Erwei­ter­ter Beschlag­nah­me­schutz für Abge­ord­ne­te

Der Bun­des­tag hat am Don­ners­tag ein­stim­mig einen frak­ti­ons­über­grei­fen­der Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung der Straf­pro­zess­ord­nung ange­nom­men, mit dem der Schutz der Abge­ord­ne­ten vor Beschlag­nah­men aus­ge­wei­tet wird.

Erwei­ter­ter Beschlag­nah­me­schutz für Abge­ord­ne­te

Die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges sind nach Art. 47 GG berech­tigt, über Per­so­nen, die ihnen in ihrer Eigen­schaft als Abge­ord­ne­te oder denen sie in die­ser Eigen­schaft Tat­sa­chen anver­traut haben, sowie über die­se Tat­sa­chen selbst das Zeug­nis zu ver­wei­gern. Soweit die­ses Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht reicht, ist die Beschlag­nah­me von Schrift­stü­cken unzu­läs­sig.

Seit einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom Juli 2003 1 galt bereits, dass ein Abge­ord­ne­ter in den Räu­men des Deut­schen Bun­des­ta­ges unmit­tel­ba­re Herr­schafts­macht über sol­che beschlag­nah­me­frei­en Schrift­stü­cke im Sin­ne des Arti­kels 47 Satz 2 des Grund­ge­set­zes (GG) hat und dass sol­che Schrift­stü­cke in die­sen Räu­men auch nicht bei einem Mit­ar­bei­ter beschlag­nahmt wer­den dür­fen.

Durch eine Neu­fas­sung von § 97 Abs. 3 StPO erstreckt sich der Beschlag­nah­me­schutz nun auf alle Gegen­stän­de, die sich im funk­tio­nel­len Herr­schafts­be­reich der (Bun­des­tags- oder Land­tags- oder Euro­pa-) Abge­ord­ne­ten befin­den oder von die­sen ihren Hilfs­per­so­nen (§ 53a) anver­traut sind. Beschlag­nah­me­frei sind damit zukün­fig auch Unter­la­gen, die sich außer­halb des Par­la­ments­ge­bäu­des etwa bei Mit­ar­bei­tern oder sons­ti­gen Hilfs­per­so­nen des Abge­ord­ne­ten befin­den.

  1. BVerfGE 108, 251 ff.[]