Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Die erweiterte Einziehung von Taterträgen gemäß § 73a Abs. 1 StGB setzt voraus, dass das Tatgericht aufgrund erschöpfender Beweiserhebung und -würdigung die Überzeugung gewonnen hat, der Angeklagte habe die betreffenden Gegenstände aus rechtswidrigen Taten erlangt.

Erweiterte Einziehung von Taterträgen

Deren Konkretisierung hinsichtlich einzelner bestimmter Taten oder hinsichtlich ihres allgemeinen Charakters ist nicht erforderlich1.

Dabei dürfen – wie stets – an die Überzeugungsbildung keine überspannten Anforderungen gestellt werden2.

  • Entlastende Angaben des Angeklagten sind nicht schon deshalb als unwiderlegbar hinzunehmen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt3.
  • Allerdings reicht ein bloßer Verdacht der illegalen Herkunft des Gegenstandes für dessen Einziehung nicht aus.

Begründen bestimmte Tatsachen die nicht nur theoretische Möglichkeit, dass Vermögensgegenstände des Täters aus anderen Quellen als aus rechtswidrigen Taten stammen und verbleiben deshalb vernünftige Zweifel an ihrer deliktischen Herkunft, steht dies der Anordnung des erweiterten Verfalls der Gegenstände entgegen4.

Für die richterliche Überzeugungsbildung können die Kriterien der – unmittelbar für das selbständige Einziehungsverfahren gemäß § 76a Abs. 4 StGB geltenden – Vorschrift des § 437 StPO eine Orientierungshilfe geben, die nach dem Willen des Gesetzgebers bei jeder erweiterten Einziehung Berücksichtigung finden sollen5.

Umstände, die eine Anordnung rechtfertigen, können etwa in den persönlichen Verhältnissen des Täters und insbesondere in seinen Einkommensverhältnissen liegen (§ 437 Satz 1 und 2 Nr. 3 StPO; vgl. auch BGH, Urteile vom 28.11.1995 – 1 StR 619/95, NStZ-RR 1996, 116; vom 03.09.2009 – 5 StR 207/09, NStZ-RR 2009, 384; vom 04.08.2010 – 5 StR 184/10, NStZ-RR 2010, 385).

An diesen Maßstäben gemessen ließen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Revisionsverfahren die zur Ablehnung einer Einziehung der sichergestellten Bargeldbeträge herangezogenen Erwägungen der Strafkammer besorgen, dass diese überspannte Anforderungen an ihre Überzeugungsbildung gestellt hat:

Sie hat zwar die hohe Diskrepanz zwischen den monatlichen Einnahmen, die der Angeklagte aus seinem Handyverkauf erzielt haben will, und der sichergestellten Bargeldmenge nicht verkannt. Sie hat darüber hinaus gesehen, dass mit diesen Einkünften – neben den von seiner Lebensgefährtin bezogenen Sozialleistungen – bereits der Familienunterhalt bestritten werden musste und somit kaum Raum für die Bildung von Rücklagen bestand. Auch hat sie nicht unberücksichtigt gelassen, dass trotz Freisprechung des einschlägig vorbestraften Angeklagten von dem Tatvorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, der sich auf eine ihm zur Last gelegte Beteiligung am Betrieb der von ihm am 24.10.2018 gemeinsam mit dem Mitangeklagten M. aufgesuchten Marihuana-Plantage bezogen hatte, insbesondere mit den in seiner Wohnung sichergestellten Gegenständen weitere Anknüpfungstatsachen für seine Einbindung in den organisierten Betäubungsmittelhandel bestehen.

Demgegenüber sind jedoch die von der Strafkammer angeführten Überlegungen, weshalb sie sich an der Überzeugung gehindert sah, dass die sichergestellten Gelder aus anderen rechtswidrigen Taten herrührten, rein theoretischer Natur. Sie zeigen keine realistischen Alternativen für einen Legalerwerb des Geldes auf, sondern nur abstrakte Möglichkeiten anderweitiger Geldquellen. Tatsachenfundierte Zweifel an der deliktischen Herkunft des Geldes werden hierdurch nicht vermittelt.

Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Oktober 2020 – 5 StR 165/20

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 22.11.1994 – 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373; vom 04.04.2018 – 3 StR 63/18, NStZ-RR 2018, 380 mwN; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 73a Rn. 10[]
  2. vgl. BGH, aaO; Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 06.03.1986 – 4 StR 48/86, BGHSt 34, 29, 34; vom 16.08.1995 – 2 StR 94/95, BGHR StPO § 261 Einlassung 6; vom 13.11.2019 – 5 StR 466/19 mwN; Beschluss vom 19.09.2017 – 1 StR 436/17, NStZ-RR 2018, 20, 21; KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 261 Rn. 90[]
  4. BGH, Urteil vom 10.01.2018 – 5 StR 465/17 mwN; Beschluss vom 21.08.2018 – 2 StR 231/18, aaO[]
  5. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung BT-Drs. 18/9525, S. 66; MünchKomm-StGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 73a Rn. 22[]