Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf auf den Weg gebracht, mit dem ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis ein­ge­führt wer­den soll. Künf­tig sol­len Füh­rungs­zeug­nis­se bestimm­ten Arbeit­ge­bern in weit grö­ße­rem Umfang Aus­kunft dar­über geben, ob Stel­len­be­wer­ber wegen bestimm­ter Sexu­al­de­lik­te an Kin­dern und Jugend­li­chen vor­be­straft sind. Häu­fig suchen sich Täter mit pädo­phi­len Nei­gun­gen, so die Begrün­dung der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin, gezielt Arbeits- und Beschäf­ti­gungs­fel­der im Umfeld von Kin­dern. Künf­tig wird daher allen Per­so­nen, die im kin­der- und jugend­na­hen Bereich beschäf­tigt wer­den wol­len, ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis erteilt, in dem die rele­van­ten Ver­ur­tei­lun­gen zu Sexu­al­straf­ta­ten auch im unters­ten Straf­be­reich auf­ge­nom­men sind. Denn nicht sel­ten sind Täter, die wegen Ver­ge­wal­ti­gung oder sexu­el­lem Miss­brauch straf­fäl­lig wer­den, bereits zuvor wegen ande­rer Sexu­al­straf­ta­ten wie bei­spiels­wei­se dem Her­un­ter­la­den von Kin­der­por­no­gra­phie zu gerin­ge­ren Stra­fen ver­ur­teilt wor­den. Mit dem erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis stel­len wir sicher, dass sich poten­zi­el­le Arbeit­ge­ber über sämt­li­che Vor­ver­ur­tei­lun­gen wegen Sexu­al­de­lik­ten infor­mie­ren kön­nen und gewarnt sind. So kön­nen sie ver­hin­dern, dass Bewer­ber mit ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fen im kin­der- und jugend­na­hen Bereich als Erzie­her in Kin­der­gär­ten, aber auch als Schul­bus­fah­rer, Bade­meis­ter, Sport­trai­ner oder Mit­ar­bei­ter im Jugend­amt beschäf­tigt wer­den", sag­te Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries.

Erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis

Das Bun­des­zen­tral­re­gis­ter­ge­setz (BZRG) regelt, dass jeder Per­son ab 14 Jah­ren auf Antrag und ohne Anga­ben von Grün­den ein Füh­rungs­zeug­nis erteilt wird. Ob eine Ver­ur­tei­lung in ein Füh­rungs­zeug­nis auf­ge­nom­men wird, rich­tet sich grund­sätz­lich nach der Höhe des Straf­ma­ßes; das zugrun­de­lie­gen­de Delikt spielt dabei in der Regel kei­ne Rol­le. Nach gel­ten­dem Recht erschei­nen im Füh­rungs­zeug­nis Erst­ver­ur­tei­lun­gen nur bei einer Geld­stra­fe von mehr als 90 Tages­sät­zen oder einer Frei­heits­stra­fe von mehr als 3 Mona­ten, um dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Reso­zia­li­sie­rungs­ge­bot Rech­nung zu tra­gen. Von die­sen Gren­zen sind der­zeit nur bestimm­te schwe­re Sexu­al­straf­ta­ten (§§ 174 bis 180 oder 182 StGB, insb. Sexu­el­ler Miss­brauch von Schutz­be­foh­le­nen und Ver­ge­wal­ti­gung) aus­ge­nom­men, nicht aber alle ande­ren kin­der- und jugend­schutz­re­le­van­te Sexu­al­de­lik­te. Lässt sich ein Arbeit­ge­ber bei der Ein­stel­lung ein Füh­rungs­zeug­nis vor­le­gen, erlangt er von die­sen Erst­ver­ur­tei­lun­gen bis zu 90 Tages­sät­zen oder 3 Mona­ten Frei­heits­stra­fe kei­ne Kennt­nis und kann nicht ver­hin­dern, dass der betrof­fe­ne Bewer­ber im kin­der- und jugend­na­hen Bereich beschäf­tigt wird.

Künf­tig soll durch eine Ände­rung des BZRG sicher­ge­stellt wer­den, dass im Inter­es­se eines effek­ti­ven Kin­der- und Jugend­schut­zes sexu­al­straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen auch im nied­ri­gen Straf­be­reich in einem soge­nann­ten erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis auf­ge­nom­men wer­den.

Der Gesetz­ent­wurf sieht ziel­ge­rich­tet die Ein­füh­rung eines erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses für kin­der- und jugend­na­he Tätig­kei­ten vor. Per­so­nen, die bei ihrer beruf­li­chen oder ehren­amt­li­chen Beschäf­ti­gung mit Kin­dern und Jugend­li­chen regel­mä­ßig kei­nen Kon­takt auf­neh­men kön­nen, sind daher von den neu­en Rege­lun­gen nicht erfasst.

Die vor­ge­se­he­ne Rege­lung Im Ein­zel­nen:

Betrof­fe­ner Per­so­nen­kreis

Das erwei­ter­te Füh­rungs­zeug­nis wird nach dem neu­en § 30a BZRG erteilt,

  • wenn dies in einem Gesetz aus­drück­lich vor­ge­se­hen ist.
    Bei­spie­le: Die prak­tisch bedeut­sams­te Vor­schrift ist § 72a des Ach­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch – Kin­der- und Jugend­hil­fe – (SGB VIII). Sie rich­tet sich an die Trä­ger der öffent­li­chen Jugend­hil­fe, die für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben der Kin­der- und Jugend­hil­fe kei­ne Per­son beschäf­ti­gen oder ver­mit­teln dür­fen, die rechts­kräf­tig wegen einer bestimm­ten Straf­tat ver­ur­teilt wor­den ist (in der ab 1. Janu­ar 2009 gel­ten­den Fas­sung: Straf­ta­ten nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f oder den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB). Ein ver­gleich­ba­res Beschäf­ti­gungs­ver­bot ent­hält auch § 25 Jugend­ar­beits­schutz­ge­setz für Per­so­nen, die Lehr­lin­ge aus­bil­den.
  • dem­je­ni­gen, der eine Tätig­keit aus­üben will, die geeig­net ist, Kon­takt zu Min­der­jäh­ri­gen auf­zu­neh­men, wie die beruf­li­che oder ehren­amt­li­che Beauf­sich­ti­gung, Betreu­ung, Erzie­hung oder Aus­bil­dung Min­der­jäh­ri­ger.
    Bei­spie­le: Erzie­her in Kin­der­gär­ten, Kin­der- oder Jugend­hei­men, Pfle­ge­per­so­nen für die Kin­der­ta­ges- und Voll­zeit­pfle­ge, Leh­rer in Pri­vat­schu­len, Schul­bus­fah­rer, Bade­meis­ter in Schwimm­bä­dern, Jugend­sport­trai­ner, Lei­ter von Kin­der- und Jugend­frei­zeit­grup­pen.

Inhalt des erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis­ses

Bereits nach gel­ten­dem Recht wer­den in ein Füh­rungs­zeug­nis regel­mä­ßig alle Ver­ur­tei­lun­gen – unab­hän­gig vom Straf­maß – wegen bestimm­ter schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten nach den §§ 174 bis 180 und § 182 StGB auf­ge­nom­men. Für das erwei­ter­te Füh­rungs­zeug­nis wird die­ser Kata­log um wei­te­re kin­der- und jugend­schutz­re­le­van­te Ver­ur­tei­lun­gen wegen Straf­ta­ten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB erwei­tert. Künf­tig wird daher auch bei­spiels­wei­se eine Ver­ur­tei­lung zu 60 Tages­sät­zen wegen Ver­brei­tung von Kin­der­por­no­gra­phie oder Exhi­bi­tio­nis­mus im erwei­ter­ten Füh­rungs­zeug­nis erschei­nen. Bis­lang erhielt der Arbeit­ge­ber von einer sol­chen Ver­ur­tei­lung durch ein Füh­rungs­zeug­nis kei­ne Kennt­nis.

Frist zur Auf­nah­me in das Füh­rungs­zeug­nis

Der­zeit wer­den Ver­ur­tei­lun­gen bei einer Frei­heits- oder Jugend­stra­fe von mehr als einem Jahr wegen schwe­rer Sexu­al­straf­ta­ten nach den §§ 174 bis 180 und § 182 StGB min­des­tens 10 Jah­re lang in das Füh­rungs­zeug­nis auf­ge­nom­men. Künf­tig wird die­se Frist auch für ent­spre­chen­de Ver­ur­tei­lun­gen wegen Straf­ta­ten nach den §§ 171, 180a, 181a, 183 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 StGB gel­ten, die in ein erwei­ter­tes Füh­rungs­zeug­nis auf­ge­nom­men wer­den.

Der Gesetz­ent­wurf ist ges­tern an die Res­sorts zur Stel­lung­nah­me ver­sandt wor­den. Das Bun­des­ka­bi­nett wird sich vor­aus­sicht­lich im Janu­ar 2009 damit befas­sen. Die Umset­zung wird also noch eini­ge Zeit dau­ern.