges von Medi­en nur bis zur Kenn­zeich­nungs­tu­fe "FSK 16".

Trotz der abwei­chen­den Mei­nun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te Ham­burg und Frank­furt bedarf es einer Vor­la­ge an den Bun­des­ge­richts­hof gemäß § 121 Abs. 2 Nr. 2 GVG nicht, da es sich bei der zu klä­ren­den Fra­ge nicht um eine Rechts­fra­ge, son­dern um eine Tat­fra­ge han­delt. Eine sol­che ist der Klä­rung im Vor­le­gungs­ver­fah­ren nicht zugäng­lich 11. Die Fra­ge, ob der Besitz eines Gegen­stand die Voll­zugs­zie­le oder die Sicher­heit und Ord­nung der Anstalt im Sin­ne von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVoll­zG gefähr­det, hängt weit­ge­hend von den Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab, näm­lich von der Art des Gegen­stan­des, von den Ver­hält­nis­sen in der kon­kre­ten Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und der Per­son des Straf­ge­fan­ge­nen, der den Antrag auf Besitz des Gegen­stan­des gestellt hat, und ist des­we­gen über­wie­gend tat­säch­li­cher Natur 12."

Die­sen Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm an.

In den Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten befin­den sich im Ver­hält­nis zur Rest­be­völ­ke­rung über­pro­por­tio­nal vie­le erwach­se­ne Men­schen, deren Per­sön­lich­keits­rei­fe, Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung, Wert­vor­stel­lun­gen, sozia­le Kom­pe­ten­zen, Kon­flikt­lö­sungs­stra­te­gi­en, Empa­thiefä­hig­keit und Hemm­schwel­len unge­ach­tet des Errei­chens des Erwach­se­nen­al­ters im Ver­hält­nis zum Durch­schnitt der Bevöl­ke­rung oft­mals eher gerin­ger und teil­wei­se auch deut­lich defi­zi­tär aus­ge­prägt sind. Ein Zusam­men­hang die­ser Per­sön­lich­keits­struk­tu­ren mit den der jewei­li­gen Haft­an­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Straf­ta­ten ist zumin­dest bei Gewalt- und Sexu­al­de­lik­ten beson­ders nahe lie­gend. Ziel des Voll­zu­ges ist es, wenn auch nicht erzie­he­risch, son­dern eher im Weg der Unter­stüt­zung eines eigen­ver­ant­wort­li­chen Kor­rek­tivs cha­rak­ter­li­cher Schwä­chen bzw. Fehl­hal­tun­gen, die ent­spre­chen­den Defi­zi­te aus­zu­glei­chen, um die Fähig­kei­ten der Ver­ur­teil­ten zur Füh­rung eines anschlie­ßend straf­frei­en Lebens zu ver­bes­sern.

Für die­ses Bemü­hen ist die wie­der­hol­te oder gar regel­mä­ßi­ge Betrach­tung von Fil­men, die nach ihrem Inhalt unter gleich­zei­tig hohem Anreiz für die Ner­ven des Betrach­ters z.B. durch­gän­gi­ges und auch mas­siv gewalt­tä­ti­ges Han­deln als Kon­flikt­lö­sungs­mus­ter nicht nur anbie­ten, son­dern ggfls. auch idea­li­sie­ren, oder aber etwa im Rah­men der Dar­stel­lung von Sexua­li­tät abwei­chend von der Lebens­wirk­lich­keit die nahe­zu stän­di­ge und qua­si wil­len­lo­se Ver­füg­bar­keit von Sexu­al­part­nern sug­ge­rie­ren und zudem häu­fig eine eher ernied­ri­gend erschei­nen­de Rol­le des weib­li­chen Geschlechts­part­ners dar­stel­len, nicht nur hin­der­lich, son­dern nach Bewer­tung des Ober­lan­des­ge­richts eher schon kon­tra­in­di­ziert. Die mög­li­chen Wir­kun­gen der­ar­ti­ger Fil­me auf erwach­se­ne Men­schen mit den oben dar­ge­stell­ten Per­sön­lich­keits­de­fi­zi­ten sind mög­li­cher­wei­se nicht iden­tisch, aber zumin­dest durch­aus ver­gleich­bar mit der zu besor­gen­den schäd­li­chen Ein­fluss­nah­me auf jun­ge Men­schen, die in ihrer Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung noch nicht aus­ge­reift sind. Dies hat zur Fol­ge, dass sich die Zuord­nung eines Medi­ums als "FSK 18" ent­ge­gen der teil­wei­se in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ver­tre­te­nen Auf­fas­sung zwar nicht als das ein­zig denk­ba­re, aber als ein prak­tisch geeig­ne­tes und dem­entspre­chend recht­lich nicht zu bean­stan­den­des Abgren­zungs­kri­te­ri­um für die Annah­me einer Gefähr­dung der Voll­zugs­zie­le im Straf­voll­zug für Erwach­se­ne dar­stellt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm erach­tet es auch nicht als sinn­vol­le oder gar gebo­te­ne Rege­lung, die Zulas­sung der­ar­ti­ger Fil­me z.B. von der Art des jeweils der Ver­ur­tei­lung zu Grun­de lie­gen­den Delikts oder aber der Stel­lung des jewei­li­gen Gefan­ge­nen im Rah­men der voll­zug­li­chen Bin­nen­dif­fe­ren­zie­rung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt abhän­gig zu machen.

Einer­seits wäre eine der­ar­ti­ge "Pri­vi­le­gie­rung" ein­zel­ner Gefan­ge­ner geeig­net, das Ver­hält­nis der Gefan­ge­nen unter­ein­an­der stö­rend zu beein­flus­sen. Ande­rer­seits geht das Ober­lan­des­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der JVA davon aus, dass im Fall der Zulas­sung des Besit­zes ent­spre­chen­der Fil­me für ein­zel­ne Gefan­ge­ne die Gefahr eines unkon­trol­lier­ba­ren Tausch­han­dels unab­hän­gig von der voll­zugs­in­ter­nen Locke­rungs­stu­fe auf der Hand liegt. So ist aus einem ande­ren beim Ober­lan­des­ge­richt anhän­gi­gen Ver­fah­ren inzwi­schen gerichts­be­kannt, dass bei dem Betrof­fen, der sich bis dahin in der höchs­ten Locke­rungs­stu­fe befun­den hat, im Rah­men einer Zel­len­durch­su­chung eine gebrann­te DVD mit einem Por­no­film vor­ge­fun­den wor­den ist, die uner­laubt in sei­nem Besitz gewe­sen ist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2014 – 1 Vollz (Ws) 352/​14

  1. OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2011 – 2 Ws 531/​10 (Vollz[]
  2. vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/​10 v. 15.09.2010; Beschl. 2 Ws 836/​04 v. 14.02.2005; ZfStrVO 1988, 372; OLG Bran­den­burg NJ 2008, 274, zit. n 9 m.w.N.; Schwind, in: ders./Böhm/Jehle/Laubenthal, StVoll­zG, 5. Aufl.2009, § 70 Rdnr. 7[]
  3. vgl. BVerfG StRR 2010, 323; BVerfGE 89, 315 <324>; NStZ-RR 1996, 252 <253>.[]
  4. vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 359/​10 v. 15.09.2010; OLG Ham­burg, OLGSt StVoll­zG § 116 Nr. 4; OLG Frank­furt, NStZ 2009, 220 f.[]
  5. u.a. einen der in §§ 86, 130, 130a, 131, 184, 184a oder 184b StGB bezeich­ne­ten straf­ba­ren Inhalt haben, den Krieg ver­herr­li­chen, Men­schen, die ster­ben oder schwe­ren kör­per­li­chen oder see­li­schen Lei­den aus­ge­setzt sind oder waren, in einer die Men­schen­wür­de ver­let­zen­den Wei­se dar­stel­len und ein tat­säch­li­ches Gesche­hen wie­der­ge­ben, ohne dass ein über­wie­gen­des berech­tig­tes Inter­es­se gera­de an die­ser Form der Bericht­erstat­tung vor­liegt sowie Kin­der oder Jugend­li­che in unna­tür­li­cher, geschlechts­be­ton­ter Kör­per­hal­tung dar­stel­len[]
  6. vgl. OLG Ham­burg OLGSt StVoll­zG § 116 Nr. 4, zit. n20[]
  7. OLG Ham­burg StVoll­zG § 116 Nr. 4; vgl. auch OLG Frank­furt NStZ 2009, 220 f.; Beschl. 3 Ws 44/​07 v. 15.03.2007, juris; NStZ-RR 2005, 191[]
  8. OLG Cel­le Nds­RPfl 2007, 18 ff.; OLG Schles­wig SchlHA 2008, 322[]
  9. vgl. OLG Bran­den­burg NJ 2008, 274; Schwind, aaO, Rdnr. 11[]
  10. vgl. OLG Koblenz, Beschl. 2 Ws 836/​04 vom 14.02.2005 – für Com­pu­ter- bzw. Tele­spie­le[]
  11. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl.2010, § 121 GVG Rdnr. 10; BGH NStZ 1995, 409 <410>[]
  12. vgl. BGH NStZ 2000, 222; BGHSt 22, 341 <342 f.>[]