EU-wei­te Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen und Buß­gel­dern

Ges­tern ist das "Gesetz zur Umset­zung des Rah­men­be­schlus­ses 2005/​214/​JI des Rates vom 24. Febru­ar 2005 über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen (EuGeldG) im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Es ist daher heu­te in Kraft getre­ten. Damit ist der EU-Rah­men­be­schluss nun­mehr in 22 EU-Staa­ten umge­setzt.

EU-wei­te Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen und Buß­gel­dern

Mit die­sem Gesetz wur­de der euro­päi­sche Rah­men­be­schluss über die Anwen­dung des Grund­sat­zes der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen in Deutsch­land umge­setzt. Geset­zes­tech­nisch erfolgt die Umset­zung dadurch, dass ent­spre­chen­de Rege­lun­gen in das Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen (IRG) ein­ge­fügt wur­den. Ziel des EU-Rah­men­be­schlus­ses ist es, die grenz­über­schrei­ten­de Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen in der Euro­päi­schen Uni­on zu ermög­li­chen. Geld­stra­fen und Buß­gel­der aus Deutsch­land kön­nen also zukünf­tig in den ande­ren EU-Staa­ten eben­so voll­streckt wer­den, wie die dor­ti­gen Geld­sank­tio­nen hier in Deutsch­land.

Ab heu­te kön­nen Sie nicht daher mehr dar­auf ver­las­sen, dass eine Geld­sank­ti­on aus einem ande­ren EU-Staat in Deutsch­land nicht voll­streckt wird.

Voll­streck­ba­re Geld­sank­tio­nen[↑]

Das Gesetz gilt für Geld­sank­tio­nen aller Art, die in den EU-Mit­glieds­staa­ten ver­hängt wer­den, so etwa für

  • Geld­stra­fen und Geld­bu­ßen ein­schließ­lich der Ver­fah­rens­kos­ten
  • Opfer­ent­schä­di­gun­gen und Geld­auf­la­gen für Opfer­un­ter­stüt­zungs­or­ga­ni­sa­tio­nen

Die Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit besteht für alle gericht­li­che Ent­schei­dun­gen sowie für behörd­li­che Ent­schei­dun­gen, soweit sie vor einem auch für Straf­sa­chen zustän­di­gen Gericht ange­foch­ten wer­den kön­nen. Die Sank­tio­nen kön­nen sich sowohl gegen natür­li­che als auch juris­ti­sche Per­so­nen wie etwa Unter­neh­men rich­ten.

Voll­streck­bar sind aller­dings nur zukünf­ti­ge Ent­schei­dun­gen. Stich­tag hier­für ist die Ver­kün­dung des EuGeldG, also der 27. Okto­ber 2010. Bei der Anwen­dung die­ser Stich­tags­re­ge­lung besteht aller­dings ein Unter­schied zwi­schen behörd­li­chen und gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen:

  • Gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen kön­nen in Deutsch­land voll­streckt wer­den, wenn sie nach dem 27. Okto­ber 2010 rechts­kräf­tig wur­den, auch wenn die Ver­kün­dung der gericht­li­chen Ent­schei­dung vor die­sem Stich­tag erfolg­te.
  • Behörd­li­che Ent­schei­dun­gen kön­nen in Deutsch­land voll­streckt wer­den, wenn sie nach dem 27. Okto­ber 2010 erlas­sen wur­den.

Voll­stre­ckungs­aus­schlüs­se[↑]

Das Bun­des­amt für Jus­tiz hat die Voll­stre­ckung in bestimm­ten Fäl­len abzu­leh­nen. Dies gilt ins­be­son­de­re

  • wenn die ver­häng­te Geld­sank­ti­on unter 70,- € liegt;
  • wegen des Ver­bots der Dop­pel­be­stra­fung ("ne bis in idem"), wenn die betrof­fe­ne Per­son wegen der­sel­ben Tat auch in Deutsch­land im Rah­men eines Straf­ver­fah­rens oder eines Ord­nungs­wid­rig­ke­tis­ver­fah­rens ver­folgt wird und gegen sie bereits eine ver­fah­rens­ab­schlie­ßen­de Ent­schei­dung ergan­gen ist;
  • wenn für die zugrun­de­lie­gen­de Tat auch die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist und die Voll­stre­ckung nach deut­schem Recht bereits ver­jährt ist:
  • wenn die betrof­fe­ne Per­son nach deut­schem Recht auf­grund ihres Alters straf­recht­lich nicht ver­ant­wort­lich han­del­te, also noch Straf­un­mün­dig ist;
  • wenn die betrof­fe­ne Per­son in Deutsch­land straf­recht­li­che Immu­ni­tät genießt;
  • wenn die betrof­fe­ne Per­son im Fal­le eines schrift­li­chen Ver­fah­rens nicht über ihre Mög­lich­kei­ten zur Anfech­tung und über bestehen­de Fris­ten infor­miert wur­de;
  • wenn die betrof­fe­ne Per­son im Fal­le von Abwe­sen­heits­ur­tei­len nicht die Mög­lich­keit hat­te, sich in einem münd­li­chen Ter­min zu äußern;
  • wenn eine aus­län­di­sche gericht­li­che oder behörd­li­che Beschei­de, die schrift­lich zuge­stellt wur­de, ihrem wesent­li­chen Inhalt nach nicht in eine für die betrof­fe­ne Per­son ver­ständ­li­che Spra­che über­setzt ist; Schrei­ben aus dem Aus­land für in Deutsch­land leben­de Betrof­fe­ne müs­sen also in der Regel zumin­dest hin­sicht­lich der Kern­aus­sa­gen eine deut­sche Über­set­zung ent­hal­ten;
  • wenn der betrof­fe­nen Per­son oder ihrem Rechts­bei­stand in dem aus­län­di­schen Ver­fah­ren weder schrift­lich noch münd­lich Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wur­de, und ist dies für das Bun­des­amt für Jus­tiz erkenn­bar ist;
  • oder wenn die betrof­fe­ne Per­son in dem aus­län­di­schen Ver­fah­ren kei­ne Gele­gen­heit hat­te ein­zu­wen­den, dass sie für die ver­folg­te Hand­lung nicht ver­ant­wort­lich ist, und sie dies gegen­über dem Bun­des­amt für Jus­tiz gel­tend macht.

Kei­ne ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung[↑]

Das Bun­des­amt für Jus­tiz hat ein aus­län­di­sches Ersu­chen zurück­zu­wei­sen, wenn gegen die betrof­fe­ne Per­son eine Sank­ti­on voll­streckt wer­den soll, ohne dass es auf ihr Ver­schul­den ankam. Dies betrifft ins­be­son­de­re die Fäl­le der soge­nann­ten Kfz-Hal­ter­haf­tung, bei denen ein Fahr­zeug­hal­ter sank­ti­ons­recht­lich in Anspruch genom­men wird, auch wenn nicht erwie­sen ist, dass er selbst den Ver­kehrs­ver­stoß began­gen hat.

Die Zurück­wei­sung durch das Bun­des­amt für Jus­tiz erfolgt in die­sem Fall jedoch nicht auto­ma­tisch von Amts wegen, erfor­der­lich ist, dass sich die betrof­fe­ne Per­son im Rah­men ihrer Anhö­rung gegen­über dem Bun­des­amt für Jus­tiz dar­auf beruft, dass sie nicht ver­ant­wort­lich ist, weil ein Fall der Hal­ter­haf­tung vor­liegt.

Ver­jäh­rung[↑]

Hin­sicht­lich der Ver­jäh­rung ist zu unter­schei­den, ob für die Tat auch eine deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, etwa weil die Tat sowohl im Aus­land als auch im Inland began­gen wur­de.

Ist eine deut­sche Gerichts­bar­keit nicht gege­ben, ist die Voll­stre­ckung der aus­län­di­schen Ent­schei­dung grund­sätz­lich solan­ge zuläs­sig, wie sie nach dem Recht des ersu­chen­den Staa­tes noch nicht ver­jährt ist.

Ist dage­gen auch eine deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben, ist zusätz­lich noch erfor­der­lich, dass die Ver­fol­gung nach deut­schem Recht eben­falls noch nicht ver­jährt ist.

Voll­stre­ckung "zu hoher" Sank­tio­nen[↑]

Im Rah­men der Voll­stre­ckung wird die Ent­schei­dung des ande­ren EU-Mit­glieds­staats grund­sätz­lich so akzep­tiert, wie sie dort gefällt wur­de. Es kön­nen also auch aus­län­di­sche Beschei­de voll­streckt wer­den, die in die­ser Höhe für das­sel­be Ver­hal­ten in Deutsch­land so nicht ergan­gen wären.

Eine Aus­nah­me von die­sem Grund­satz sieht das Gesetz aller­dings vor: Eine Anpas­sung an das inner­staat­li­che Höchst­maß fin­det aus­nahms­wei­se dann statt, wenn die Tat, wegen der der Buß­geld­be­scheid erlas­sen wur­de, nicht auf dem Hoheits­ge­biet des ersu­chen­den Staa­tes began­gen wur­de und für die­se Tat auch eine deut­sche Gerichts­bar­keit besteht; wenn also bei­spiels­wei­se die Tat­hand­lung in Deutsch­land aus­ge­führt wur­de, die Fol­gen sich aber in einem ande­ren EU-Staat ein­ge­stellt (und damit die dor­ti­ge Gerichts­bar­keit aus­ge­löst) haben.

Das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren[↑]

Zustän­dig für die Prü­fung der Zuläs­sig­keit, die Bewil­li­gung und die Voll­stre­ckung der Geld­sank­tio­nen in Deutsch­land ist das Bun­des­amt für Jus­tiz in Bonn.

Ledig­lich bei der Voll­stre­ckung von Geld­stra­fen gegen Jugend­li­che oder gleich­ge­stell­te Her­an­wach­sen­de ent­schei­det das ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt auf Antrag des Bun­des­am­tes für Jus­tiz über die Zuläs­sig­keit der Voll­stre­ckung. Das Bun­des­amt für Jus­tiz bewil­ligt danach die Voll­stre­ckung nach Maß­ga­be der amts­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung.

Auch die Voll­stre­ckung von Geld­sank­tio­nen gegen juris­ti­sche Per­so­nen und zur Opfer­ent­schä­di­gung muss zunächst durch ein Gericht auf Antrag des Bun­des­am­tes für Jus­tiz für zuläs­sig erklärt wer­den. Auf der Grund­la­ge die­ser gericht­li­chen Ent­schei­dung bewil­ligt dann das Bun­de­amt für Jus­tiz die Voll­stre­ckung, bei einem Ein­spruch gegen die­sen Bewil­li­gungs­be­scheid ent­schei­det hier­über wie­der­um das Amts­ge­richt.

Vor dem Erlass der Bewil­li­gungs­ent­schei­dung hat das Bun­des­amt für Jus­tiz die betrof­fe­nen Per­so­nen anzu­hö­ren. Dies erfolgt regel­mä­ßig dadurch, dass bin­nen zwei Wochen nach Zugang des Anhö­rungs­schrei­bens hier­zu Stel­lung genom­men wer­den kann.

Rechts­mit­tel[↑]

Gegen den Bewil­li­gungs­be­scheid des Bun­des­am­tes für Jus­tiz kann inner­halb einer Frist von zwei Wochen Ein­spruch ein­ge­legt wer­den. Hilft das Bun­des­amt für Jus­tiz dem Ein­spruch nicht ab, wird das Ver­fah­ren an das für den Wohn­sitz des Betrof­fe­nen ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt abge­ge­ben. Hält das Amts­ge­richt den Ein­spruch (etwa wegen Frist­ver­säum­nis­ses) für unzu­läs­sig, so ver­wirft es den Ein­spruch durch unan­fecht­ba­ren Beschluss.

Andern­falls über­prüft das Gericht die Bewil­li­gungs­ent­schei­dung im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit und die Bewil­li­gungs­fä­hig­keit des Ersu­chens. Die Rich­tig­keit der zu voll­stre­cken­den aus­län­di­schen Ent­schei­dung wird dabei aller­dings nicht über­prüft. Hält das Gericht den Ein­spruch zwar für zuläs­sig, aber für unbe­grün­det, weist es den Ein­spruch zurück. Hier­ge­gen kann der Betrof­fe­ne Rechts­be­schwer­de zum Ober­lan­des­ge­richt ein­le­gen. Die Rechts­be­schwer­de ist aller­dings nur zuge­las­sen, wenn die Über­prü­fung zur Fort­bil­dung des Rechts oder zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung gebo­ten ist oder wenn der amts­ge­richt­li­che Beschluss wegen Ver­sa­gung des recht­li­chen Gehörs auf­zu­he­ben ist.

12. Was ist, wenn die Tat, die der aus­län­di­schen Geld­sank­ti­on zugrun­de liegt, schon sehr weit zurück­liegt?

Die Voll­stre­ckung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung ist grund­sätz­lich zuläs­sig, solan­ge sie nach dem Recht des ersu­chen­den Staa­tes nicht ver­jährt ist. Die Ver­jäh­rung nach deut­schem Recht spielt nur dann eine Rol­le, wenn auch eine inlän­di­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die in Fra­ge ste­hen­de Tat sowohl im Aus­land als auch im Inland began­gen wur­de (z. B.: grenz­über­schrei­ten­der Ver­kehrs­ver­stoß).