Erzwin­gungs­haft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Die aus­nahms­wei­se nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit einer Anord­nung von Erzwin­gungs­haft nach § 96 OWiG kommt grund­sätz­lich nicht in Betracht, wenn vor Erlass des anord­nen­den Beschlus­ses zwar weder ein Bei­trei­bungs­ver­such unter­nom­men noch dem Betrof­fe­nen recht­li­ches Gehör gewährt wor­den war, die Erzwin­gungs­haft jedoch nicht voll­streckt wur­de.

Erzwin­gungs­haft – und die nach­träg­li­che Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit

Soweit sich das ursprüng­li­che Rechts­mit­tel gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gerich­tet hat, war die­ses als sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig. Nach­dem der Aus­gangs­be­schluss, der Gegen­stand der Beschwer­de- und Wie­der­ein­set­zungs­ent­schei­dung gewe­sen war, zwi­schen­zeit­lich mit Beschluss vom 28.10.2015 auf­ge­ho­ben wur­de, ist nach Ein­le­gung des Rechts­mit­tels pro­zes­sua­le Über­ho­lung ein­ge­tre­ten. Dem­zu­fol­ge ist das Rechts­mit­tel für erle­digt bzw. gegen­stands­los zu erklä­ren 1.

Der Antrag des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Hei­del­berg ist unzu­läs­sig, da die aus­nahms­wei­sen Vor­aus­set­zun­gen eines ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses nicht vor­lie­gen.

Das Ober­lan­des­ge­richt kann ange­sichts des­sen dahin gestellt sein las­sen, ob eine wei­te­re Beschwer­de gegen die Ver­wer­fung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen den Beschluss des Amts­ge­richts Hei­del­berg vom 11.06.2015 über­haupt statt­haft oder dies nach § 310 Abs. 2 StPO iVm § 46 Abs. 1 OWiG nicht der Fall ist. Wäre das Rechts­mit­tel inso­weit bereits unzu­läs­sig, schie­de eine Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Hei­del­berg von vorn­her­ein aus, da dem Ober­lan­des­ge­richt ver­wehrt wäre, über­haupt in eine Sach­prü­fung ein­zu­tre­ten.

Soweit ersicht­lich wird von der über­wie­gen­den Ansicht in Recht­spre­chung und – ins­be­son­de­re ein­hel­lig buß­geld­recht­li­cher – Lite­ra­tur die Statt­haf­tig­keit einer wei­te­ren Beschwer­de gegen die Anord­nung von Erzwin­gungs­haft ver­neint, da es sich hier­bei nicht um eine "Ver­haf­tung" im Sin­ne des § 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO han­de­le 2.

Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 3 bleibt ent­ge­gen der frü­he­ren Recht­spre­chung 4 auch nach Erle­di­gung die Beschwer­de zur Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit nach Art.19 Abs. 4 GG zuläs­sig, wenn Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht oder das Inter­es­se des Betrof­fe­nen an die­ser Fest­stel­lung auch nach deren Erle­di­gung fort­be­steht. Dies gilt auch in Fäl­len tief­grei­fen­der, in tat­säch­li­cher Hin­sicht jedoch nicht mehr fort­wir­ken­der Grund­rechts­ein­grif­fe, falls sich die Belas­tung durch die Maß­nah­me nach dem typi­schen Ver­fah­rens­ab­lauf auf eine Zeit­span­ne beschränkt, in wel­cher der Betrof­fe­ne die gericht­li­che Ent­schei­dung im Beschwer­de­ver­fah­ren kaum erlan­gen kann. Fer­ner kommt das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se ins­be­son­de­re bei Ein­grif­fen in die per­sön­li­che Frei­heit in Betracht; inso­weit liegt dies nach der bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung jedoch nur dann vor, wenn die per­sön­li­che Frei­heit tat­säch­lich ent­zo­gen wur­de 5.

Aus­ge­hend von die­sen beson­de­ren Anfor­de­run­gen ist vor­lie­gend eine Beschwer des Betrof­fe­nen nicht gege­ben, sodass der Antrag unzu­läs­sig ist 6. Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt hier­bei nicht, dass das amts­ge­richt­li­che Ver­fah­ren über die Anord­nung der Erzwin­gungs­haft in zwei­fa­cher Hin­sicht recht­lich feh­ler­haft war.

Das Amts­ge­richt hat über den Antrag der Staats­an­walt­schaft ent­schie­den, ohne dem Betrof­fe­nen zuvor recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren. Die­ses Erfor­der­nis ist nicht nur ein­fach­ge­setz­lich ohne Ein­schrän­kung aus­drück­lich gere­gelt (§ 104 Abs. 2 Satz 2 OWiG; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 11; Göhler/​Seitz, aaO, § 96 Rn. 21 und § 104 Rn. 11; Rebmann/​Roth/​Herrmann/​Reichert, aaO, § 96 Rn. 13 und § 104 Rn. 8), son­dern sogar ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten (Art. 103 Abs. 1 GG).

Dar­über hin­aus wur­de Erzwin­gungs­haft ver­hängt, obgleich zuvor sei­tens der Staats­an­walt­schaft nicht ver­sucht wor­den war, die Geld­bu­ße im Wege der Bei­trei­bung zu voll­stre­cken (§ 91 OWiG). Wenn­gleich dies nicht aus­nahms­los vor­ge­se­hen ist, gebie­tet es im All­ge­mei­nen der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit als weni­ger belas­ten­des Mit­tel 7; ein Abse­hen liegt nur dann nahe, wenn frü­he­re Voll­stre­ckungs­ver­su­che (ohne dass ein Fall des § 96 Abs. 1 Nr. 4 OWiG vor­liegt) frucht­los ver­lau­fen sind oder auf­grund kon­kre­ter Umstän­de erkenn­bar ist, dass sich der Betrof­fe­ne der Voll­stre­ckung zu ent­zie­hen ver­sucht 8. Eine sol­che Aus­nah­me war in der Per­son des Betrof­fe­nen ersicht­lich nicht gege­ben.

Unge­ach­tet die­ser Ver­fah­rens­feh­ler liegt gleich­wohl kein tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­griff gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer vor. Von wesent­li­cher Bedeu­tung ist inso­weit, dass es bei der Anord­nung der Erzwin­gungs­haft letzt­lich bei einem "Jus­tizin­ter­num" ver­blie­ben ist, wel­ches kei­ne Außen­wir­kung ent­fal­tet hat. Die Erzwin­gungs­haft wur­de weder voll­streckt noch wur­de – abge­se­hen von dem Schrei­ben an den Betrof­fe­nen zum Antritt der Erzwin­gungs­haft – auch nur deren Voll­stre­ckung in die Wege gelei­tet (bei­spiels­wei­se poli­zei­li­che Vor­füh­rung). Die­se Bewer­tung wird auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Auf­he­bung des anord­nen­den Beschlus­ses erst auf Ver­an­las­sung des Ober­lan­des­ge­richts und nicht bereits zuvor nach Zah­lung der Geld­bu­ße von Amts wegen ver­an­lasst wor­den war 9.

Dar­über hin­aus besteht für die Per­son des Beschwer­de­füh­rers auch kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr. Abge­se­hen davon, dass er zuvor stra­ßen­ver­kehrs­recht­lich noch nie in Erschei­nung getre­ten war und somit grund­sätz­lich von einem ord­nungs­ge­mä­ßen Fahr­ver­hal­ten, d. h. nicht regel­mä­ßig wei­te­re Voll­stre­ckun­gen von Geld­bu­ßen zu gewär­ti­gen sind, liegt nahe, dass das Amts­ge­richt Hei­del­berg nach den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts die recht­li­chen Anfor­de­run­gen in Zukunft beach­ten wird.

Schließ­lich lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines beson­de­ren Reha­bi­li­ta­ti­ons­in­ter­es­ses eben­falls nicht vor. Zum einen kommt auch dies­be­züg­lich dem Umstand feh­len­der Außen­wir­kung Bedeu­tung zu. Zum ande­ren wird dem Inter­es­se des Betrof­fe­nen dadurch Genü­ge getan, dass das Ober­lan­des­ge­richt die erfolg­ten Ver­fah­rens­feh­ler fest­stellt. Der Rechts­ge­dan­ke einer sol­chen Kom­pen­sa­ti­on ist ver­gleich­bar mit einer – blo­ßen – Fest­stel­lung einer rechts­staats­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung als aus­rei­chend 10.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Janu­ar 2016 – 2 Ws 441/​15

  1. KK-Paul, StPO, aaO, Vor § 296 Rn. 8; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, Vor § 296 Rn. 17[]
  2. OLG Hamm NStZ-RR 2006, 320; OLG Ros­tock NStZ 2006, 245; OLG Schles­wig SchlHA 2005, 262; KG Ber­lin, Beschluss vom 01.06.1999 – 5 Ws 354/​99, juris; OLG Hamm MDR 1992, 892; KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., § 96 Rn. 24; Göhler/​Seitz, OWiG, aaO § 96 Rn. 22 und § 104 Rn. 13 a.E.; Rebmann/​Roth/​Herrmann/​Reichert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn. 23; Boh­nert, OWiG, 3. Aufl., § 96 Rn.19; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, § 310 Rn. 5; SK-StPO/Fritsch, 4. Aufl., § 310 Rn. 25 a.E.; für die Zuläs­sig­keit: KG Ber­lin Stra­Fo 2008, 199; OLG Hamm, Beschluss vom 17.12.1991 – 3 Ws 539/​91, juris; LK-Matt, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 43 a.E.[]
  3. vgl. BVerfGE 96, 27[]
  4. BVerfGE 49, 329[]
  5. BVerfG NJW 2006, 503 [Beu­ge­haft nach § 70 Abs. 2 StPO]; Stra­Fo 2006, 20 [Unter­su­chungs­haft]; NStZ-RR 2004, 252 [Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl]; NJW 1999, 3737 [poli­zei­li­cher Platz­ver­weis][]
  6. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, Vor § 296 Rn. 18[]
  7. Berl­VerfGH NStZ-RR 2001, 211; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16; Göhler/​Seitz, aaO, § 96 Rn. 9a; Rebmann/​Roth/​Herrmann/​Reichert, aaO, § 96 Rn. 11[]
  8. KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 16[]
  9. vgl. zu die­ser Ver­pflich­tung: Göhler/​Seitz, aaO, § 96 Rn. 33 und § 97 Rn. 7; KK-Mitsch, OWiG, aaO, § 96 Rn. 37 und § 97 Rn. 14[]
  10. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO, Art. 6 MRK Rn. 9d[]